1.200 Menschen bei PRÜF-Demo in Linden-Mitte

Die Initiative „PRÜF – Prüfen Rettet Übrigens Freiheit“ hat am vergangenen Samstag erneut in Hannover für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am 9. Mai 2026 rund 1.200 Menschen am Küchengarten in Linden-Mitte. Anschließend zog der Demonstrationszug mit bunten Schildern und Plakaten durch den Stadtteil.

Begleitet wurde die Veranstaltung von einem Musik-, Kultur- und Mitmachprogramm. Mit Stempelkarten und verschiedenen Aktionen richtete sich die Initiative nach eigenen Angaben an alle Menschen, die einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte nicht tatenlos zusehen wollen.

Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Prüfverfahren gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Die Initiative betont dabei, dass es zunächst nicht unmittelbar um ein Parteiverbot gehe. Stattdessen solle das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen für weitere Schritte vorliegen. PRÜF Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass jede Einstufung einer Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz automatisch eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nach sich zieht.

Nach Angaben der Initiative soll die Demonstration künftig regelmäßig stattfinden. Geplant ist eine PRÜF-Demo an jedem zweiten Samstag im Monat in Hannover. Die nächste Veranstaltung ist bereits angekündigt: Am 13. Juni soll die Demonstration auf dem Opernplatz stattfinden.

Bildnachweis: Saskia Lück

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