Der Antrag: Konsequent für mehr Sicherheit
Ina Birk, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat, forderte die Verwaltung auf, die zum 10. April 2025 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur StVO-Novelle für den Stadtbezirk Linden-Limmer bestmöglich anzuwenden. Im Mittelpunkt standen zwei Maßnahmen:
- Tempo 30 auf Schulwegen:
Flächendeckende Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf wichtigen Straßen wie der Deisterstraße, Fössestraße, Blumenauer Straße und der Limmerstraße – überall dort, wo Kinder zur Schule gehen oder zur Stadtbahn müssen. - Zebrastreifen statt Schutzinseln:
Die Umwandlung vorhandener Fußgängerschutzinseln in echte Fußgängerüberwege, etwa in der Badenstedter Straße oder Am Spielfelde. Ziel war, Kinder sicherer über die Straße zu bringen – gerade an Schulen und Kitas.
Die Ablehnung: Formale Hürden und Verwaltungsvorgaben
Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag mit umfangreicher Begründung ab. Ihre Hauptargumente:
- Signalanlagen verhindern Tempo 30:
Laut aktueller Rechtslage dürfen Tempo-30-Abschnitte nicht über Ampeln hinweg zusammengelegt werden. Viele der vorgeschlagenen Bereiche – etwa in der Badenstedter Straße oder Am Spielfelde – liegen zwischen oder in direkter Nähe zu Lichtsignalanlagen. - Kein „hochfrequentierter Schulweg“:
Die Verwaltung erkennt in den Tempo-50-Bereichen des Stadtbezirks keine Schulwege, die nach Definition der neuen Verwaltungsvorschrift als „hochfrequentiert“ gelten. Damit entfalle die Grundlage für besondere Maßnahmen. - Schutzinseln sicherer als Zebrastreifen:
Fußgängerschutzinseln gelten laut Forschung als sicherste Querungsmöglichkeit. Viele der beantragten Umwandlungen werden als unnötig oder sogar kontraproduktiv eingeschätzt – teils auch, weil sich in der Nähe bereits Ampeln befinden. - Zukünftige Planungen offen:
Für einzelne Standorte, wie das Gelände der IGS Linden, kündigte die Verwaltung spätere Umgestaltungen im Rahmen von Bau- und Verkehrsplänen an – aber nicht auf Basis des aktuellen Antrags.
Politische Reaktionen: Frustration über starre Regeln
Die Ablehnung sorgte bei Grünen für Enttäuschung.
Ina Birk erklärte dazu:
Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtbezirksrat beschlossen und hatte das Ziel, Schulwege sicherer zu machen, indem die Möglichkeiten der im vergangenen Jahr novellierten Straßenverkehrsordnung konsequent genutzt werden. Die Novelle hatte u. a. das Ziel, den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum zu geben, Tempo 30 und Zebrastreifen anzuordnen.Leider wurde keinem der über 20 Vorschläge zur Anordnung von Tempo 30 bzw. zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen im Stadtbezirk Linden Limmer gefolgt.
Das ist enttäuschend, denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollten konkrete Verbesserungen im Stadtbezirk erreicht werden. Die Einschätzung der Verwaltung, wonach offenbar kein Handlungsbedarf besteht, können wir nicht nachvollziehen. Das ist auch ein falsches Signal vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen Verkehrswende.Im Stadtbezirk Linden-Limmer besteht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es um den Schutz von Fußgänger:innen Radfahrenden und besonders gefährdeten Gruppen geht. Gerade auch von Eltern und Elternvertretungen erreichen uns regelmäßig Anliegen, die Wege zu Schulen und Kitas für den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung diese Chance zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergreift. Wir werden weiterhin konsequent an dem Thema dranbleiben, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk nachhaltig zu verbessern.