Der Antrag: Konsequent für mehr Sicherheit
Ina Birk, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat, forderte die Verwaltung auf, die zum 10. April 2025 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur StVO-Novelle für den Stadtbezirk Linden-Limmer bestmöglich anzuwenden. Im Mittelpunkt standen zwei Maßnahmen:
- Tempo 30 auf Schulwegen:
Flächendeckende Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf wichtigen Straßen wie der Deisterstraße, Fössestraße, Blumenauer Straße und der Limmerstraße – überall dort, wo Kinder zur Schule gehen oder zur Stadtbahn müssen. - Zebrastreifen statt Schutzinseln:
Die Umwandlung vorhandener Fußgängerschutzinseln in echte Fußgängerüberwege, etwa in der Badenstedter Straße oder Am Spielfelde. Ziel war, Kinder sicherer über die Straße zu bringen – gerade an Schulen und Kitas.
Die Ablehnung: Formale Hürden und Verwaltungsvorgaben
Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag mit umfangreicher Begründung ab. Ihre Hauptargumente:
- Signalanlagen verhindern Tempo 30:
Laut aktueller Rechtslage dürfen Tempo-30-Abschnitte nicht über Ampeln hinweg zusammengelegt werden. Viele der vorgeschlagenen Bereiche – etwa in der Badenstedter Straße oder Am Spielfelde – liegen zwischen oder in direkter Nähe zu Lichtsignalanlagen. - Kein „hochfrequentierter Schulweg“:
Die Verwaltung erkennt in den Tempo-50-Bereichen des Stadtbezirks keine Schulwege, die nach Definition der neuen Verwaltungsvorschrift als „hochfrequentiert“ gelten. Damit entfalle die Grundlage für besondere Maßnahmen. - Schutzinseln sicherer als Zebrastreifen:
Fußgängerschutzinseln gelten laut Forschung als sicherste Querungsmöglichkeit. Viele der beantragten Umwandlungen werden als unnötig oder sogar kontraproduktiv eingeschätzt – teils auch, weil sich in der Nähe bereits Ampeln befinden. - Zukünftige Planungen offen:
Für einzelne Standorte, wie das Gelände der IGS Linden, kündigte die Verwaltung spätere Umgestaltungen im Rahmen von Bau- und Verkehrsplänen an – aber nicht auf Basis des aktuellen Antrags.
Politische Reaktionen: Frustration über starre Regeln
Die Ablehnung sorgte bei Grünen für Enttäuschung.
Ina Birk erklärte dazu:
Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtbezirksrat beschlossen und hatte das Ziel, Schulwege sicherer zu machen, indem die Möglichkeiten der im vergangenen Jahr novellierten Straßenverkehrsordnung konsequent genutzt werden. Die Novelle hatte u. a. das Ziel, den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum zu geben, Tempo 30 und Zebrastreifen anzuordnen.Leider wurde keinem der über 20 Vorschläge zur Anordnung von Tempo 30 bzw. zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen im Stadtbezirk Linden Limmer gefolgt.
Das ist enttäuschend, denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollten konkrete Verbesserungen im Stadtbezirk erreicht werden. Die Einschätzung der Verwaltung, wonach offenbar kein Handlungsbedarf besteht, können wir nicht nachvollziehen. Das ist auch ein falsches Signal vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen Verkehrswende.Im Stadtbezirk Linden-Limmer besteht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es um den Schutz von Fußgänger:innen Radfahrenden und besonders gefährdeten Gruppen geht. Gerade auch von Eltern und Elternvertretungen erreichen uns regelmäßig Anliegen, die Wege zu Schulen und Kitas für den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung diese Chance zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergreift. Wir werden weiterhin konsequent an dem Thema dranbleiben, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk nachhaltig zu verbessern.
Danke, dass ihr Euch dem Thema angenommen habt und darüber berichtet. Ich finde die Antwort mutlos, man hätte exemplarisch schon einmal Testballons starten können, überall gleichzeitig zu starten, dafür fehlen schlichtweg auch Kapazitäten. So werden wir aber weitere 20 Jahre warten, bis das Thema dann sowieso von alleine kommen wird…
Meine Antwort auf Andreas: Typisch deutsche Bürokratie ist, wenn man sich hinter Paragraphen versteckt, die längst aus der Zeit gefallen sind. Sich auf eine Zeit zu berufen, die ein Vierteljahrhundert zurückliegt, ist Unfug. Damals wie heute sind es die politischen Mehrheitsverhältnisse, die Reformen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass sich die betroffenen Bürger zu Wort melden. Wenn deren Anliegen nicht gehört werden, liegt mit unserer Demokratie etwas im Argen.
