Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) lädt die Menschen in und um Hannover ein, am Bürgerrat zur Westschnellwegplanung teilzunehmen. Diese Vorgehensweise wurde im Mai dieses Jahres vorgestellt. Mehr als 2.000 zufällig gezogene Personen aus den Stadtteilen in Linden, Limmer oder Herrenhausen, dem weiteren Stadtgebiet sowie auch der Region Hannover bekommen in den nächsten Tagen die Einladung in ihren Briefkasten. Es wird dann später noch ein Dialogforum formiert. Damit ist es Zufall, wie viele Mitglieder von WESTprotest dabei sind.
35 der Ausgewählten nehmen am Ende am Bürgerrat teil. Sie beschäftigen sich mit den Themenfeldern Klimaschutz und Klimawandel, Verkehr und Mobilität, Stadtleben und Grünflächen sowie Natur und Umwelt. Und das in einer sehr frühen Phase der Planung. Der Grund: So haben sie deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, als wenn die Planung schon weit fortgeschritten wäre. Je konkreter eine Infrastrukturplanung ausgearbeitet ist, desto mehr Entscheidungen sind schon gefallen. Je früher Bürgerinnen und Bürger also Empfehlungen abgeben können, desto mehr offene Punkte können noch diskutiert werden.
Die Aufgabe des Bürgerrates ist es, Rahmenbedingungen für die Westschnellwegplanung zu diskutieren und zu formulieren – basierend auf der Lebenserfahrung und Expertise seiner Mitglieder. Das Gremium ist dementsprechend zusammengesetzt. Der Bürgerrat soll die Gesellschaft in Hannover widerspiegeln.
Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen
Das Gremium erarbeitet Empfehlungen, die an die NLStBV und an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übergeben werden. Diese Empfehlungen widmen sich den übergeordneten Themenfeldern. Die Leitfrage ist: Was soll bei der Modernisierung des Westschnellwegs bezogen auf das jeweilige Themenfeld beachtet werden?
Die NLStBV und das Verkehrsministerium prüfen die Empfehlungen und nehmen dazu Stellung. Im Fokus steht dabei die mögliche Umsetzbarkeit, das heißt die Überführung einer Empfehlung in die konkrete Planung des Westschnellwegs. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden veröffentlicht.
Der Bürgerrat trifft sich zu drei Sitzungswochenenden zwischen Januar und März 2025.
Hintergrund
Mit der Einrichtung eines Bürgerrates zur Westschnellwegplanung beschreitet das Land Niedersachsen neue Wege der Bürgerbeteiligung. In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie der Landeshauptstadt und Region Hannover möchte die NLStBV Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig in den Planungsprozess zum Westschnellweg einbeziehen.
Der Bürgerrat ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Landesbehörde zur Westschnellwegplanung durchführt. Die Beteiligung hat mit einer Auftaktveranstaltung im Oktober 2023 und einer anschließenden Online-Befragung begonnen. Daraus ist ein Dialogkonzept entstanden, das im Mai 2024 vorgestellt wurde.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Beteiligung ist ein sogenanntes Dialogforum. Es bindet Anwohnerinnen und Anwohner sowie verschiedenste Interessengruppen über mehrere Jahre hinweg in die Planung ein. Der Start des Dialogforums ist im Frühjahr 2025.
Anlass für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist die geplante Modernisierung des rund vier Kilometer langen Streckenabschnitts der B6 zwischen der Anschlussstelle Herrenhausen und dem Deisterplatz in Linden-Süd. Auf diesem Streckenabschnitt befinden sich zu sanierende Brückenbauwerke, drei Anschlussstellen und der Knotenpunkt B6/L 190 am „Bremer Damm“ (Schwanenburgkreuzung). Der Abschnitt wurde bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren errichtet. Ziel ist es, ihn für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und damit zukunftsfähig zu machen.
Mehr Informationen zum Projekt und zu der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es unter www.schnellwege.de Menü Westschnellweg/„Öffentlichkeitsbeteiligung: Der Bürgerrat“.
Quelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr