Neben der Wohnbebauung in der Wasserstadt Limmer, soll entlang des bestehenden Fuß- und Radwegs am Leineabstiegskanal, der Uferpark Limmer entstehen. Dieser soll nicht nur den künftigen Wasserstadtbewohner*innen, sondern der gesamten Öffentlichkeit zur Naherholung und für sportliche Aktivitäten zur Verfügung stehen. Bauherr des Uferparks ist die Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH in Kooperation mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover.
Einen ersten Vorentwurf dafür erstellte das beauftragte Büro chora blau Landschaftsarchitektur. Im Juli 2021 gab es dann eine Bürgerbeteiligung, damit Wünsche und Anregungen der Bürger*innen mit in die Pläne einbezogen werden konnten. Neben vielen Interessierten haben sich dabei besonders die Mitglieder*innen der Bürgerinitiative Wasserstadt sowie Mitglieder*innen des Stadtbezirksrats Linden-Limmer eingebracht.
Im nächsten Schritt wurde die ursprüngliche Planung nachbearbeitet und als Entwurf vorgelegt. Dieser entsprach in einigen Teilen jedoch nicht den Vorstellungen der Anwohner*innen und den Mitglieder*innen des Stadtbezirksrat Linden-Limmer. Daher hat der Bezirksrat in seiner Sitzung am 08.12.2021 die betreffende Verwaltungsdrucksache mehrheitlich abgelehnt und eine alternative Planung beschlossen. Grundsätzlich hat der Stadtbezirksrat bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte, soweit es um Belange des Stadtbezirkes geht, was in § 93 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz hinterlegt ist:
Zitat: „… Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft oder über den Stadtbezirk hinausgeht“.
Stadtverwaltung lehnt Beschluss ab
Die seit kurzem neu in Hannover tätige Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel ließ nun in einem Punkt-Linden vorliegendem Schreiben an den Stadtbezirksrat mitteilen, dass lediglich einzelne Aspekte aufgegriffen, aber nicht allen Vorschlägen aus der alternativen Planung gefolgt werden kann.
Denn nun hätte der Fachbereich Recht und Ordnung herausgefunden, dass eine ursprüngliche Verwaltungsdrucksache fehlerhaft gewesen sei. Demnach würde eine Neugestaltung des Uferparks als sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung gelten, da es auf der Grundlage eines abgeschlossenen städtebaulichen Vertrages erfolge.
Nach deren Auslegung seien alle bisher vorgelegten Unterlagen lediglich zur Information des Stadtbezirksrates gedacht und dieser dürfe auch Vorschläge unterbreiten. Jedoch würde sich daraus keine Entscheidungskompetenz seitens des Bezirksrates ergeben. Das genau dieses die Verwaltung in der Vergangenheit so formuliert hätte, sei ein Fehler gewesen.
Damit wären mit einem Schlag die durchgeführte Bürgerbeteiligung mit vielen interessanten Vorschlägen und die weitreichenden Planungen z.B. der Bürgerinitiative Wasserstadt hinfällig. Die Meinung der Wirtschafts- und Umweltdezernentin sorgte in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am vergangenen Mittwoch für eine angeregte Diskussion.
Thomas Berus von der BI Wasserstadt Limmer dazu: „Wir sind tief empört über das Vorgehen des FB Umwelt und Stadtgrün beim Uferpark.
Seit Jahren versuchen wir als Bürgerinitiative, mit der Verwaltung dazu in einen gemeinsamen Planungsprozess zu kommen und wurden immer abgewiesen.
Dass Umwelt und Stadtgrün nun sogar versucht, mit fadenscheinigen Argumenten das Entscheidungsrecht des Bezirksrates auszuhebeln, nachdem dieser nicht eins zu eins die Vorlage der Verwaltung übernommen hat, ist ein frontaler Angriff auf demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten in Hannover.
Das darf so nicht stehen bleiben.
Auch Oberbürgermeister Belit Onay ist gefordert zu klären, ob das der Umgang der Verwaltung mit engagierten Bürger*innen und gewählten Bezirksräten in Hannover sein soll.“
Bezirksrat verfasst interfraktionellen Dringlichkeitsantrag
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am vergangenen Mittwoch wurde daher einstimmig dieser interfraktionelle Dringlichkeitsantrag verabschiedet:
- Der Stadtbezirksrat beauftragt den Bezirksbürgermeister die oben genannte ablehnende Entscheidung der LHH zum Thema „Neuanlage Grünzug Uferpark“ zeitnah durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Es soll auch geklärt werden, warum mit dieser Entscheidung kein weiteres Gremium beschlussfassend beschäftigt wird, das Verfahren hier also ohne Einflussnahme enden soll.
- Die an der Planung und Ausführung der Neuanlage des Grünzug Uferparks beteiligten Dezernate und Fachbereiche werden gebeten, alle weiteren Arbeiten in dieser Sache zu stoppen, bis eine abschließende rechtliche Bewertung vorliege.
- Der Stadtbezirksrat bekräftigt seine Beschlussfassung vom 08.12.2021 zur „Neuanlage Grünzug Uferpark“ und erwartet umgehend dessen vollständige Ausführung. Zu allen Punkten, die ggf. räumlich nicht innerhalb des Plangebietes gem. Anlage 1 des städtebaulichen Vertrages liegen oder u.U. aus diesem Vertrag nicht finanzierbar sind, erwartet der Stadtbezirksrat das Rat und Verwaltung der LHH eine Umsetzung auch außerhalb des städtebaulichen Vertrages aus Haushaltsmitteln der LH vollziehen.
- Im Interesse einer guten Planung und der Vermeidung unnötigen Arbeitsaufwandes schlägt der Stadtbezirksrat vor, vor der Erarbeitung einer weiteren Beschlussvorlage durch die Verwaltung der LHH, einen klärenden fachlichen Dialog zu führen an dem Vertreter*innen von Verwaltung, Stadtbezirksrat, BI Wasserstadt Limmer und ggf. Weitere beteiligt werden.
Begründung (Kurzfassung): In Limmer entsteht ein neuer Stadtteil, in den in den nächsten Jahren Tausende Menschen ziehen werden und damit die Einwohnerzahl Limmers voraussichtlich mehr als verdoppeln. – Die diesbezüglichen Planungen werden seit Jahrzehnten von einer qualitativen Bürgerbeteiligung im Stadtteil sowie vom Stadtbezirksrat begleitet und es muss erwartet werden können, dass diesbezügliche Ergebnisse in den abschließenden Plänen auch Umsetzung finden. Vor allem wenn sie sich auf lange öffentlich bekannte Grundlagen beziehen. Andernfalls wird Bürgerbeteiligung im Quartier ad absurdum geführt und hier würden zudem sogar noch Beteiligungsrechte außer Kraft gesetzt.