Auf HAZ-Online gibt es aktuell einen Artikel über „Tempo 30 vor der eigenen Haustür“. Konkret geht es um die Schaumburgstraße in Herrenhausen. Mehrere Anwohner und der Bezirksbürgermeister versprechen sich nicht nur mehr Sicherheit, sondern vor allem mehr Ruhe. Laut Sprecherin der Stadt sind für die Umsetzung vier Schritte erforderlich. Ich schmeiß mich weg! Nach dem Ping-Pong-Prinzip geht es hin und her und am Ende gibt es ein Nein von den wahren Experten.
Nennt mich altmodisch, aber dass man mir als Kind beigebracht hat, niemals auf die Straße zu rennen, ohne vorher stehengeblieben zu sein und die Lage sondiert zu haben, finde ich immer noch richtig.
Vielleicht könnten das heutige Eltern auch ihren Kindern beibiegen?! Nur so ne verrückte Idee.
Autos sollen nur mit Tempo 30 durch die Straßen fahren, während Radfahrer immer schneller und mit schweren Lastenräder auf dem Radweg – und gerne auch Fußweg – fahren. Da ist dann die Sicherheit der Kinder und anderen Verkehrsteilnehmer nicht relevant. Genau mein Humor.
Und wie möchte man Autofahrer zum Umstieg auf die Öffis bringen, wenn auch Busse durch immer mehr Tempo 30-Zonen und -wie am Glocksee- durch die neue Ampel ausgebremst werden (vorher gab es eine Abbiegespur ohne Ampel)??
Bei einer Vollbremsung kommt ein Auto mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h nach 1,50 m zum Stand. Mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h sind es 12,50 m. Der Unterschied ist enorm. Der vermeintliche Zeitgewinn für den Autofahrer bzw. die Autofahrerin ist indes gering. Wenn Radfahrer auf der Straße sicherer wären, würden sie seltener auf Fußwege ausweichen. – Autofahrer stehen ständig im Stau. Das nehmen sie zähneknirschend hin. Aber wenn sie etwas langsamer fahren müssen, sehen sie ihre Freiheit bedroht. Diese Autofahrer steigen nur dann auf Öffis um, wenn sie sich ihr Auto nicht mehr leisten können.
Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h beträgt der Bremsweg immer noch 4,5 Meter, nicht 1,5 Meter und der Reaktionsweg (9 Meter/ bei 50 km/h 15 Meter) kommt auch dazu.
Ich bewege mich zu Fuß und mit den Öffis fort. Rad fahre ich seit dem es immer mehr Menschen gibt, die offenbar kein Rad fahren können, nur noch selten.
Dabei erlebe ich mehr Rücksicht von Autofahrern als von Radfahrern. Gerade an den Mittelinseln halten regelmäßig Autofahrer an, um mich über die Straße zu lassen. Leider wurde nicht mitgedacht und sobald man die Straße verlässt bleibt einem Fußgänger nur der Bordstein, um nicht auf dem sofort folgenden Radweg von einem solchen umgefahren zu werden, weil die sich nicht berufen fühlen kurz anzuhalten. Die meisten Radfahrer halten nicht einmal an der Ampel an, wenn man als Fußgänger gezwungen ist erst einen Radweg zu überqueren um auf den Gehweg zu kommen. Erschwerend kommt dann auch noch dazu, dass man mit Radfahrern aus beiden Richtungen rechnen muss, auch wenn der Radweg weder breit genug noch dafür freigegeben ist. Und wenn dann jemand mit einem Lastenrad angeschossen kommt, ist die Wirkung bei einer Zusammenprall sicher auch nicht wesentlich geringer als mit einem PKW. Wie viele Menschen, darunter auch Kinder, wurden schon in der Fußgängerzone von Radfahrern (fast) umgefahren? Nur dank fehlendem Kennzeichen kommt es nicht zur Anzeige und sie sind natürlich über alle Berge.
Was die Autofahrer angeht: Viele nutzen das Auto aus Zeitgründen. Je weiter man vom Innenstadtbereich entfernt wohnt, desto länger dauert es mit den Öffis von A nach B zu kommen. Wenn dann noch Verspätungen oder Ausfälle dazu kommen, muss man sich nicht wundern, warum die Autofahrer nicht auf ihr Auto verzichten. Und wenn doch Autofahrer sowieso schon ständig im Stau stehen und kaum vorwärts kommen, warum muss dann das Tempo noch weiter gedrosselt werden?
Wie habe ich es eigentlich damals als 4jährige allein vom Küchengarten zum Benno-Kindergarten geschafft, als die Limmerstraße noch keine Fußgängerzone war?
