Als einer der verbliebenen Eigentümerinnen der gewerblichen Teile des Ihme-Zentrums beabsichtigt die Landeshauptstadt Hannover offensichtlich mit der Aufgabe der Kinderkrippe, sich als Eigentümerin aus dem Komplex zurückzuziehen. Dazu sollen die Räumlichkeiten an eine Tochtergesellschaft der hanova GEWERBE GmbH verkauft werden.
Ziel dieses Manövers scheint es zu sein, für diese Gesellschaft Insolvenz anmelden zu können, wenn die finanzielle Belastung durch die Sockelsanierung aus Sicht der Stadt zu hoch wird. Diese Beteiligung an einer Sanierung ist zur Zeit Thema einer Klage.
Deshalb ruft die Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum e.V. zu einer Demonstration am 28. März 2025 um 13:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus auf, um auf dem Platz der Menschenrechte gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Damit auch optische Zeichen gesetzt werden, gibt es am Vortag von 15-18 Uhr ein Treffen der Zukunftswerkstatt, um Plakate und Transparente zu erstellen.
Ich bin kein Jurist. Ich weiß aber, dass die Übertragung eines WEG-Anteils der Zustimmung durch die Verwaltung bedarf. Wenn dann offensichtlich ist, dass die ja faktisch grenzenlos haftbare Stadt Hannover gegen eine GmbH ausgetauscht wird, die gegründet wird um die Haftung zu begrenzen, halte ich die Zustimmung zu diesem Verkauf für ziemlich unwahrscheinlich. Vermutlich bleibt es dabei, dass die Stadt damit nur Porzellan zerschlägt ohne etwas zu erreichen. Sowohl der Prozess um die gesamtschuldnerische Haftung der Stadt als Gewerbeeigentümerin der KITA wie der Versuch des Verkaufs an eine GmbH zeigt nur, dass das Ihme-Zentrum gar kein privates Problem ist. Das hatte die Stadtverwaltung jahrelang behauptet, um die eigene Untätigkeit zu begründen.
Mit dem Ausgang beider Streits wird kein Problem im und um das Ihme-Zentrum gelöst. Die jetzt auflaufenden Sanierungs- und Unterhaltskosten überfordern alle. Allein die schnelle Wiederbelebung des Sockels mit wirtschaftlicher Nutzung könnte das Problem der Unterhaltung des Sockels lösen. Schnell wird das auf keinen Fall gehen. Dafür haben die heutigen Streitgegner damals noch in großer Eintracht gesorgt:
• Der gerichtliche Vergleich von Wohnungseigentümer, PIZ und Stadtverwaltung legt fest, dass neue Gewerbeeigentümer neben den Kosten für den Erwerb der Flächen noch ein 30 fach höheren Betrag für die Sockelsanierung aufbringen müssen. Wie soll der Insolvenzverwalter da neue Gewerbenutzer finden?
• Wenn der „städtebauliche Missstand“(Baugesetzbuch) rechtzeitig mit dem gesetzlich vorgesehenen Instrumentarium angegangen worden gäbe es heute keine 290 Mio eingetragene Grundschulden die jede schnelle Entwicklung verhindern, weil der Eintrag hätte genehmigt werden müssen. Außerdem läge ein Konzept vor, wie die eklatanten städtebaulichen Fehler beim Bau des Ihme-Zentrums behoben werden können und wie der Sockel des Ihme-Zentrums endlich zu einem Teil des Stadtteils werden kann.
Stattdessen wurde 20 Jahre mit immer windigeren Großeigentümern ergebnislos in Hinterzimmern verhandelt. Das Fass des Steuergeldes ist längst geöffnet, weil die Stadt keine Plan B entwickelt hat. Dazu hätte sie allen Grund gehabt. Keiner der Großeigentümer die wir haben vorbei ziehen sehen, hat ein Konzept vorgelegt, das nach gesundem Menschenverstand funktionieren konnte. Deshalb wird jetzt nur noch entschieden, ob die Stadt sofort in gesamtschuldnerische Haftung genommen wird oder erst später zahlen muss, wenn der Großteil der verbliebenen Kleineigentümer durch die finanzielle Überforderung zahlungsunfähig ist.
Muss die Stadt nicht die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen? Gerade weil ja eine Insolvenz thematisiert wird, sollte geprüft werden, ob ein Verkauf unter diesen Umständen rechtlich möglich ist.