Offener Brief zum Fössebad an die politischen Fraktionen und den Oberbürgermeister Stefan Schostock im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie, im Interesse einer Verständigung beim Streit ums Fössebad einen Vorschlag aus der Einwohnerversammlung im Freizeitheim Linden vom 10. Juni 2017 aufzugreifen. Die Drucksache der Verwaltung sollte in ihrem unstrittigen Teil zum Neubau eines Sportbades mit einem 50m-Becken – allerdings ohne teures „Cabriodach“ – unverzüglich nach der Sommerpause verabschiedet werden. Jeder Zeitverzug wäre damit vermieden.
Bei folgenden strittigen Punkten
- Freibad
- Sauna
- Trägerschaft
- Teilverkauf des Grundstücks für Wohnbebauung
sollte zunächst die doppelte Chance für Kosteneinsparungen und Verständigung genutzt werden.
Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, heute darüber zu beschließen, dass die Stadt nach Fertigstellung im Jahr 2022 den Betrieb des Fössebades übernimmt.. Dies wäre aus unserer Sicht eine ausgesprochen teure und dauerhaft kostentreibende Festlegung, die überdies schon heute den nächsten Rat in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkt. Durch die beiden Gesellschafter WASPO 98 Hannover-Linden und Universitätssportclub der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH wird das Bad seit über zwei Jahrzehnten mit dem geringsten Kostenaufwand aller vergleichbaren hannoverschen Bäder betrieben. Der Jahreszuschuss der Stadt zum Fössebad beträgt weniger als ein Viertel des von der Stadt betriebenen Vahrenwalder Bades! Folglich spart die Gemeinnützige Fössebad-Betriebsgesellschaft der Stadt Jahr für Jahr weit über ein Million Euro. In der Summe hat unser Betreiber durch seine bisherige Arbeit die für den Neubau des Fössebades erforderlichen 20 Mio. Euro der Stadt so bereits gespart.
Die beiden Fälle Misburg und Fössebad sind hinsichtlich des privaten Betreibers nicht vergleichbar. So war die Skepsis gegenüber einem privaten Betreiber in Misburg berechtigt, ist es aber beim Fössebad nicht. Auch bei einer europaweiten Ausschreibung wäre eine Unterbietung durch gewinnorientierte Bieter des zwar privaten, aber auf zivilgesellschaftlichem Engagement basierenden gemeinnützigen Lindener-Modells unrealistisch. Auch im Punkt Zuverlässigkeit spricht alle Erfahrung für den langjährigen jetzigen Betreiber. Das von der Verwaltung behauptete Vergaberisiko existiert nicht.
Der Beschäftigungssicherungsvertrag der Stadt Hannover, der im Falle einer ÖPPMaßnahme gelten soll, läuft nach unserer Kenntnis nur bis zum Jahre 2021. Es ist auch zweifelhaft, ob für diesen Fall die Bezeichnung „ÖPP“ überhaupt angemessen ist, Grundstück und Gebäude bleiben in städtischem Eigentum. Eigentlich handelt es angesichts der von der Verwaltung beschriebenen Rahmenbedingungen eher um einen normalen Generalunternehmer-Auftrag. Und vor allem gibt es im Fössebad keine städtischen Beschäftigten, deren Arbeitsplätze durch einen Beschäftigungssicherungsvertrag geschützt werden könnten. Im Gegenteil: Viele der derzeit beschäftigten Sportstudenten verlören ihren Job.
Wenn man zudem den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters von Linden-Limmer, Rainer Grube, berücksichtigt, das Misburger Bad mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) und stattdessen das Fössebad aus dem städtischen Investitionsfonds zu finanzieren, wäre das Thema Beschäftigungssicherungsvertrag völlig vom Tisch. Fazit: Ein Tausch der beiden Finanzierungslösungen in Kombination mit der Beibehaltung des bisherigen gemeinnützigen Betreibers beim Fössebad verspricht die größten Vorteile. Sinnvollerweise sollten dann Überlegungen, das 50m-Becken in Misburg statt in Limmer zu bauen, nicht weiterverfolgt werden. Die mit dieser Kombination zu erzielenden Einsparungen sorgen für weit mehr als nur den benötigten finanziellen Spielraum für eine Lösung bei den Themen Freibad und Sauna.
Es wäre interessant, im Rahmen einer Ratsanfrage zu den finanziellen Folgen die beiden Varianten – städtischer Betrieb oder Betrieb durch die bisherige gemeinnützige Betriebsgesellschaft – über einen Prognosezeitraum von weiteren 20 Jahren einander gegenüber zu stellen.
Eine finanzpolitisch verantwortliche und gleichermaßen soziale Politik, die mit den zweifellos begrenzten finanziellen Mitteln das Optimum für die Allgemeinheit und hier speziell für Kinder und Familien und den Schwimmsport möglich macht, sollte sich guten Argumenten und dem Bemühen um Verständigung nicht verschließen. Folgt die Politik dem hier skizzierten Lösungsweg, so sind auch mit Freibad und Sauna die Gesamtkosten weitaus niedriger als bei dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag.
Wir geben auch zu bedenken, dass die bevorstehende Entscheidung in Linden-Limmer auch als Antwort für die Frage der Anerkennung oder als Absage an ein über Jahrzehnte andauendes hohes bürgerschaftliches Engagement im Interesse der Allgemeinheit verstanden wird.
Freundliche Grüße
Anne Barkhoff
Vorsitzende Förderverein Fössebad e.V.