Am gestrigen Samstag war was los in der Limmerstraße und Am Küchengarten. Zirka 500 Demonstrierende versammelten sich an der Ecke des Kötnerholzweg/Limmerstraße und zogen dann gemeinsam zum Küchengarten. Busse, Bahnen und auch Radfahrer mussten stoppen. Auf dem Platz in Linden-Mitte fand dann, wie schon bei der Demo 2024, eine Kundgebung statt.
Die Vereinigung Omas gegen Rechts (wer sollte es besser wissen) sagt dazu:
Wisst ihr noch? Im Januar 2024 standen wir mit fast 10.000 Menschen auf dem Küchengartenplatz, um gegen die von Correctiv enthüllten Deportationspläne der AfD und anderer Faschist*innen zu demonstrieren. Doch statt eines Parteiverbots wächst eher die Gefahr von Regierungsbeteiligungen der Rechtsextremisten.
Noch ist Zeit, das zu verhindern. Aber dafür brauchen wir wieder die geballte Kraft aller Demokrat*innen und Antifaschist*innen auf der Straße! Lasst uns zusammen wieder eine Welle des Protests anstoßen und demonstriert mit uns für den Erhalt der Menschenrechte, für die Demokratie, für das AfD-Verbot!
Vielleicht/hoffentlich sind einige unbeteiligte Zuschauer aufmerksam geworden. Das ist ja der eigentliche Sinn einer Demonstration.
Eine Verständnisfrage an die Redaktion
„Die Vereinigung Omas gegen Rechts (wer sollte es besser wissen) sagt dazu …“
Warum sollten es die ‚Omas gegen Rechts‘ besser wissen? Besser als wer?
Omas sind naturgegeben etwas älter und damit näher an der dunklen Vergangenheit dran.
* Das Herzstück unserer Verfassung sind die Artikel 1 – 20, in denen die Grund- und Menschenrechte postuliert werden. Das Grundgesetz garantiert diese überwiegend allen Menschen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.
* Der Begriff des Staatsbürgers eines demokratisch verfassten Staates beruht nicht auf irgendeinem ethnisch begründeten Konstrukt, was hierzulande aufgrund eines nie existenten deutschen Urstamms auch hanebüchen daherkommt.
* Die AfD ignoriert die Allgemeinverbindlichkeit der Grund- und Menschenrechte und spricht von einem ethnisch definierbarem Volk. Das gemahnt an den Ariernachweis des Tausendjährigen Reiches. Allein in diesen elementaren Fragen geht diese Partei also nicht konform mit der Verfassung.
* Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Frühjahr die AfD als“gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Diese Einstufung liegt aufgrund eines Widerspruchs der AfD bis zur gerichtlichen Entscheidung auf Eis.
* Das Grundgesetz eröffnet nicht grundlos und zufällig im Artikel 21 die Möglichkeit des Verbots einer politischen Partei. Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber auf Antrag eines zuständigen Verfassungsorgans entscheiden.
https://afdexit.de/unsere-petition/
https://afd-verbot.jetzt/de
https://innn.it/afdverbot
Aktuelle Entwicklung
Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-rechtsextremistische-bestrebungen-bei-afd-in-niedersachsen,afd-964.html
Nur weil der NDR (und auch die HAZ) das schreiben, ist das erstaunlicherweise noch immer nicht die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die wirkliche Einstufung lautet „Beobachtungsobjekt besonderer Bedeutung“. Mal gucken, wann es der Niedersächsische Verfassungsschutz schafft, wirklich gesicherte Erkenntnisse zu schaffen.
Diese Sprachregelung ist einer Besonderheit des Niedersächsischen Verfassungsschutz-Gesetzes geschuldet. In der Sache und in der praktischen Konsequenz gibt es keinen Unterschied.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-niedersachsen-einstufung-verfassungsschutz-extremistisch-100.html
https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/landesverband-der-afd-niedersachsen-ist-beobachtungsobjekt-von-erheblicher-bedeutung-248730.html
Nico Semsrott zum Thema AfD/Niedersachsen
=> https://innn.it/pruef-nds
Demonstration am kommenden Sonnabend
https://pruef-demos.de/niedersachsen/
Man muss nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursache!
Warum wird die AFD von so vielen Menschen gewählt? Viele erwarten eine spürbare Entlastung im Geldbeutel! Die bisher regierenden Parteien haben eher das Gegenteil erreicht, also erhoffen sie sich die Lösung in einer völlig neuen Partei. Mit dem Gedanke: Schlimmer kann es ja nicht werden, aber vielleicht wird es diesmal wirklich besser!
Was läuft für diese Menschen schlecht, dass sie so frustriert sind? Die Migration ist nur ein Stellvertreter für ein anderes Problem.
Der eine vermisst die Kneipe nebenan, wo er rauchend das Bier für 1 € genießen konnte und gibt jetzt dem ( ausländischen) Nachfolger die Schuld, dass er seitdem weder seine Zigarette im Lokal noch das Bier für 1 € genießen kann. Dass aber der Vorgänger nur noch ein paar Stammgäste hatte, die nicht mehr reichten um die Kosten zu decken, der Vermieter vielleicht auch noch die Miete angehoben hat, wird ausgeblendet.
