„Wohnraum ist ein Menschenrecht und keine Ware und darf keine Geldanlage sein!“ Das meint die Grüne Jugend Hannover um ihren Vorsitzenden Claas Nutbohm. Bei ihrer Kundgebung „Zwischen Beats und Beton – Windhorst enteignen“ auf dem Küchengarten kritisierten die Aktivist*innen den Verfall des Ihme-Zentrums . Sie forderten auch eine Enteignung von Lars Windhorst.
Zwischen Beat und Beton
„Das Motto steht für die politische Frage, wie wir in dieser Stadt leben wollen.“ Die Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, Lilly Pietsch, befasste sich deshalb mit der Klima- und Flächenpolitik von Stadt und Region Hannover. Es sei gut, dass die Region bis 2035 klimaneutral sein wolle und dafür ein Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro beschlossen habe. „Aber Klimaschutz entscheidet sich nicht nur bei den großen Zielen, sondern auf jedem Quadratmeter öffentlicher Fläche.“ Ob ein Parkplatz angelegt oder Bäume gepflanzt würden, ob eine Straße noch mehr Platz bekomme oder die Menschen, die dort unterwegs seien: „Flächenpolitik ist auch eine Frage von Macht und Eigentum. Denn ein Quadratmeter Stadt kann vieles sein: ein Park, eine bezahlbare Wohnung, ein Jugendzentrum, ein Kulturort oder einfach ein Stück Freiraum.“
Boden werde noch viel zu oft danach bewertet, was sich damit verdienen lasse. „Aber nicht alles, was keinen Profit bringt, ist wertlos. Manchmal ist der gesellschaftlich wertvollste Quadratmeter genau der, mit dem niemand Geld verdient. Und deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wem Grund und Boden eigentlich gehören und wer darüber entscheiden kann, was damit passiert.“ Wenn privates Eigentum dauerhaft verhindere, dass Flächen im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden könnten, dann gehöre auch die Enteignung in diese Debatte. „Nicht als Selbstzweck. Sondern weil eine Stadt mehr ist als die Summe ihrer Grundstücke. Eine Stadt sind die Menschen, die in ihr leben.“ Wenn sie Raum bekommen würden, entstünden Kultur und Gemeinschaft – Dinge, die man nicht in eine Renditerechnung schreiben könne. „Solche Räume brauchen wir. In Hannover und der Region.“
Für den späteren Abend hatte Oberbürgermeister Belit Onay sein Kommen angekündigt.
Wohnraum ist ein Menschenrecht, wie wahr! Und wohnen auch. Allerdings ist es für die Anwohner*innen rund um den Küchengarten schwer erträglich, mit was für einer Lautstärke sie seit 19 Uhr im Namen der Menschenrechte beschallt wird. Das Anliegen könnte man auch einige Dezibel geringer zum Ausdruck bringen. 3 Stunden Dauerbeschallung bei geschlossenen Fenstern ist in einem Wohngebiet ist eine ziemliche Rücksichtslosigkeit.