Gleich drei Anfragen zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung in Linden-Limmer gab es letzte Woche im Bezirksrat. Die Antworten der Verwaltung blieben vage.
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Diese Phrase aus der römischen Antike passt nur zu gut auf den Umgang der hannoverschen Bauverwaltung mit der am 11. Juli 2025 in Kraft getretenen Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Übersetzt heißt das: Es wurde viel Aufwand für eine geringe, kaum spürbare Wirkung betrieben und trotz erheblicher Anstrengungen gab es keine bemerkenswerten Ergebnisse.
Aus Gründen des Datenschutzes keine Ermittlungsdetails
Die bisherigen Ergebnisse des „Zweckentfremdung-Teams“ von Sachbearbeiter*innen im Zuständigkeitsbereich von Planungschef Thorsten Warnecke sind in der Tat überschaubar. Details der gegen Hauseigentümer getroffenen Maßnahmen werden dem Stadtbezirksrat nicht genannt. Es handele sich um individuelle Verwaltungsverfahren gegen die Verantwortlichen, so die Auskunft der Verwaltung unisono: „Aus Gründen des Datenschutzes können keine darüber hinausgehenden Details der Ermittlungen mitgeteilt werden. Es erfolgt keine Publikation von konkreten Auflagen oder individuellen und personenbezogenen Bußgeldern.“
Gegenwärtig lägen der Verwaltung circa 26 aus der Bevölkerung stammende Hinweise zu möglichen Zweckentfremdungen vor. Diese würden sich „in der Prüfung“ befinden. „Vor-Ort-Kontrollen fokussierten sich auf den Stadtteil Linden-Süd, sowie zum Teil Linden-Mitte“. Dabei seien bisher 18 Objekte durch Inaugenscheinnahme überprüft worden, so die Verwaltung: „Eine detaillierte Auswertung wird noch ergeben, wie viele Wohneinheiten aktuell ohne die erforderliche Genehmigung zum Zwecke der Kurzzeitvermietung oder als Monteurswohnung genutzt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten definitiv 45 zweckentfremdete Wohneinheiten festgestellt werden, die sich auf zwei Objekte verteilen.“
Anfragen von Linke & Piraten sowie vom Bezirksbürgermeister
Neben einer so kommentierten Anfrage von Die Linke & Piraten beantwortete die Verwaltung auf der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 29.04.2026 auch zwei von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube gestellte Anfragen. Im Stadtteil Linden-Süd seien verschiedenste Zweckentfremdungen von Wohnraum aus den unterschiedlichsten Gründen seit Jahren gut beobachtet, dokumentiert und auch in die Gremien eingeflossen, so Grube. Leider gäbe es aber auch in den weiteren drei Stadtteilen des Bezirks Verstöße, die aber entweder der Verwaltung nicht bekannt und / oder dort (bisher) nicht bearbeitet werden. „Diese Anfrage soll (beispielhaft) Objekte aufzeigen für die es Handlungsbedarf gibt und die Stadtteilgemeinschaft zudem ermuntern, Zweckentfremdungen verstärkt zu melden!“
Konkret fragt der Bezirksbürgermeister nach den leerstehenden Objekten Egestorffstraße 10, EG links, Davenstedter Straße 42, 2. OG, Wilhelm-Bluhm-Straße 37, EG rechts, Wilhelm-Bluhm-Straße 38, EG, Wilhelm-Bluhm-Straße 39, EG rechts, Falkenstraße 25a, Hinterhaus, Falkenstraße 26, 6 Wohneinheiten und Wittekindstraße 15, EG. Grube stellt dazu drei Fragen :„Waren der Verwaltung die Leerstände in den vorgenannten Objekten bekannt und wenn ja, warum wurden bisher keine Maßnahmen gegen den Leerstand unternommen? Wann werden die Objekte Gegenstand einer Überprüfung ggf. einer Ahndung? Welche Maßnahmen / Auflagen / Strafen wurden getroffen und wie erfährt man davon?“
Verwaltung verspricht Abarbeitung der Hinweise – Bürgermeister bleibt skeptisch
Die Stadtverwaltung antwortete wie folgt: „Es wurden bereits mehrere Objekte im Stadtbezirk Linden-Limmer, auch im Stadtteil Linden-Mitte durch Inaugenscheinnahme vor Ort überprüft. Weitere Kontrollen sind in dem Bezirk geplant. Es erfolgt eine kontinuierliche Bearbeitung der eingegangenen Anträge, sowie eine schrittweise Abarbeitung der Hinweismeldungen. Aufgrund der Vielzahl eingegangener Anträge und Hinweise ist eine Priorisierung in der Bearbeitung unerlässlich. Es ist geplant, alle eingegangenen Hinweise auf mögliche Zweckentfremdungen zu überprüfen, u. a. durch Vor-Ort-Kontrollen, Abgleich der Einwohnermeldedaten, sowie Recherchen auf den relevanten Internetportalen“.
Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube, dem es in seinen beiden Anfragen sowohl um Leerstand als auch um Zweckentfremdung von Wohnraum ging, äußerte sich gegenüber Punkt-Linden in der Sache skeptisch. „Schon bei der Einführung der Satzung wirkte sie wie eine Beruhigungspille – nun bestätigt sich der anfängliche Eindruck durch die Arbeit mit angezogenen Bremsen, während Menschen weiter verzweifelt nach Wohnungen suchen, unter Brücken schlafen und dort auch versterben“, so Grube. „Falls die Verwaltung der Bewohnerschaft des Stadtteils und den Gremien weiter Informationen vorenthält, werden wir das wohl rechtlich überprüfen lassen müssen!“ Weitere Anfragen zu Objekten in Linden-Nord und in Limmer seien bereits in Vorbereitung.