In der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer gab es einen interfraktionellen Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover. Mit dieser Resolution wird bekundet, dass es keine Streichungen von Sozial- und Kulturarbeit in Linden-Limmer geben soll.
Zum bevorstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 plant ein Bündnis im Rat der Landeshauptstadt Hannover, bestehend aus der SPD, CDU und FDP, Streichungen im gravierenden und für den Stadtbezirk Linden-Limmer folgenreichen Ausmaß im Sozial- und Kulturbetrieb der Stadt Hannover. In Linden sind Kargah e.V., Faust, Medienhaus, Zukunftswerkstatt, Miso, der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte, die Agentur für Zwischenraumnutzung und anderen Einrichtungen betroffen. Diese Einrichtungen nehmen auch Aufgaben und Interessen der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wahr.Im Sinne einer integrativen Stadtgesellschaft können wir uns Streichungen im Sozial- und Kulturbereich nicht leisten. Mit jedem Euro an Zuwendungen wird zusätzliches ehrenamtliches Engagement gefördert. Mit dem geplanten Kahlschlag droht dieses Engagement dauerhaft massiv beschädigt oder auch zerstört zu werden.
Kargah e.V. beispielsweise übernimmt wesentliche Funktionen der Stadtteilsozialarbeit, des Empowerments von Frauen und steht für Solidarität im Stadtbezirk. Allein Kargah e.V. soll über 200.000 Euro jährlich für Flüchtlings- und Kulturarbeit gestrichen werden. Das bedeutet Wegfall von u.a. Flüchtlingsberatung und umgehende Entlassung von Personal. Die anderen genannten Einrichtungen tragen ebenso zum Zusammenhalt unseres Stadtbezirks bei.
Aus unserer Sicht sind die Streichungen nicht erforderlich, da genügend Mittel und Vorschläge für Gegenfinanzierungen zur Verfügung stehen.
Wir fordern daher die Zivilgesellschaft dazu auf, auf die Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker von SPD, CDU und FDP einzuwirken, ihr Vorhaben zu überdenken. Wir fordern ebenso alle Menschen des Stadtbezirks dazu auf, gemeinsame solidarische und rechtsstaatliche Aktionen zu organisieren, damit diese Streichungen nicht ohne Widerspruch bleiben.
Ergebnis: Dem interfraktionellen Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, es gab keine Gegenstimme bei zwei Enthaltungen der SPD-Fraktion.
Mehr zum Thema:
Punkt-Linden News vom 26. Oktober 2024: Rat plant Streichung von Zuschüssen für Faust und kargah
An anderer Stelle ist zu lesen, dass Kargah e.V. 53 000 € gestrichen werden sollen.
Ich bin der Meinung, dass sich ein Verein selbst finanzieren können sollte. Zuschüsse sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein. Statt der Zuschüsse kann man Sponsoren suchen oder sonstiges. Andere Vereine bekommen auch keine dauerhaften Zuschüsse und tragen sich durch Mitgliedsbeiträge.
In der Tat tragen sich die meisten Vereine durch politische mitfinanzierung (und sei es auch durch die Übernahme von Vereinsbeiträgen durch BuT etc.). Ein Verein, der vor allem für Menschen da ist, die rechtlich und finanziell schlechter gestellt sind, auf einen Selbsterhalt durch Mitgliedsbeiträge zu verweisen ist doch etwas fragwürdig.
Vor allem bei Kargah handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der für das Hilfenetzwerk Hannovers und Umgebung unverzichtbar ist. Auch Kommunen und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verweisen auf Kargah als Beratungsstelle für die Beratung von Geflüchteten, Übersetzungsarbeit in der Beratung und auch z.B. mehrsprachige Hilfe für Frauen*m in Gewaltsituationen, Projekte zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt.
Kurzum ist dieser Verein nicht nur für die Ratsuchenden eine Hilfe, sondern es bedienen sich sehr viele Strukturen der Ressourcen, die der Verein bietet. Allein da sparen Stadt und Kommunen Gelder durch weniger Beratungsanfragen/Arbeitsstellen, weniger Weiterbildungen in diesen Bereichen etc. Des Weiteren erfüllt Kargah einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag für die Förderung gemeinsamen Lebens und Unterstützung für gelingende Integration.
Ohne Gegenstimme nennt sich „einstimmig“, da Enthaltungen nicht gewertet werden.