Wasserstadt Limmer – Investor startet Uferparkbau ohne Genehmigung

Bauarbeiten Fußweg UferparkEin Bauunternehmen, das große Projekte erstellt, muss auch groß denken; unwesentliche Kleinigkeiten werden da schnell nur nebenbei erledigt. Genau diesen Eindruck erweckt die Vorgehensweise von Investor Papenburg in der Wasserstadt. Wirft man einen Blick auf die noch stehenden Conti-Altgebäude, dann kommt zwangsläufig der Gedanke: „Nach Jahren ohne Dach und Fenster sind diese in einem erbärmlichen Zustand.“ Dass sich Politiker und Stadtverwaltung für einen Erhalt dieser Altgebäude eingesetzt haben, spielt für den Investor eine untergeordnete Rolle. Er möchte diese abreißen und durch lukrative Neubauten ersetzen. Für Außenstehende liegt der Eindruck nahe, dass er von diesem Ziel nicht mehr weit entfernt ist.

Keine Baugehmigung trotzdem wird der Uferpark jetzt bebaut

Baustelle UferparkIm geplanten Uferpark der Wasserstadt Limmer passieren derzeit ähnliche Dinge. Die Stadtverwaltung und der Investor wollen hier eigene Wege bei der Anlage der Grünflächen gehen. Maßgebliche Entscheidungen des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und Wünsche aus einer vorausgegangenen Bürgerbeteiligung sollten damit quasi übergangen werden. Doch die Mitglieder des Stadtbezirksrats Linden-Limmer hatten in ihrer letzten Sitzung beschlossen, durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, ob dieses fragwürdig wirkende Vorgehen der Stadtverwaltung rechtlich haltbar ist. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Bebauung des Uferpark, bzw. sollte ruhen.

Denn aufmerksame Bürger stellen plötzlich umfangreiche Baumaßnahmen am Uferpark fest und wendeten sich an den Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube, der hiervon umgehend alle entsprechenden Stellen bei der Stadt und Region in Kenntnis setzte. Sein Kommentar: „Hier sollen offensichtlich nicht rückholbare Fakten geschaffen werden“.

Neuer Fußweg UferparkDie Fachverwaltung hat daraufhin dem Investor verdeutlicht, dass der Planung des Büros Chora Blau eine vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossene Alternativplanung entgegensteht und bezüglich des weiteren Verfahrens eine Entscheidung der Kommunalaufsicht anhängig ist, welche abzuwarten sei. Der wiederum teilte der Fachverwaltung mit, dass es sich um Herrichtungsmaßnahmen, also nur um ein Provisorium für die Real Estate (am 18. und 19. Mai in Hannover) handeln würde und dass keine Fakten im Sinne der Landeshauptstadt Hannover geschaffen würden. Damit soll den Besucher*innen erlaubt werden, das Areal besichtigen zu können.

Das Wirtschafts- und Umweltdezernat schickte nun zwei Mitarbeiter zur Besichtigung der Baustelle. Diese stellten nach einer ersten Einschätzung fest, dass die Bautätigkeiten nicht den mit dem Investor getroffenen Absprachen zu einem Provisorium entsprechen und haben den Vorgang zur Prüfung an den Fachbereich Recht gegeben.

Es steht der Verdacht nahe, während der Brut- und Setzzeit möglicherweise zu Unrecht Büsche und Bäume gerodet wurden und dass damit gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wurde. Dieses trifft dann zu, wenn (Jung)vögel getötet oder an der Aufzucht gehindert wurden.

Erste Stimmen dazu aus dem Stadtbezirk:

  • „Es ist unglaublich, dass die Prüfung der Kommunalaufsicht nicht abgewartet wird.“
  • „Der Umgang mit politischen Gremien, wie dem Bezirksrat, ist schlicht respektlos.“
  • „Bürgernähe spielt wohl keine Rolle mehr für Verwaltung und Investoren.“
  • „Papenburg macht das halbe Dutzend voll“ (gemeint sind seine zahlreichen Rechtsverstöße im Laufe der Jahre)

Bildnachweis: Stefan Ebers