Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) lädt die Menschen in und um Hannover ein, am Bürgerrat zur Westschnellwegplanung teilzunehmen. Diese Vorgehensweise wurde im Mai dieses Jahres vorgestellt. Mehr als 2.000 zufällig gezogene Personen aus den Stadtteilen in Linden, Limmer oder Herrenhausen, dem weiteren Stadtgebiet sowie auch der Region Hannover bekommen in den nächsten Tagen die Einladung in ihren Briefkasten. Es wird dann später noch ein Dialogforum formiert. Damit ist es Zufall, wie viele Mitglieder von WESTprotest dabei sind.
35 der Ausgewählten nehmen am Ende am Bürgerrat teil. Sie beschäftigen sich mit den Themenfeldern Klimaschutz und Klimawandel, Verkehr und Mobilität, Stadtleben und Grünflächen sowie Natur und Umwelt. Und das in einer sehr frühen Phase der Planung. Der Grund: So haben sie deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, als wenn die Planung schon weit fortgeschritten wäre. Je konkreter eine Infrastrukturplanung ausgearbeitet ist, desto mehr Entscheidungen sind schon gefallen. Je früher Bürgerinnen und Bürger also Empfehlungen abgeben können, desto mehr offene Punkte können noch diskutiert werden.
Die Aufgabe des Bürgerrates ist es, Rahmenbedingungen für die Westschnellwegplanung zu diskutieren und zu formulieren – basierend auf der Lebenserfahrung und Expertise seiner Mitglieder. Das Gremium ist dementsprechend zusammengesetzt. Der Bürgerrat soll die Gesellschaft in Hannover widerspiegeln.
Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen
Das Gremium erarbeitet Empfehlungen, die an die NLStBV und an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übergeben werden. Diese Empfehlungen widmen sich den übergeordneten Themenfeldern. Die Leitfrage ist: Was soll bei der Modernisierung des Westschnellwegs bezogen auf das jeweilige Themenfeld beachtet werden?
Die NLStBV und das Verkehrsministerium prüfen die Empfehlungen und nehmen dazu Stellung. Im Fokus steht dabei die mögliche Umsetzbarkeit, das heißt die Überführung einer Empfehlung in die konkrete Planung des Westschnellwegs. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden veröffentlicht.
Der Bürgerrat trifft sich zu drei Sitzungswochenenden zwischen Januar und März 2025.
Hintergrund
Mit der Einrichtung eines Bürgerrates zur Westschnellwegplanung beschreitet das Land Niedersachsen neue Wege der Bürgerbeteiligung. In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie der Landeshauptstadt und Region Hannover möchte die NLStBV Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig in den Planungsprozess zum Westschnellweg einbeziehen.
Der Bürgerrat ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Landesbehörde zur Westschnellwegplanung durchführt. Die Beteiligung hat mit einer Auftaktveranstaltung im Oktober 2023 und einer anschließenden Online-Befragung begonnen. Daraus ist ein Dialogkonzept entstanden, das im Mai 2024 vorgestellt wurde.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Beteiligung ist ein sogenanntes Dialogforum. Es bindet Anwohnerinnen und Anwohner sowie verschiedenste Interessengruppen über mehrere Jahre hinweg in die Planung ein. Der Start des Dialogforums ist im Frühjahr 2025.
Anlass für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist die geplante Modernisierung des rund vier Kilometer langen Streckenabschnitts der B6 zwischen der Anschlussstelle Herrenhausen und dem Deisterplatz in Linden-Süd. Auf diesem Streckenabschnitt befinden sich zu sanierende Brückenbauwerke, drei Anschlussstellen und der Knotenpunkt B6/L 190 am „Bremer Damm“ (Schwanenburgkreuzung). Der Abschnitt wurde bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren errichtet. Ziel ist es, ihn für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und damit zukunftsfähig zu machen.
Mehr Informationen zum Projekt und zu der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es unter www.schnellwege.de Menü Westschnellweg/„Öffentlichkeitsbeteiligung: Der Bürgerrat“.
Quelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Ich bin von dem Ausbau des Südschnellwegs betroffen und habe mich gegen eine Verbreiterung der Fahrbahn jenseits des (allseits ausdrücklich begrüßten) Tunnelbaus unterhalb der Kreuzung Hildesheimer Straße ausgesprochen. Es half alles nichts: die Rodung von 400 Bäumen mitten in der Leinemasch ist beschlossene Sache und wurde auch in einem ersten Schritt bereits umgesetzt. Eine Begründung für die Verbreiterung der Fahrbahn auf einem ca. 4km langen Abschnitt zwischen Hildesheimer Straße und Landwehrkreisel wurde nie geliefert.
Die Bürger der Stadt Hannover, die um den Erhalt der Leinemasch besorgt sind, wurden mit nicht befriedigenden Ausreden abgespeist. Zum einen wurden Ausgleichspflanzungen von Bäumen versprochen – leider nicht in unserem unmittelbaren Umfeld sondern an anderer Stelle im Stadtgebiet. Zum zweiten hat Herr Lies, unter dessen Ägide der gesamte Plan zum Umbau des Schnellwegs einstmals entstanden ist, kurz vor Schluß noch einen zweiten Anlauf unternommen, um das Projekt nochmals zu überdenken. Leider waren zu diesem Zeitpunkt bereits die Würfel gefallen. Man darf annehmen, dass dies Herrn Lies bekannt war.
Der Gipfel ist es aber, dass man seither in allen Stellungnahmen lesen kann, aus diesen Abläufen sollen beim neuen Projekt Westschnellweg Konsequenzen gezogen werden.
Ich wünsche allen betroffenen Anwohnern, dass dies auch tatsächlich geschieht. Allein, mir fehlt der Glaube.
Das Vorhaben, die Öffentlichkeit über einen Bürgerrat in die Planungen zur Modernisierung des Westschnellwegs in Hannover einzubeziehen, erscheint auf den ersten Blick als ein positiver Schritt hin zu mehr Partizipation und Demokratie. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken und potenzielle Risiken, die nicht unbeachtet bleiben sollten. Hier sind einige wichtige Punkte:
1. Ausgewogenheit und Legitimität des Bürgerrats
– Nur Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Stadtteile sollten im Bürgerrat vertreten sein: Die Perspektiven der Menschen aus Linden, Limmer und Herrenhausen, die direkt von der Modernisierung des Westschnellwegs betroffen sind, müssen im Mittelpunkt stehen. Die Einbeziehung von Personen aus der gesamten Region Hannover birgt die Gefahr, dass überregionale Interessen die spezifischen Bedürfnisse der Stadtbewohner überlagern. Diese Stadtteile sind besonders sensibel, da sie eine dichte Besiedelung, bedeutende Grünflächen und soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen aufweisen, deren Erhalt und Schutz höchste Priorität haben sollten.
– Risiko durch problematische Akteure: Die Zufallsauswahl könnte dazu führen, dass Personen mit klimaskeptischen, industrieorientierten oder extremistischen Ansichten (z. B. aus rechten Kreisen oder „Schwurbler“) Einfluss auf den Diskurs nehmen. Das würde die Glaubwürdigkeit des Bürgerrats und der Ergebnisse gefährden und könnte die Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung weiter verringern.
2. Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung
– Die expliziten städtischen Ziele Hannovers, insbesondere die weitgehende Autofreiheit der Innenstadt, stehen im Widerspruch zu einem Projekt, das große Verkehrsachsen modernisiert oder möglicherweise ausbaut. Der Westschnellweg könnte den Autoverkehr weiter fördern, anstatt alternative und klimafreundliche Mobilitätslösungen wie öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr oder Fußgängerinfrastruktur zu stärken.
– Gefährdung des Maschgebiets und sozialer Infrastruktur: Der geplante Eingriff bedroht ein ökologisch und sozial wertvolles Gebiet. Zahlreiche Bäume, Kleingärten und Grünflächen könnten verloren gehen. Zusätzlich befinden sich entlang des Westschnellwegs Kindergärten und Schulen, die durch mehr Verkehr, Abgase und Lärm belastet würden. Dies wäre eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität und ein Risiko für die Gesundheit der Kinder und Anwohner.
