In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer hatte dieser aufgrund eines Dringlichkeitsantrages von Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich beschlossen, dass an zentralen Orten im Stadtbezirk eine Verbotszone für Böller und Raketen zum bevorstehenden Jahreswechsel eingerichtet werden solle.
In den vergangen zwei Jahren der Covid19-Pandemie hatte die Stadtverwaltung auch außerhalb der City auf zahlreichen Plätzen das Zünden von Böllern und Raketen untersagt. Damit sollte vermieden werden, dass sich Menschenansammlungen bilden und die Ansteckungsgefahr ansteige.
Dieses Verbot galt im Stadtbezirk Linden-Limmer u. a. auf folgenden Flächen und Plätzen: Am Lindener Berg, Von-Alten-Garten, Küchengartenplatz, Limmerstraße, Bethlehemplatz, Ihme- und Leineufer, rund um die Justus Garten Brücke, Dornröschenbrücke, die Bereiche rund um die Leineabstiegsschleuse und Lindener Hafen-Schleuse und Lindener Hafen.
Begründung des Antrages
Die genannten Orte sind an Silvester zentrale Treffpunkte, an denen viele Menschen, gerade auch Familien mit Kindern, zusammenkommen. Durch die hohe Personenanzahl steigt die Gefahr, dass Personen durch nicht fachgerechtes Abbrennen von Feuerwerk verletzt zu werden. Auch steigt die Feinstaubbelastung jedes Jahr durch Feuerwerkskörper. Um die Sicherheit an diesen zentralen Plätzen zu Silvester zu erhöhen und um Rettungskräfte und Krankenhauspersonal zu entlasten, soll die Nutzung in diesen Bereichen verboten werden. Weiterhin soll diese Maßnahme allgemein dazu beitragen, die Feinstaubwerte im Stadtbezirk zu senken.
Antrag abgelehnt
Der Fachbereich Personal und Organisation wollte sich jedoch den Argumenten der Stadtbezirksentscheidung nicht anschließen und hat den Antrag abgelehnt. Einzig die Argumentation der Polizei scheint dabei eine Rolle zu spielen.
Nach Einschätzung und Lagebewertung der Polizei ist das Einrichten einer Böllerverbotszone in diesem Gebiet nicht angezeigt. Wir sind daher gemeinsam mit der Polizei zu der Überzeugung gekommen, entsprechende Verbotszonen nur in der Innenstadt einzurichten. Die entsprechende Allgemeinverfügung dazu wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.
Ein grundsätzliches Verbot zum Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht im Umfeld von Kirchen und Krankenhäusern sowie Kinder- und Altenheimen gilt weiterhin auch in diesem Jahr.