Gleich drei Anfragen zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung in Linden-Limmer gab es letzte Woche im Bezirksrat. Die Antworten der Verwaltung blieben vage.
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Diese Phrase aus der römischen Antike passt nur zu gut auf den Umgang der hannoverschen Bauverwaltung mit der am 11. Juli 2025 in Kraft getretenen Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Übersetzt heißt das: Es wurde viel Aufwand für eine geringe, kaum spürbare Wirkung betrieben und trotz erheblicher Anstrengungen gab es keine bemerkenswerten Ergebnisse.
Aus Gründen des Datenschutzes keine Ermittlungsdetails
Die bisherigen Ergebnisse des „Zweckentfremdung-Teams“ von Sachbearbeiter*innen im Zuständigkeitsbereich von Planungschef Thorsten Warnecke sind in der Tat überschaubar. Details der gegen Hauseigentümer getroffenen Maßnahmen werden dem Stadtbezirksrat nicht genannt. Es handele sich um individuelle Verwaltungsverfahren gegen die Verantwortlichen, so die Auskunft der Verwaltung unisono: „Aus Gründen des Datenschutzes können keine darüber hinausgehenden Details der Ermittlungen mitgeteilt werden. Es erfolgt keine Publikation von konkreten Auflagen oder individuellen und personenbezogenen Bußgeldern.“
Gegenwärtig lägen der Verwaltung circa 26 aus der Bevölkerung stammende Hinweise zu möglichen Zweckentfremdungen vor. Diese würden sich „in der Prüfung“ befinden. „Vor-Ort-Kontrollen fokussierten sich auf den Stadtteil Linden-Süd, sowie zum Teil Linden-Mitte“. Dabei seien bisher 18 Objekte durch Inaugenscheinnahme überprüft worden, so die Verwaltung: „Eine detaillierte Auswertung wird noch ergeben, wie viele Wohneinheiten aktuell ohne die erforderliche Genehmigung zum Zwecke der Kurzzeitvermietung oder als Monteurswohnung genutzt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten definitiv 45 zweckentfremdete Wohneinheiten festgestellt werden, die sich auf zwei Objekte verteilen.“
Anfragen von Linke & Piraten sowie vom Bezirksbürgermeister
Neben einer so kommentierten Anfrage von Die Linke & Piraten beantwortete die Verwaltung auf der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 29.04.2026 auch zwei von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube gestellte Anfragen. Im Stadtteil Linden-Süd seien verschiedenste Zweckentfremdungen von Wohnraum aus den unterschiedlichsten Gründen seit Jahren gut beobachtet, dokumentiert und auch in die Gremien eingeflossen, so Grube. Leider gäbe es aber auch in den weiteren drei Stadtteilen des Bezirks Verstöße, die aber entweder der Verwaltung nicht bekannt und / oder dort (bisher) nicht bearbeitet werden. „Diese Anfrage soll (beispielhaft) Objekte aufzeigen für die es Handlungsbedarf gibt und die Stadtteilgemeinschaft zudem ermuntern, Zweckentfremdungen verstärkt zu melden!“
Konkret fragt der Bezirksbürgermeister nach den leerstehenden Objekten Egestorffstraße 10, EG links, Davenstedter Straße 42, 2. OG, Wilhelm-Bluhm-Straße 37, EG rechts, Wilhelm-Bluhm-Straße 38, EG, Wilhelm-Bluhm-Straße 39, EG rechts, Falkenstraße 25a, Hinterhaus, Falkenstraße 26, 6 Wohneinheiten und Wittekindstraße 15, EG. Grube stellt dazu drei Fragen :„Waren der Verwaltung die Leerstände in den vorgenannten Objekten bekannt und wenn ja, warum wurden bisher keine Maßnahmen gegen den Leerstand unternommen? Wann werden die Objekte Gegenstand einer Überprüfung ggf. einer Ahndung? Welche Maßnahmen / Auflagen / Strafen wurden getroffen und wie erfährt man davon?“
Verwaltung verspricht Abarbeitung der Hinweise – Bürgermeister bleibt skeptisch
Die Stadtverwaltung antwortete wie folgt: „Es wurden bereits mehrere Objekte im Stadtbezirk Linden-Limmer, auch im Stadtteil Linden-Mitte durch Inaugenscheinnahme vor Ort überprüft. Weitere Kontrollen sind in dem Bezirk geplant. Es erfolgt eine kontinuierliche Bearbeitung der eingegangenen Anträge, sowie eine schrittweise Abarbeitung der Hinweismeldungen. Aufgrund der Vielzahl eingegangener Anträge und Hinweise ist eine Priorisierung in der Bearbeitung unerlässlich. Es ist geplant, alle eingegangenen Hinweise auf mögliche Zweckentfremdungen zu überprüfen, u. a. durch Vor-Ort-Kontrollen, Abgleich der Einwohnermeldedaten, sowie Recherchen auf den relevanten Internetportalen“.
Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube, dem es in seinen beiden Anfragen sowohl um Leerstand als auch um Zweckentfremdung von Wohnraum ging, äußerte sich gegenüber Punkt-Linden in der Sache skeptisch. „Schon bei der Einführung der Satzung wirkte sie wie eine Beruhigungspille – nun bestätigt sich der anfängliche Eindruck durch die Arbeit mit angezogenen Bremsen, während Menschen weiter verzweifelt nach Wohnungen suchen, unter Brücken schlafen und dort auch versterben“, so Grube. „Falls die Verwaltung der Bewohnerschaft des Stadtteils und den Gremien weiter Informationen vorenthält, werden wir das wohl rechtlich überprüfen lassen müssen!“ Weitere Anfragen zu Objekten in Linden-Nord und in Limmer seien bereits in Vorbereitung.
Im Februar wurde ein Inserat geschaltet, in der 5 Wohneinheiten mit jeweils 63 qm damit beworben wurden, dass bereits Airbnb-Linzenzen vorliegen, die eine Kurzzeit-Vermietung erlauben.
Es handelt sich dabei um Wohnungen in Hannover-Mitte und der Anbieter ist die Havesto Immobilien Gruppe.
Schon in der Überschrift war zu lesen:
Absolut lukrativ! Airbnb-Vermietung mit bis zu 5 Wohneinheiten in TOP-Lage von Hannover Mitte!
Die Warmmiete pro Wohneinheit war mit 1100 € angegeben. Bei Kaltmiete stand „Auf Anfrage“.
Es kann nicht sein, dass Menschen keine Wohnung finden oder sogar rausgeklagt werden, weil die Kurzzeitvermietung lukrativer ist.
Es muss endlich eine Mietpreisbremse gestaffelt nach Baujahr, Zustand des Gebäudes (modernisiert/saniert) und Energieeffizienz eingeführt werden. Für eine vorhandene Möblierung muss auch klar definiert werden, wie hoch der Aufschlag sein darf.
Auch die Kurzzeitmiete muss preislich begrenzt werden.
Du kannst noch so viele Ideen haben, wenn sich niemand ernsthaft darum kümmert, ist das vergebliche Mühe. Das ist der Frust von Rainer-Jörg Grube und Tenor dieses Beitrags. – Vor einer Woche war ich aus einem besonderen Anlass im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Über dem Haupteingang hängt ein Banner mit dem Konterfei von Steffen Krach. Daneben steht in großen Lettern: „Wieder bezahlbar wohnen. Wieder Berlin.“ Die Wohnraum-Zweckentfremdung ist eine von vielen Ursachen des Übels. In Berlin, in Hannover und anderswo. Solange sich die etablierten Parteien gegenseitig blockieren und dadurch die Verwaltung entmutigen, wird die Zweckentfremdung nicht verhindert.
Wer hat schon Interesse daran, etwas daran zu ändern, wenn damit die eigenen Einnahmequellen begrenzt werden?
Die Grauzone bei Vermietung möblierter Wohnungen und die damit einhergehende Umgehung eventuell vorhandener Mietpreisbremsen umreißt dieser – schon etwas ältere – Beitrag von tagesschau 24:
*https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/moeblierter-wohnraum-mietpreisbremse-vermieter-miethoehe-aufschlaege-100.html
Aktuelle Ansätze, dem entgegenzuwirken, kommen hier zur Sprache:
* Wohnungen in Hamburg werden immer häufiger möbliert vermietet https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wohnungen-in-hamburg-werden-immer-haeufiger-moebliert-vermietet,mieten-124.html
* https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/besserer-schutz-im-mietrecht-2426570
Mal sehen, was dabei herauskommt. Vermieter sind übrigens juristisch nicht unverwundbar.
Bei meiner Recherche auf Punkt-Linden wegen der Hochbahnsteige ist mir ein Beitrag vom 16. September 2018 aufgefallen:
Mehrheit boykotiert die Bezirksratssitzung
„Seit vielen Jahren erleben wir immer wieder, wie Anträge, in die viel Zeit und Herzblut geflossen sind, und die zum Teil einstimmig im Bezirksrat verabschiedet wurden, von der Stadtverwaltung schmallippig abgelehnt werden. […] Wir wissen daher seit Jahren, dass unsere Anträge nur Erfolg haben, wenn sie von Verwaltung und OB ohnehin gewünscht sind oder sich der Stadtrat unserer Position anschließt. Wenn das so ist, dann ist unser Gremium an sich überflüssig.“
Ich beobachte den Bezirksrat erst seit gut einem Jahr, habe als Besucher an einigen Sitzungen teilgenommen und dabei den Eindruck gewonnen, dass es eher schlimmer geworden ist. Anfragen werden vage beantwortet, Anträge gefühlt zu 99 % abgelehnt oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Unter diesen Voraussetzungen halte auch ich den Bezirksrat für überflüssig. Gleichwohl möchte ich denen meine Anerkennung aussprechen, die mit Herzblut viel Zeit für ihren Stadtteil ohne sichtbaren Erfolg opfern. Der Spruch mit dem kreißenden Berg passt für den Bezirksrat Linden-Limmer wie die Faust aufs Auge.