Das Nutzungskonzept für das Hannah-Arendt-Demokratiezentrum im Lindener Rathaus wird Teil einer Machbarkeitsstudie zur „technischen Herrichtung der Räumlichkeiten des ehemaligen GIG für unterschiedliche Nutzungen“. Dafür hat die Verwaltung Planungsmittel im Haushalt 2026 vorgesehen, teilte die Pressesprecherin der Stadt, Susanne Stroppe, Punkt-Linden mit. Die Redaktion hatte nachgefragt, weil die Verwaltung dem Bezirksrat Linden-Limmer mitgeteilt hatte, dass in der aktuellen Planung „für 2027/2028 im Teilhaushalt 19 bisher keine Mittel für die Umsetzung eines Hannah-Ahrendt-Demokratiezentrums eingeplant“ seien. Die Aussage bezog sich auf eine Anfrage des CDU-Mitgliedes Michael Klenke, der wissen wollte, „durch wen Gelder für die Schaffung eines Zentrums in den Haushaltsplan eingestellt“ worden seien.
Das Hannah-Fest
Das erste Hannah-Fest Mitte August auf dem Lindener Marktplatz hatten die Initiatoren um Dr. Arno Brandt und Dr. Daniel Gardemin als Auftakt für den Aufbau eines künftigen Hannah-Arendt-Demokratiezentrums im Lindener Rathaus veranstaltet. Dazu passte die Ankündigung von Oberbürgermeister Belit Onay vor hunderten Besucher*innen, dass im Haushalt 2027/2028 Mittel für die weitere Planung eingestellt seien.
Technische Ausbauvarianten
Es sei richtig, bestätigte Stroppe, dass es zum gegenwärtigen Planungsstand noch „kein von der Verwaltung ermitteltes und von den politischen Gremien beschlossenes Budget für eine Sanierung des ehemaligen GIG“ gebe, das in der Haushaltsplanung des Gebäudemanagements zu verankern wäre. Mit der „Machbarkeitsstudie sollen technische Ausbauvarianten für eine zukünftige Nutzung der Flächen des ehemaligen GIG in Kooperation mit einem oder mehreren Nutzenden untersucht und die damit voraussichtlich verbundenen Kosten ermittelt werden.“ Auf diese Planungsmittel habe sich der Oberbürgermeister in seiner Ankündigung bezogen. „Alle weiteren Mittel müssen von der Politik beschlossen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen.“ Die Stadt, so Stroppe weiter, „begrüßt ausdrücklich die Initiative für Demokratieförderung und wird hier auch weiterhin in einer beratenden Funktion tätig sein.“
Das ist der Teilhaushalt 19
Der Teilhaushalt 19 der Stadt umfasst den Bereich Gebäudemanagement und steuert wesentliche kommunale Investitionen, Sanierungen sowie die Instandhaltung städtischer Bauten inklusive großer Schul- und Infrastrukturprojekte. Er gehört zum Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen.