Rund 2.000 Personen aus unterschiedlichen sozialen Organisationen und den demokratischen Parteien haben am Küchengarten für die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten demonstriert. Die Kundgebung „Sexualisierte Gewalt stoppen“ hatte Victoria Schwertmann, Co-Vorsitzende des Grünen Regionsverbandes Hannover, organisiert. Anlass ist der öffentlich diskutierte Fall digitaler sexualisierter Gewalt um Schauspielerin und Fernsehmoderatorin Collien Fernandes. Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Benda (SPD), Sinja Münzberg (Bündnis90/Die Grünen), Uta Sänger (Omas gegen Rechts), Anna Hansen (BundesInitiative Gewaltschutz), Josefine Stansky (Die Linke) und weitere Rednerinnen griffen einzelne der 10 Forderungen auf, die 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur an die Bundesregierung gerichtet haben.
„Es reicht!“
Aktionen gegen das Abtreibungsverbot des §218 waren in den 1970er-Jahren Ausgangspunkt der neuen Frauenbewegung. Auch in Hannover engagierten sich damals Frauen für Gleichberechtigung in Beruf und Gesellschaft. Unzählige weitere Feministinnen haben sich seitdem beruflich oder privat dafür eingesetzt, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen wie Violetta entstanden sind, Täter gerade aus dem familiären Umfeld konsequenter bestraft und der Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt verbessert wird.
Hinzugekommen ist der Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt und die Macht internationaler Plattformbetreiber, „die mit sexualisierten Darstellungen Profit machen“, wie Ricarda Lang ausführte. „Es reicht. Wir sind nicht länger bereit, die Relativierungen sexualisierter Gewalt hinzunehmen“, erklärte auch Kulturdezernentin Eva Bender. Deutlich wurde in den sehr politischen Beiträgen aber auch die große Bedeutung von Gisèle Pelicot als Impulsgeberin für öffentliche Protestaktionen. Ihre Forderung „Die Scham muss die Seite wechseln“ machte sich auch Hannover’s Oberbürgermeister Belit Onay, der an der Kundgebung teilnahm, zu eigen.
Solidarität des Rathauses
Zeitgleich zur Kundgebung setzte auch das Rathaus ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt und war orange angestrahlt. „Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Opfern sexualisierter Gewalt und arbeiten auf kommunaler Ebene intensiv an der Umsetzung der Istanbul-Konvention, indem wir zum Beispiel Betroffenen Schutz anbieten und regelmäßig die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren. Um die Rechte der Opfer zu stärken, müssen die Lücken im deutschen Strafrecht bei digitaler sexualisierter Gewalt unbedingt und schnell geschlossen werden“, fordert Onay.
Mehr Infos zur Petition: „In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung“
Grüne haben Gesetzentwurf gegen Deepfakes vorgelegt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt“ (21/4949) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag, 26. März 2026, in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Entwurf sieht vor, den Paragrafen 184k Strafgesetzbuch neu zu fassen und künftig auf die „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen“ auszurichten.
Damit soll der Anwendungsbereich der Norm über den bislang erfassten Schutz des Intimbereichs, etwa in Fällen des „Upskirtings“, hinaus deutlich erweitert werden. Zur Begründung führt die Fraktion an, die bestehende Rechtslage erfasse bildbasierte sexualisierte Gewalt nur unzureichend und lasse Schutzlücken. Zwar seien bestimmte Formen bereits strafbar, der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild sei jedoch insgesamt „lückenhaft“.
Das neue Gesetz ist wohl so weit gefaßt, das satirische Bildveränderungen strafbar werden. Also wird die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Ich erinnere an das Faeser-Bild mit dem reingesetzten Slogan „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – der Urheber wurde nach altem Recht freigesprochen, nach neuem wäre es wohl strafbar.
Der Gestzesentwurf sollte auch die dänische Variante enthalten, das Personen ein Copyright auf die eigene Stimme, Gesicht und Körper haben. Dann muss erst um Erlaubnis nach Veröffentlichung gefragt werden und die Erlaubnis muss nachweisbar sein.