Resümee zur gestrigen Einwohner*innenversammlung

Belit Onay im Freizeitheim LindenGestern Abend (28.11.2022) hat seit 2019 wieder die erste Einwohner*innenversammlung im Stadtbezirk Linden-Limmer stattgefunden. Neben dem Oberbürgermeister Belit Onay waren dabei zahlreiche Vertreter*innen der einzelnen Fachbereiche der Stadtverwaltung anwesend, die interessierten Bürger Rede und Antwort standen. Insgesamt waren etwa 130 Personen in das Freizeitheim Linden gekommen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube, gab Hannovers Oberbürgermeister zunächst einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Stadtverwaltung. Dabei hob er die Corona-Situation, den Ukraine-Krieg mit den vielen Flüchtlingen und den Fachkräftemangel in der Verwaltung hervor.

Weiter ging er auf Themen rund um den Stadtbezirk ein. Unter anderem auch auf den Dauerbrenner „Limmern“. Dazu kündigte er einen Abschlussbericht zu den 2022 gestarteten Maßnahmen an, der in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Als weiteren Punkt ging der OB auf die Situation rund um das Ihme-Zentrum ein. Wichtig war ihm dabei, die geringen, der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen im Ihme-Zentrum zu betonen. Im Jahr 2021 hatte die Stadtverwaltung auf Bitten des Investors die Fristen für verschiedene Baumaßnahmen verlängert. Bis Oktober dieses Jahres hätten demnach 70 % der Fassade im Sockelgeschoss fertiggestellt sein müssen. Jedoch ist aktuell kaum ein Baufortschritt zu erkennen. Inzwischen musste der Investor daher schon Vertragsstrafen in Höhe von 3,6 Millionen Euro an die Stadt leisten. Onay betonte, jetzt sei jedoch die Geduld der Stadt am Ende, als nächsten Schritt werde man sich nun vollständig aus dem Ihme-Zentrum zurückziehen, sobald die letzte Frist Anfang 2023 abgelaufen ist.

Neue Broschüre zum Stadtbezirk

Begleitend zur Einwohner*innenversammlung wurde eine 57-seitige Broschüre veröffentlicht, in der auf Probleme, Baumaßnahmen und Entwicklungen im Stadtbezirk Auskunft gegeben wird. Diese ist online verfügbar und bietet allen Bewohner*innen weitreichende Informationen.

Link zur Broschüre

Nach dem Abschluss der Einführung standen an fünf Themen-Tischen zahlreiche Vertreter*innen der einzelnen Fachbereiche der Stadtverwaltung den Besuchern für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Diese waren unterteilt in

  1. Leben + Wohnen in Linden-Limmer, Wasserstadt, Mobilität + Stadtplanung, Digitalisierung + Bürger*innenservice
  2. Bildung in Linden-Limmer
  3. Fössebad
  4. Kulturelle Angebote im Bezirk
  5. Einwanderungsstadt

Hierbei wurden viele Themen besprochen und es konnten Fragen gestellt. Auch Belit Onay stand dabei für Gespräche zur Verfügung.

Schriftliche Fragen blieben unbeantwortet

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Stadtverwaltung eingeladen, schriftlich Fragen an den Oberbürgermeister einzureichen. Tatsächlich wurden diese aber in der Veranstaltung nicht öffentlich erörtert. Onay bezog dazu auch nicht Stellung. Im Nachgang teilte die Stadtbezirksmanagerin, Funda Yildiz, auf Anfrage von Punkt-Linden mit, die Fragen würden den Einreichenden schriftlich beantwortet. Die Beantwortung während der Veranstaltung hätte der Zeitrahmen nicht zugelassen.

Fazit
Diese Versammlung hat erstmalig in einem neuen Format stattgefunden. Ein großes Manko dabei war, dass auf eine offene Podiumsdiskussion verzichtet wurde. Eben so schade ist, dass die vorab eingereichten Fragen nicht erörtert wurden. Böswillig könnte man hier unterstellen, dass Onay eine kontroverse Diskussion mit den durchaus streitbaren Menschen aus Linden-Limmer umschiffen und kontroverse Fragen unauffällig verschwinden lassen wollte. Pragmatisch betrachtet erspart diese Vorgehensweise nicht enden wollende Diskussionen.

Bildnachweis: Martin Illmann