Rund 2000 Personen aus unterschiedlichen sozialen Organisationen und den demokratischen Parteien haben auf dem Küchengarten für die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten demonstriert. Die Kundgebung „Sexualisierte Gewalt stoppen“ hatte Victoria Schwertmann, Co-Vorsitzende des Grünenegionsverbands Hannover, organisiert. Anlass ist der öffentlich diskutierte Fall digitaler sexualisierter Gewalt um Schauspielerin und Fernsehmoderatorin Collien Fernandes. Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Benda (SPD), Sinja Münzberg (Bündnis90/Die Grünen), Uta Sänger (Omas gegen Rechts), Anna Hansen (BundesInitiative Gewaltschutz), Josefine Stansky (Die Linke) und weitere Rednerinnen griffen einzelne der 10 Forderungen auf, die 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur an die Bundesregierung gerichtet haben.
„Es reicht!“
Aktionen gegen das Abtreibungsverbot des § 218 waren in den 1970er-Jahren Ausgangspunkt der neuen Frauenbewegung. Auch in Hannover engagierten sich damals Frauen für Gleichberechtigung in Beruf und Gesellschaft. Unzählige weitere Feministinnen haben sich seitdem beruflich oder privat dafür eingesetzt, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen wie Violetta entstanden sind, Täter gerade aus dem familiären Umfeld konsequenter bestraft und der Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt verbessert wird. Hinzugekommen ist nun der Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt und die Macht internationaler Plattformbetreiber, „die mit sexualisierten Darstellungen Profit machen“, wie Ricarda Lang ausführte. „Es reicht. Wir sind nicht länger bereit, die Relativierungen sexualisierter Gewalt länger hinzunehmen“, erklärte auch Eva Benda. Deutlich wurde in den sehr politischen Beiträgen aber auch die große Bedeutung von Gisèle Pelicot als Impulsgeberin für öffentliche Protestaktionen. Ihre Forderung „Die Scham muss die Seite wechseln“ machte sich auch Hannover’s Oberbürgermeister Belit Onay, der an der Kundgebung teilnahm, zu eigen.
Solidarität des Rathauses
Zeitgleich zur Kundgebung setzte auch das Rathaus ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt und war orange angestrahlt. „Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Opfern sexualisierter Gewalt und arbeiten auf kommunaler Ebene intensiv an der Umsetzung der Istanbul-Konvention, indem wir zum Beispiel Betroffenen Schutz anbieten und regelmäßig die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren. Bei digitaler sexualisierter Gewalt gibt es jedoch Lücken im deutschen Strafrecht, die unbedingt und schnell geschlossen werden müssen, um die Rechte der Opfer zu stärken“, fordert Onay.
Mehr Infos zur Petition ‚In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung‘