Vielen fallen Veränderungen sehr schwer und diese Menschen suchen dann Lösungen bei denen, die versprechen, die Veränderungen aufzuhalten.
Naja, die Nazis haben es bisher immer komplett verkackt.
Ich kenne keine Beispiele wo Nazis die versprochene glorreiche Zukunft erschaffen haben.
Nicht alle, die die AFD wählen sind Nazis! Nicht alle Mitglieder haben extreme Ansichten!
Ein Verbot ändert nichts, ganz im Gegenteil!
Ein Verbot hätte vielleicht vor Jahren etwas gebracht, jetzt kann man nur noch das Kind aus dem Brunnen retten.
Wer etwas ändern will, muss die Wähler abholen und erkennen, warum ein großer Teil sie nicht aus Überzeugung sondern aus Frust wählt.
Nazis tun Nazi Dinge!
Wenn man die wählt ist man damit einverstanden das plötzlich der Nachbar verschwindet.
Wie sieht die Lösung aus?
Wenn die AFD verboten wird, kommt die nächste Partei. Die bisherigen bekannten Gesichter werden natürlich durch neue ausgetauscht, damit es nicht auffällt, wer wirklich dahintersteckt. Das Parteiprogramm wird auch an der einen oder anderen Stelle neu formuliert. Dann wählen die Wähler die liebe Schäfchen-Partei, doch wenn die Zustimmung so hoch ist, dass es keine Mehrheit ohne die Schäfchen-Partei gibt, zeigt sich der Wolf!
Der Frust der Wähler verschwindet nicht durch das Verbot der AFD.
Ich wünsche mir auch, es wäre so einfach. Ist es aber leider nicht. Wie hoch die Hürden sind, sieht man doch daran, dass Herr Höcke weiterhin nur beurlaubt ist.
Ganz genau!
Aber das wird leider vollkommen außer Acht gelassen. Ich gehe davon aus, dass die, die sich für ein AfD Verbot aussprechen, denken dass danach alles wieder gut ist in der Gesellschaft. Aber das ist viel zu kurz gedacht. Wenn überhaupt so weit gedacht wird.
Wenn alle, die sich von einer Wahl die Entlastung der Blaukopfaffenbande eine Entlastung des eigenen Geldbeutels erhoffen, deren Programm lesen würden, würden sie schlauer sein.
Vermögens- und Erbschaftssteuer wollen sie abschaffen, die Wirtschaft dem freien Markt überlassen statt sozialer Marktwirtschaft, Mietpreisbremse und Mietendeckel beenden, schärfere Voraussetzungen für den Zugang zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung einführen und natürlich Bürgergeld von der der Leistung gemeinnütziger Arbeit abhängig machen (nach 6 Monaten). Und dann selbstverständlich noch die Leugnung des Klimawandels, sprich also auch keine Maßnahmen zu dessen Bekämpfung, was uns alle noch verdammt teuer kommen wird.
Alles übrigens aus deren Bundestagswahlprogramm 2025. Wer also wirklich davon profitieren würde, dass sind die. die schon viel haben.
Genau das muss man deren Wähler:innen sagen. Vielleicht wachen die dann auf.
Die aktuelle Politik ist für viele auch keine Entlastung, das ist leider auch ein Teil der Wahrheit!
Wer jeden Tag liest, dass „die Anderen“ mehr Geld bekommen, aber selbst nur mehr Ausgaben zu stemmen hat, glaubt an die falschen Versprechen.
Die demokratischen Parteien müssen Lösungen für die Probleme der Frust-Wähler finden. Wer sich finanziell überfordert, aber nicht gesehen fühlt, greift eben zum letzten Strohhalm!
Die Miete ließe sich zum Beispiel auch absenken, wenn nicht alle Kosten auf den Mieter abgewälzt werden dürfen ( Grundsteuer, Versicherungen).
Bei Niedriglöhnen könnte ein ermäßigter Beitragssatz für die Krankenkasse eingeführt werden oder die Möglichkeit diese von der Steuer abzusetzen.
Jemand mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sollte immer deutlich mehr Geld bekommen, als jemand im Leistungsbezug. Wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht erhöht (weil er es auch nicht kann) dann muss es eine andere Lösung geben. Der Leidtragende darf nicht der Arbeitnehmer sein!
Die AFD ist natürlich keine Lösung, aber sie überzeugen leider einen zu großen Teil der Bevölkerung besser, als die anderen Parteien..
Wie schon geschrieben wurde, ist diese Hoffnung bei der AfD völlig fehlt am Platz.
Wer mit der konservativ/rechten Politik der Union ein Problem hat, wird mit der AfD ein noch größeres haben.
Die Leute müssten an sich Links wählen, aber das ist dann ja direkt Sozialismus/Kommunismus und DDR. Die Leute haben scheinbar mehr Angst vor der DDR als vorm 3. Reich. (Um es mal überspitzt darzustellen)
Ein ähnliches Problem hat die USA auch. Das was den normalen Leuten weiterhelfen würde, wird als Kommunismus gebrandmarkt. Dort reden wir dann aber noch über eine allgemein Finanzierte Gesundheitsversorgung.
