Die Initiative „PRÜF – Prüfen Rettet Übrigens Freiheit“ hat am vergangenen Samstag erneut in Hannover für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am 9. Mai 2026 rund 1.200 Menschen am Küchengarten in Linden-Mitte. Anschließend zog der Demonstrationszug mit bunten Schildern und Plakaten durch den Stadtteil.
Begleitet wurde die Veranstaltung von einem Musik-, Kultur- und Mitmachprogramm. Mit Stempelkarten und verschiedenen Aktionen richtete sich die Initiative nach eigenen Angaben an alle Menschen, die einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte nicht tatenlos zusehen wollen.
Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Prüfverfahren gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Die Initiative betont dabei, dass es zunächst nicht unmittelbar um ein Parteiverbot gehe. Stattdessen solle das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen für weitere Schritte vorliegen. PRÜF Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass jede Einstufung einer Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz automatisch eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nach sich zieht.
Nach Angaben der Initiative soll die Demonstration künftig regelmäßig stattfinden. Geplant ist eine PRÜF-Demo an jedem zweiten Samstag im Monat in Hannover. Die nächste Veranstaltung ist bereits angekündigt: Am 13. Juni soll die Demonstration auf dem Opernplatz stattfinden.
Tag des Grundgesetzes 2026 am 23. Mai
Aus diesem Anlass findet heute in Hannover eine Demonstration statt:
https://afd-verbot.jetzt/de/termine/demo-22-05-2026-hannover
https://afd-verbot.jetzt/de/kampagne
Jetzt wo fridays for futures nicht mehr jeden Freitag demonstrieren, muss es doch andere Demos geben 🙁
Das mit den Prüfdemos betrifft aber eher die Bundespolitik und hat wenig mit unserem Stadtteil zu tun.
Für unseren Stadtteil sollten wir unns stark machen und „auch“ mit der Politik etwas mehr Gemeinsamkeit aufbauen.
Wenn jede Partei, jeder Verein, usw. sein „eigenes Ding“ macht, werden wir den Stadtteil eher schaden, als wenn wir an einem strang ziehen 🙂
Und die Verwaltung sollte daran aktiv mitwirken 🙂
Linden, eine Insel der Glückseligkeit, eine von der schnöden Welt ungestörte Idylle, in der alle an einem Strang ziehen, ohne zu fragen, wer warum und wozu an diesem ziehen lässt.
Die Bürokratisierung nimmt weiter zu. Jetzt soll sie auch noch in der Parteienlandschaft ausgeweitet werden.
Gute Nacht!
„Bürokratisierung (…) der Parteienlandschaft“?
Was – bitte schön – soll das sein? Wer möchte hier was „bürokratisieren“?
Um den Zustand der politischen Bildung in diesem Lande muss einem angst und bange sein …
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Diese Demo wäre überflüssig, wenn sich die anderen Parteien nicht gegenseitig bekämpfen, sondern gemeinsam an einem Strang zu Gunsten der am stärksten finanziell überforderten Menschen handeln würden.
Wer unter immer höheren Abgaben leidet und sich nicht mehr „gesehen“ fühlt, tendiert leider nun mal dazu seine Stimme denen zu geben, die ihn – wenn auch nur augenscheinlich- vor weiteren (finanziellen) Einbußen bewahren.