Am 29. April haben wir darüber berichtet, dass die Günter Papenburg Hoch- und Ingenieurbau GmbH ohne Baugenehmigung den Uferparkbau am Rande der Wasserstadt Limmer durchführt. Der Investor teilte der Region Hannover dazu mit, dass es sich bei den Arbeiten um die provisorische Herrichtung der Flächen für eine Veranstaltung im Rahmen der Immobilienmesse Real Estate Arena Hannover handelt. Die Region sprach daraufhin die Auflage aus, dass etwaige Deckschichten nur mit temporären Mulch- oder Mineralgemischen hergestellt werden dürfen, um den temporären Charakter zu verdeutlichen. Daran hat sich dieser aber nicht gehalten; inzwischen wurden die Wege weiträumig mit Pflastersteinen ausgelegt.
Region leitet Verfahren gegen Investor Papenburg ein
Die Region Hannover hat aufgrund der Vegetationsarbeiten und sonstigen Maßnahmen im Bereich der Wasserstadt Limmer inzwischen ein Verfahren von der Unteren Naturschutzbehörde eingeleitet.
Stadt will keinen Baustopp verhängen
Am 28.04.2022 wurde durch die Dezernentin für Wirtschaft und Umwelt, Anja Ritschel, der Fachbereich Recht um Prüfung rechtlicher Möglichkeiten gebeten, um die Bautätigkeiten einstellen zu lassen. Um eventuelle Schadensersatzforderungen auszuschließen, wurde auf die Aussprache eines absoluten Baustopps verzichtet. Dieser mit der Begründung, dass die Verwaltung sich auf die Aussage des Investors verlassen muss, da die vor Ort festgestellten Tatsachen lediglich vermuten lassen, dass es sich nicht um ein Provisorium handelt.
Antrag im Bezirksrat
In der kommenden Sitzung des Stadtbezirksrates am 18.05.2022 wird es dazu den folgenden interfraktionellen Antrag geben:
Die an der Planung und Ausführung der Neuanlage des Grünzug Uferpark beteiligten Dezernate und Fachbereiche werden erneut gebeten alle weiteren Arbeiten in dieser Sache zu stoppen, bis eine abschließende rechtliche Bewertung vorliegt und die in der Zwischenzeit eingetreten Rechtsverstöße (gegen den städtebaulichen und Erschließungsvertrag, Bundesnaturschutz- und Tierschutzgesetz und / oder weiter getroffene Vereinbarungen) unnachgiebig zu ahnden oder hierzu auch die zuständigen Fachbereiche der Region einzubeziehen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Papenburg-Gruppe schon Fakten geschaffen, denn genau am 18. Mai beginnt auch die Immobilienmesse auf dem Messegelände Hannover, auf der Papenburg seine Wasserstadt präsentieren wird.
BI Wasserstadt plant Fahrraddemo
Vor der Eröffnung der Real Estate Immobilienmesse hat Papenburg diverse Investoren auf das Wasserstadtgelände eingeladen und extra dazu ohne Genehmigung den Uferpark hergerichtet. Daher wird die Bürgerinitiative Wasserstadt eine Fahrraddemo veranstalten. Diese startet am Dienstag, dem 17.5. um 17 Uhr auf Tegtmeyers Hof in Limmer mit einer Kundgebung und setzt sich passend zur Anreisezeit der Investoren um 17:30 Uhr in Bewegung. Geplant ist, den 1. Bauabschnitt 1-2 Stunden lautstark zu umfahren. Ob diese Route auf dem Schleusenweg genehmigt wird, ist noch unklar, aber das Demonstrationsrecht kann grundsätzlich nicht verwehrt werden.