Der Bezirksratsherr Michael Klenke (CDU) hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrates einige Fragen an die Stadtverwaltung gestellt.
Er wollte wissen, mit welchen Einsatz und Ergebnissen der städtischen Ordnungsdienstes in Linden-Limmer in den letzten drei Monaten tätig war. Dieses im Hinblick, dass es in den letzten Wochen die ohnehin seit Jahren bekannte prekäre Lage um das sogenannte „Limmern“ erneut im Bereich Küchengartenplatz zugespitzt hat.
Die Fragen und Antworten
1. Frage:
Wie hoch war in den Monaten August, September, Oktober 2021 der Personaleinsatz des Städtischen Ordnungsdienstes im Bereich Linden-Mitte und Linden-Nord aufgeschlüsselt nach Gesamtstundenzahl, Wochentagen und Spanne der Einsatzzeit (von … bis … Uhr)?
Antwort der Verwaltung: Der Städtische Ordnungsdienst hat in den Monaten August, September und Oktober 2021 insgesamt an 62 Wochentagen, in 396 Arbeitsstunden, in einem Zeitrahmen von etwa 18:00 Uhr bis 24:00 Uhr, die Bereiche Linden-Nord und Linden-Mitte im Streifendienst kontrolliert.
2. Frage:
Welche Verstöße wurden in dem genannten Zeitraum (August, September, Oktober 2021) durch den Städtischen Ordnungsdienst in Linden-Mitte und in Linden-Nord festgestellt und bei wie vielen Verstößen davon wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren (warum?) eingeleitet?
Antwort der Verwaltung: Kontextbezogene Verstöße hat der Städtische Ordnungsdienst in den Bereichen Wildpinkeln, Lärmbelästigung durch mobile Lautsprecher, Verstöße gegen die Spielplatzsatzung, Missachtung der Leinenpflicht sowie Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch ordnungswidrige E-Scooter-Benutzung festgestellt. Im Zuge dessen wurden aufgrund von Uneinsichtigkeiten handelnder Personen nach erfolgter Belehrung insgesamt 7 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In den allermeisten Fällen konnten die Mitarbeitenden auf das Schreiben von Anzeigen verzichten, da den jeweiligen im Rahmen der strategischen Deeskalation gehaltenen Ansprachen von den betroffenen Personen Folge geleistet wurde.
3. Frage: Wie groß ist die Personaldecke des Städtischen Ordnungsdienstes im Oktober 2021 (Anzahl der Mitarbeiter im Außendienst)?
Antwort der Verwaltung: Im Städtischen Ordnungsdienst sind zum Monat Oktober 2021 insgesamt 40 Außendienstmitarbeitende im Schichtbetrieb beschäftigt.