Das Spektrum auf der Veranstaltung unter dem Motto „Grenzenlos – Das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben“ war bei Hitze um 33 Grad und etwa 50 Interessierten weit gefächert. Geboten wurden den Besucher*innen Infostände, Filme sowie Aktionen auf einer kleinen Bühne. Redebeiträge, Gesang und Banduraklänge von „Der Koffer voller Musik“ der Ukrainerinnen Svitlana und Anna Sonyk.
Neben dem Kulturzentrum Faust waren an diesem heißen Samstagnachmittag auf dem Faust-Hof bei überschaubarem Publikumsinteresse Amnesty International, das Netzwerk NTFN für traumatisierte Flüchtlinge, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Palästina Initiative, der transkulturelle Verein kargah e.V. , die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Gruppe Sea-Eye, die Humanitäre Flüchtlingshilfe Janusz Korczak e.V. und weitere Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit vertreten.
„Menschenrechte grenzenlos“ zum Weltflüchtlingstag
Das Bündnis „Menschenrechte grenzenlos“ wurde im Jahr 2016 mit 32 niedersächsischen Initiativen gegründet. Jedes Jahr hat es seitdem ein aktuelles Thema umgesetzt – zumeist in einer Veranstaltungsreihe rund um den internationalen „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember. Dieses Mal lag der Fokus auf dem international immer am 20. Juni begangenen Weltflüchtlingstag. Dieser wird seit 2001 offiziell von den Vereinten Nationen gefeiert, um den 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu würdigen.
„In diesem Jahr haben wir uns dafür entschieden, die konkrete Situation von Menschen auf der Flucht, Bedrohungslagen und die aktuelle Situation von Geflüchteten hier in Deutschland zum Thema zu machen. Trotz vielfältigem Engagement für eine offene Gesellschaft, nimmt Rassismus im Alltag zu und das Recht auf Asyl und Schutz wird zunehmend relativiert. Die EU riegelt sich ab gegen Menschen in Not, um populistischen politischen Strömungen entgegenzukommen“, so das Bündnis im Aufruf zum Aktionstag.
„In Zeiten sich zuspitzender globaler Krisen ist die Aufrechterhaltung der Rechte von Geflüchteten aber die letzte Grenzlinie vor Verelendung, Gewalt und Tod. Vielen Menschen ist dabei die konkrete reale Lage von Geflüchteten nicht bewusst; es dominieren nicht selten gruppenspezifische Vorurteile über ‚Scheinasylant*innen‘ – als wären Fluchtrouten ein Spazierweg. Diesen Vorurteilen und menschenfeindlichen Erzählungen wollen wir aktiv entgegentreten“.
100 Millionen Geflüchtete – in Hannover leben Tausende
Nach UN-Angaben sind derzeit weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende Geflüchtete sind im Laufe der Jahre auch in Hannover angekommen. „In der Landeshauptstadt haben aktuell insgesamt 16.531 Personen nach einer zuvor im Asylverfahren getroffenen positiven Entscheidung ihren Wohnsitz im Stadtgebiet“, so die Auskunft von Stadtsprecher Dennis Dix. Hinzu kämen 1.471 Asylbewerber*innen mit Aufenthaltsgestattung in einem aktuell noch laufenden Asylverfahren sowie 9.714 Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Zahlen für Linden-Limmer sind leider nicht zu bekommen: „Wir führen keine statistische Auswertung nach Stadtbezirken“, so Dix auf Anfrage von Punkt-Linden.
@Wille: Absolut richtig. Aber das Recht sich dieses Zielland der Flucht frei auszusuchen gibt es nicht, oder? Schau mal in die Statistiken über die „beliebtesten“ Zielländer weltweit. Ohne jetzt selber noch mal recherchiert zu haben glaube ich, dass Deutschland nach der Türkei die drittmeisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Und wie oft beschrieben, sind die Fluchtrouten aus den Ursprungsländern weit und gefährlich. Deutschland ist ja weit weg von den meisten Konfliktherden. Der Grund dennoch hier in Deutschland um Asyl zu bitten muss also ein anderer sein. Und natürlich kann unsere Aufnahme- und Hilfsbereitschaft nur begrenzt sein. Darüber muss sich das Volk einig sein und sollte auch frei von dem moralischen Druck der Menschenrechte entscheiden können (siehe mein zweiter Satz).
Die mit Abstand allermeisten Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge oder finden in Nachbarländern Zuflucht.
Dass die Flüchtlinge dieser Welt allesamt nach Deutschland streben, ist eine Gruselgeschichte, die von interessierten Kreisen verbreitet wird – und dies nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte.
„… frei von dem moralischen Druck der Menschenrechte entscheiden“ zu wollen ist nichts anderes als ein Abgesang auf das Herzstück unserer Verfassung. Vor einem „Volk“, das diesen Weg gehen will, schaudert mir.
Das „Volk“ ist übrigens keine Kategorie einer Demokratie; der Souverän einer Demokratie sind die Staatsbürger derselben.
Die Bevölkerung Deutschlands ist – historisch betrachtet – ein über die Jahrhunderte zusammengewürfelter Haufen von Menschen, die erst 1871 so etwas wie eine „Nation“ bildeten. Ziemlich spät. Mit den bekannten Folgen …
Das Hochdeutsche als Sprachklammer ist wiederum ein Kind des 20. Jahrhunderts. Ziemlich jung also …
Volk ist bei mir die Bevölkerung. Also schlicht die Deutschen. Auch zugewanderte Mitbürger, wenn sie sich entschlossen haben Deutsche sein zu wollen. Ich denke nicht völkisch, falls Sie das meinen.
Ich habe mich in der Tat geirrt, was den dritten Platz bei der Aufnahme von Flüchtlingen angeht: wir sind viertplaziert. Das ist keine Gruselgeschichte, sondern Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12786/umfrage/aufnahmelaender-von-fluechtlingen/
Oder ziehen Sie schlichte Zahlen in Frage?
Auf der selben Seite von Statista finden Sie auch die Herkunftsländer der Flüchtlinge in den drei Ländern vor uns: Alle stammen aus unmittelbaren Nachbarländern. Da wir im Gegensatz dazu bekanntlich nicht an Krisenregionen grenzen, sind wir in Deutschland also das beliebtest Zielland bei der Flucht, welches frei gewählt wird.
Natürlich sind die Menschenrechte wichtig, da haben Sie mich missverstanden. Den von mir genannten Druck bauen Sie selber auf, wenn Sie in moralischer Überhöhung behaupten aus diesen Rechten ableiten zu können, dass jeder Flüchtling sich das Ziel seiner Migration selber aussuchen zu dürfen. Wäre dem so, ist das diese Diskussion startende Zitat von Scholl-Latour nämlich die Folge davon.
‚
„Wer halb Kalkutta aufnehme, rette nicht Kalkutta, sondern werde selbst Kalkutta“
Peter Scholl Latour
Wider den unsäglichen reaktionären Zeitgeist:
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
=> https://www.amnesty.de/artikel-14-asylrecht
=> https://www.bmjv.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_deutschland/menschenrechte_deutschland.html