Natürlich muss man die Ursache bekämpfen. Allerdings gibt es politische Parteien, die immer noch ein Auge auf die bundesweite Zusammenarbeit geworfen haben und die ihrer Verantwortung der Demokratie gegenüber nicht nachkommen.
Wenn die AfD verboten wird, schließt das auch Folgeorganisationen ein. Also so einfach wird das nicht sein.
„Nicht alle, die die AFD wählen sind Nazis! Nicht alle Mitglieder haben extreme Ansichten!“
Wer nach all den Enthüllungen noch in der Partei ist oder sie wählt toleriert zumindest Rechtsextremisten.
„Ein Verbot ändert nichts, ganz im Gegenteil!“
Klar ändert das etwas. Die Partei kann nicht in Verantwortung kommen. Außerdem kann es dann durchaus sein, dass sich der Diskurs weg von Migration auf die wirklichen Probleme lenkt. Denn aktuell bestimmt die AfD den politischen Diskurs und der ist sehr eintönig.
„Ein Verbot hätte vielleicht vor Jahren etwas gebracht, jetzt kann man nur noch das Kind aus dem Brunnen retten.“
Das macht man aber nicht in dem man es noch unter Wasser drückt. Du darfst auch nicht vergessen, dass die AfD immer (offen) radikaler wird. Die Prüfung hätte nach der Remigrationsdebatte kommen müssen.
Für ein Verbot spricht auch, dass die AfD das am meisten fürchtet. Wenn das nicht so schlimm wäre oder sie nichts zu befürchten hätten, würden sie dem sogar zustimmen. Denn wenn sie geprüft werden und als OK betrachtet werden, können sie das richtig ausschlachten. Das machen sie zwar auch wenn sie verboten werden, aber dann hat es zumindest keine Bedeutung für die Wahl.
Das aktuelle hinauszögern ist ein Problem.
Wobei es in erster Linie um eine Überprüfung und nicht um ein Verbot geht.
Die Mitglieder der AFD waren ( teilweise) vorher Mitglieder anderer Parteien. Sie werden bei einem Verbot auch Wege finden, weiterhin Politik zu machen.
Und die Unzufriedenheit der Wähler bleibt auch. Diese könnte sich auch in Gewalt gegen andere umwandeln, wenn es keine für die akzeptable Lösung ihrer Probleme gibt.
Ein Verbot der AFD oder wie sie auch in Zukunft heißen mag ist keine Lösung!
Eine bessere Politik der anderen Parteien ist es aber!
Heute habe ich gelesen, dass es wohl darauf hinauslaufen wird, dass die Mehrwertsteuer auf 21 % ansteigt, weil weder die CDU noch die SPD von ihren roten Linien abweichen wollen. Damit wären dann Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro möglich.
Ich hoffe, dazu kommt es nicht!
Ja, man müsste eigentlich links wählen, nur wenn die unChristliche Partei sich zwischen links oder rechts entscheiden müsste, würde sie sich sicher nicht für links entscheiden..
Und die anderen Parteien schwächt man damit unter Umständen so stark, dass diese keine Mehrheit mehr dagegen erzielen können.
Die Kohle braucht man bloß zu pflücken:
Schätzungen gehen von 100 Milliarden Steuerhinterziehung pro Jahr aus.
60 Milliarden pro Jahr gehen für umweltschädliche Subventionen drauf.
Wie viel Geld wäre da, wenn man die Pensionsansprüche denen der Rentner angleicht?
Wenn sich Arbeitnehmer privat für ihr Leben nach der Erwerbstätigkeit absichern sollen, selbst wenn sie nur den Mindestlohn verdienen, kann man das auch von den Beamten verlangen.
Für die gesetzliche Rente ist kein Geld da, aber für die Förderung der privaten Altersvorsorge aber schon. Aber es geht ja auch nicht um die Einzahler, sondern um die Versicherer, die damit gute Geschäfte machen..
Ich habe auch noch eine gute Idee um Steuerhinterziehung zu minimieren und gleichzeitig mehr Menschen in Arbeit zu bringen:
Arbeitslose zu Steuerfahndern ausbilden. 😁
Noch mehr Einsparpotenzial:
Gefängnisstrafen als Ersatz für geringe Geldstrafen. Pro Tag fallen glaube ich 100 € oder mehr für die Unterbringung an.
Unsinnige Maßnahmen des Jobcenters/ der Agentur für Arbeit, mit denen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreicht werden kann.
Abschaffung der eheähnlichen Gemeinschaft, um zu verhindern, dass sich Paare räumlich trennen, wenn einer erwerbstätig wird/ist und dann mit dem gesamten Einkommen ( bis auf einen geringen Freibetrag) für den anderen aufkommen muss, auch für die Kosten der Krankenkasse. Unterhaltspflichte haben gegenüber ihren Kindern und Ex-Partnern einen wesentlich höheren Freibetrag, bei einer BG gibt es diesen jedoch nicht, und das obwohl es keine gesetzliche Unterhaltspflicht gibt.
Demokratie lässt sich nur durch Vielfalt erleben .