Als 4jährige warst du noch unbekümmert. Erwachsene urteilen nach ihrer ideologischen Prägung. Wir Deutschen neigen zur Rechthaberei. Das führt dazu, dass wir unser eigenes Befinden in den Vordergrund stellen. Der/die Andere möge sich bitte fügen. Da sich Radfahrer in der Regel benachteiligt fühlen, reagieren sie aggressiver. Autofahrer hingegen befürchten Strafen, weil sie zu identifizieren sind. Das macht sie nicht automatisch liebenswerter. Unsere Verwaltung sollte daher für Rahmenbedingungen sorgen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen. – Zum Thema Bremsweg habe ich mich bei Lutz geäußert.
Durch immer mehr Regelungen wird die Eigenverantwortung herabgesetzt. Das führt dazu, dass die Menschen lieber ihr Recht durchsetzen wollen, als auf andere Rücksicht zu nehmen. Eine andere Gestaltung an Gefahrenstellen bringt mehr, als eine Drosselung der Geschwindigkeit.
Der Bremsweg bei 30km/h beträgt 9m.
Hinzu kommen noch einmal 9m Anhalteweg.
Die von mir genannten Streckenlängen beziehen sich ausdrücklich auf eine Vollbremsung! Die Angaben stammen von der VBG (Gesetzliche Unfallversicherung). Für den „normalen“ Bremsweg macht die VBG folgende Angaben: 3 Meter bei 30 km/h und 25 Meter bei 50 km/h. Im Idealfall kommt es zu einer Vollbremsung, wenn plötzlich ein Hindernis im Weg steht. Bestenfalls kommt dann ein Auto mit 50 km/h nach 12,50 m zum Stehen. Mit 30 km/h bereits nach 1,50 m. Dieser signifikante Unterschied sollte zum Nachdenken anregen!
Die Argumente der Verwaltung sind für mich nachvollziehbar. Ina Birk hingegen hält an ihrer Einschätzung fest, obwohl es einige gute Gründe gibt, ihrem Vorschlag nicht zu folgen.
Mein Dank geht in dieser Angelegenheit an die Verwaltung.
Die Verwaltung lässt sich nicht in ihre Arbeit von notorischen Weltverbesserern aus einem aufmüpfigen Stadtteil reinreden. Das ist die Botschaft. Spätere Umgestaltungen ja, aber nicht wie ihr das wollt. Wo kämen wir dahin, wenn sich betroffene Bürger in deren Kompetenz einmischen?
Wenn die Verwaltung wie hier ihre Arbeit gut macht, bin ich damit einverstanden.
Vielleicht klappt es beim nächsten Versuch besser.
Ob die über 20 Vorschläge im Einzelfall zweckmäßig sind, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass die mit großer Mehrheit im Bezirksrat beschlossen wurden. Wenn das kein Gewicht hat, können wir uns Bürgerbeteiligungen schenken.
Zum Glück ist das Verkehrsrecht nicht den Mehrheiten von Freizeitpolitikern unterworfen. Sonst würde wahrscheinlich in ganz Li-Li 30km oder noch weniger gelten und in Kirchrode und Isernhagen 50-70! So geht es ja nicht. Und dass die große Mehrzahl der Vorschläge schlichtweg Quatsch sind, hat die Verwaltung gut herausgearbeitet. Wenn die (grüne) Politik die Ortstempo-Regelung ändern möchte (das steckt ja dahinter, wird aber nicht benannt), dann muss sie das auf Bundesebene erwirken (zB mit generell 40km innerorts).
Das hätte sie politisch schon 1998-2005 unter Rotgrün anleiern können, warum passierte das nicht? Das Hantieren mit „hochfrequentierten Schulwegen“ und anderen Wortmonstern ist ja wohl typisch deutsche Bürokratie und kostet für die damit Befassten nur Zeit und Nerven!
Wenn Mittelinseln erwiesenermaßen sicherer sind als Zebrastreifen (und de Zeitverlust ist bei Mittelinseln gering), kann man einen guten Grund auch mal akzeptieren, oder?
Westschnellweg ist Sache der (Bundes-)Straßenverwaltung, da har die Stadt gat nicht so viel Einfluss
In der Stadtverwaltung sitzen halt die „wahren“ Experten. Die wissen, was für uns Bürger gut und richtig ist. Wenn es um die Vorfahrt für Autos geht, verfolgen sie die Linie aus dem vergangenen Jahrhundert. Ich sage euch: Beim Westschnellweg wird das Ergebnis nicht anders aussehen.