„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Für diese Forderung haben weit über 800 Personen (eigene Schätzung) zum zweiten Mal in Hannover demonstriert. Nach der Kundgebung am Küchengarten zogen die Demonstrierenden durch Linden. In Linden sollen auch die nächsten Demonstrationen stattfinden.
Prüf Niedersachsen, prüf!
Das Bündnis „Prüf Niedersachsen“ kritisiert, dass sich das Land bislang nicht aktiv genug dafür einsetzt, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, konsequent durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
„Wir erwarten, dass sich Niedersachsen in einem formalen Beschluss eindeutig für eine ordentliche Prüfung ausspricht – und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt“, sagt der ehemalige Europaabgeordnete und Kabarettist Nico Semsrott für Prüf Niedersachsen.
Adressat: Bundesrat
Die Demonstrationen in den 16 Landeshauptstädten finden so lange jeden zweiten Samstag im Monat statt, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien beantragt hat. Aktuell sprechen sich nur die Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg für die Prüfung aus. Die nächsten Termine sind am 9. Mai und 13. Juni.
Zur Online-Petition von Prüf Niedersachsen
Interessanter Gedanke: Die AfD fällt durch die Prüfung und wird abgeschaft.
Was ist aber, wenn sie die Prüfung besteht?
Dann ist die AfD eine staatlich geprüfte Partei.
Eine Partei „mit Prädikat“.
Schöne Aussichten sind das für mich nicht.
Danke für den Artikel! Die Veranstalter haben 1.500 TN gezählt.