Nachfolgend veröffentlichen wir unbearbeitet die Pressemitteilung der BI Wasserstadt zur Beteiligung im 2. Bauabschnitt der Wasserstadt Limmer:
- Wir fordern echte Beteiligung jetzt!
- Information ist keine Beteiligung
- Ein Konsens zwischen Verwaltung und Investoren ist noch kein Konsens mit den Bürger*innen
Ende 2021/Anfang 2022 informierte die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover unter den einschränkenden Corona-Bedingungen die Öffentlichkeit in zwei Veranstaltungen über die städtebaulichen Gestaltungsideen der drei Teams im Planungswettbewerb für die weitere Bebauung der Wasserstadt Limmer.
Alles, was in den letzten Jahren die Debatte im Stadtteil Limmer und auch die Konflikte zwischen Verwaltung und Bürger*innen ausgemacht hatte wie Höhe und Dichte der Bebauung, Altgebäude, Nutzung und Gestaltung der Freiflächen und verkehrliche Erschließung, blieb weitgehend ausgeklammert.
Anwesende Bürger*innen und Jury/Verwaltung/Investoren waren sich anschließend einig, dass für die weitere Planung der Bebauung zwischen dem ersten Bauabschnitt und der Spitze der Wasserstadt Limmer der Entwurf der Teams von Monadnock/chora blau/Planersocietät weiter verfolgt werden sollte.
Das hat die Verwaltung der Landesshauptstadt Hannover nun über 9 Monate lang zusammen mit den Planungsbüros und den Investoren getan. Am Donnerstag, 10.11.22 hat sie hinter verschlossenen Türen zum ersten Mal ein paar konkrete Details den Mitgliedern des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und Vertretern der BI Wasserstadt Limmer vorgestellt.
Wir widersprechen entschieden der Auffassung der Verwaltung, dass die vorgestellten Pläne damit bereits Konsens sind und Bürgerbeteiligung jetzt weitgehend entfallen könnte!
Notwendig sind jetzt vielmehr:
- Die sofortige Veröffentlichung der bislang erarbeiteten aktuellen Konzeption nebst zugehöriger Planungsunterlagen. Denn nur auf fundierter Grundlage kann in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und formuliert werden, wo die Planungen den Interessen von Anwohner*innen, dem Stadtteil Limmer und weiteren Nutzer*Innen entsprechen und wo nicht und welche Verbesserungen ggf. eingebracht werden sollen.
- Anschließend müssen zwischen Beteiligten dieser Diskussion und der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover Beteiligungsformate entwickelt werden, um ggf. offene Fragen und Änderungsvorschläge zu diskutieren und hoffentlich in die Planung zu integrieren.
- Erst dann können auch Konsens und Dissens festgestellt werden und damit eine Grundlage geschaffen werden, damit die demokratischen Gremien eine möglichst fundierte und abgewogene Entscheidung treffen und nicht nur bereits recht verfestigte Vorlagen der Verwaltung abnicken müssen.
- In diesem Rahmen ist dann auch zu entscheiden, ob ein öffentlicher „Runder Tisch“ unter Beteiligung von Bürger*innen bei der Ausgestaltung der weiteren Planung notwendig oder entbehrlich ist.
- Für den ehemaligen Conti-Parkplatz und die Altgebäude entfällt das Konsens-Argument komplett. Hier wurden entweder noch gar keine Planungen vorgestellt (Altgebäude) oder Jury und Verwaltung haben sich für einen anderen Entwurf als den von den Bürger*innen favorisierten ausgesprochen (Parkplatz). Sobald hier Planungen vorliegen, sind sie also entsprechend vorzustellen, unter Veröffentlichung der Planungsunterlagen zu diskutieren und zu beteiligen.
- Die bewährte Anwaltsplanung wird dringend weiter benötigt! Interessierte Bürger*innen benötigen fachliche Beratung, um die Planungen besser zu verstehen und ggf. eigene Vorstellungen als Alternative zu formulieren. Dieser Bedarf endet natürlich nicht Ende 2022 und auch nicht mit dem Aufstellen des Satzungsbeschlusses. Die voraussichtlich dichte bis sehr dichte Bebauung lässt Nutzungskonflikte zwischen Bewohner*innen/Eigentümer*innen der Wasserstadt Limmer und den Naherholung-Suchenden aus Linden/Limmer am Kanalufer und der Spitze erwarten. Die Ausgestaltung der Grünflächen, die in die alleinige Entscheidungs-/Planungsbefugnis des Stadtbezirksrates Linden-Limmer fällt, wird mit dem Satzungsbeschluss nicht abgeschlossen sein.