3. Unklare Zielsetzung: Sanierung oder Ausbau?
– In den vorliegenden Texten bleibt unklar, ob es bei der Modernisierung um eine reine Sanierung (Erhalt der bestehenden Infrastruktur) oder um einen Ausbau (z. B. Erhöhung der Kapazitäten) geht. Diese Unklarheit führt bereit jetzt zu Misstrauen und Unmut in der Bevölkerung. Eine Sanierung könnte mit weniger Eingriffen in die Umwelt und Lebensräume einhergehen und wäre daher voraussichtlich einigermaßen mit den Klimazielen Hannovers vereinbar.
– Der Widerstand gegen den Ausbau des Südschnellwegs hat gezeigt, dass ein mangelnder Fokus auf Transparenz und Nachhaltigkeit zu breitem Protest führt. Es ist also zu erwarten, dass auch gegen den Ausbau des Westschnellweg mobilisiert wird.
4. Gefahr des „Greenwashing“
– Die frühe Einbindung eines Bürgerrats und die Betonung auf Klimaschutzthemen könnten als strategisches Mittel zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit genutzt werden, ohne dass tatsächlich substanzielle Änderungen zugunsten des Klimaschutzes in die Planung einfließen. Es besteht die Gefahr, dass das Verfahren in der Praxis die Interessen des Autoverkehrs und der Bauindustrie stärker berücksichtigt als die Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner.
– Veröffentlichte Empfehlungen und Stellungnahmen wirken zwar transparent, jedoch könnte diese Offenheit ins Leere laufen, wenn die Empfehlungen des Bürgerrats nicht wirklich in den Planungsprozess integriert werden.
5. Langfristige Folgen für Hannover
– Der Verlust von Grünflächen, Bäumen und Kleingärten hätte negative Auswirkungen auf das Stadtklima und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Bedeutung dieser Flächen als Erholungsräume und ökologisches Gegengewicht in einer zunehmend urbanisierten Umgebung darf nicht unterschätzt werden.
– Eine autofreie Innenstadt, wie sie Hannover langfristig anstrebt, wird durch den Fokus auf Schnellstraßen konterkariert. Stattdessen sollte die Stadt die Gelegenheit nutzen, ihre Infrastrukturpläne vollständig auf klimafreundliche Alternativen auszurichten.
6. Vorbereitung und bestehender Widerstand
– Bereits jetzt gibt es Protestbewegungen gegen den Westschnellweg, die sich in der Vorbereitung befinden. Angelehnt an den Widerstand gegen den Südschnellweg, könnten Netzwerke und Gruppen, die sich für den Erhalt von Grünflächen und sozialen Strukturen einsetzen, großen Druck aufbauen. Wenn die Anliegen der direkt betroffenen Stadtteile ignoriert werden, ist mit einer Eskalation des Protests zu rechnen.
Fazit
Der Bürgerrat zur Westschnellwegplanung sollte ausschließlich aus Anwohnerinnen und Anwohnern der direkt betroffenen Stadtteile Linden, Limmer und Herrenhausen bestehen, um sicherzustellen, dass die Perspektiven und Bedürfnisse der Menschen vor Ort im Mittelpunkt stehen. Die Lebensqualität in diesen Stadtteilen ist durch mehrere Kindergärten, Schulen und das Maschgebiet mit seinen wertvollen Grünflächen und Kleingärten besonders schützenswert.
Die aktuelle Unklarheit, ob es sich um eine Sanierung oder einen Ausbau handelt, führt zu berechtigtem Misstrauen und könnte den Eindruck erwecken, dass klimagerechte Ziele und der Schutz der Stadtbevölkerung in der Planung keine Rolle spielen. Der Protest gegen den Südschnellweg hat gezeigt, dass eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft möglich ist – und dieser Widerstand hat sich für den Westschnellweg bereits in der Vorbereitung formiert.
Ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und einer sanierungsfokussierten Lösung ist notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und die Zukunftsfähigkeit Hannovers zu sichern.
Liest sich ja immer ganz nett. Aber wenn es wie bei der Bürgerbeteiligung in der „Wasserstadt“ läuft kann man es auch gleich lassen…