Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hatte am 10. Mai 2017 beschlossen, den Platz zwischen Pfarrlandstraße, Velvetstraße und Wilhelm-Bluhm-Straße in Halim-Dener-Platz zu benennen.
Mit der Platzbenennung sollte an den Kurden Halim Dener erinnert werden. Halim Dener klebte als 16-Jähriger am 30.06.1994 mit anderen am Steintor Plakate für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans, einer Organisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 und seit 2002 auch in der gesamten EU verboten und wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Eine Festnahme durch zufällig vorbeikommende Zivilpolizisten entzog sich Halim Dener durch Gegenwehr und Fluchtversuch. Ein sich dabei lösender Schuss führte zu seinem Tod. In einem Gerichtsverfahren, das bis vor den Bundesgerichtshof ging, wurde in letzter Instanz festgestellt, dass es sich bei dem Schuss um einen tragischen Unfall handelte.
Nach einem Bericht des damaligen Oberbürgermeisters Stefan Schostok an das Ministerium für Inneres und Sport beanstandete dieses als kommunale Aufsichtsbehörde gegenüber der Landeshauptstadt Hannover am 2. Januar 2018 den Beschluss des Stadtbezirksrats. Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Juni 2018 (Az. 10 ME 265/18) entschieden, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung des Halim-Dener-Platzes durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen.
Ein gerichtliches Vorgehen gegen diese Entscheidung hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren zurückgewiesen.
Somit ist die Benennung in Halim-Dener-Platz nie vollzogen worden, der Platz hat bis heute keinen offiziellen Namen. Umgangssprachlich wird hingegen schon von Halim-Dener-Platz oder auch von Velvetplatz gesprochen.
Gestern fand gegen 13 Uhr in einer kleinen Ecke des Steintors eine Startkundgebung für den kurdischen Aktivisten Halim Dener statt. Sie sollte den Beginn des Demonstrationszuges über den Klagesmarkt nach Linden-Nord darstellen.
Zum diesjährigen Gedenktag hatte die Halim Dener Kampagne mit einem Lindener Urban-Graffiti Künstler den Betontisch mit einem Kunstwerk versehen. Dieses soll nun übermalt werden.
Am kommenden Mittwoch tagt erneut der Stadtbezirksrat Linden-Limmer in der Aula vom Gymnasiums Limmer. Auch diese Sitzung ist unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln öffentlich, somit können interessierte Besucher in einer begrenzten Anzahl daran teilnehmen.
Für den 24. Juli hatte die „Kampagne Halim Dener“ zur Buchvorstellung eingeladen. Durch die Veranstaltung führte die frühere NDR-Redakteurin Hanna Legatis. In einer von Text- und Musikbeiträgen begleiteten 90-minütigen Open-Air-Veranstaltung vor gut 130 Teilnehmern wurden die historischen Ereignisse in faktischer, juristischer und politischer Sichtweise dargestellt.
„Tod in Hannover – Eine Tafel, ein Platz, ein Stein“ schrieb die TAZ am 29.06.2019 über den 25. Todestag von Halim Dener. Im Artikel wird auch mal wieder die abgelehnte Benennung des Platzes für Halim Dener thematisiert.
Nach einem Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kann der Stadtbezirksrat Linden-Limmer nicht gerichtlich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vorgehen.
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ist nicht verpflichtet, gegen die dagegen gerichtete Beanstandung des Innenministeriums gerichtlich vorzugehen. Der Antragsteller, der Stadtbezirksrat Linden-Limmer, beschloss am 10. Mai 2017 die Benennung eines Platzes im Bezirk nach dem kurdischen Aktivisten Halim Dener.
Wichtigster Tagesordnungspunkt am 31.01.2018 um 18:00 Uhr im Freizeitheim Linden ist die Anhörung zum Thema „Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord – Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018“.
Mir stellt sich bei dem Thema zuerst die Frage „Warum gerade einen Platz in Linden nach Halim Dener benennen?“. Was hat der Velvetplatz damit zu tun? Das Unglück geschah am Steintor. Wenn man wenigstens auf die Idee gekommen wäre den Teil der Kornstraße vor dem gleichnamigen Jugendzentrum umzubenennen.
Da öffentliche Plätze nur nach bereits Verstorbenen benannt werden dürfen, halten wir es für angemessen, den Platz ‘Stadtbezirksrat-Linden-Limmer-Platz’ zu taufen. Da dieser durch den Ratsbeschluss von AfD, CDU, Grünen und SPD seiner letzten Entscheidungsbefugnis beraubt wurde, ist diese kleine, feine politische Institution faktisch tot.
Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Verwaltungsausschuss des Rates haben am Mittwoch gegen den Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Benennung eines „Halim-Dener-Platzes“ Einspruch eingelegt. Grund für die Einsprüche ist, dass der Bezirksrat mit der Entscheidung seine Rechtspflicht, die Belange der gesamten Stadt zu beachten, verletzt hat.
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