Noch stecken die Planungen für die erforderliche Sanierung des Westschnellwegs zwischen Herrenhausen und dem Deisterplatz in den Anfängen. Doch schon jetzt sind die Konfliktlinien zwischen Oberbürgermeister Belit Onay und einem Teil seiner potenziellen Wähler*innen sichtbar. Bei der Diskussion „Zukunft des Westschnellwegs“ am Freitagabend in der Aula vom Gymnasium Limmer musste er sich kritischen Fragen von Bürger*innen aus Linden und Limmer, Mitwirkenden im Dialogforum und im Bündnis „WESTprotest“ etwa zur im Sommer vorgestellten „optimierten Tunnelvariante“ stellen.
Evrim Camuz, Gastgeberin und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, konnte ihr Ziel, „gemeinsam Perspektiven einer nachhaltigen Stadtgestaltung zu diskutieren“, nicht erreichen. Dafür aber nahm sie „eure Fragen und Erfahrungen“ auf, die sich zwischen „Westschnellweg als Fahrradstraße“, „Sanieren im Bestand für Klimagerechtigkeit“, „es dürfen einfach keine Autos mehr nach Linden-Süd kommen“ und einer Tunnellösung für „mehr Wohnungsbau in einem sehr urbanen Zentrum“ bewegen. „Manche Fragen sind wirklich schwierig, ihr müsst meine Rolle sehen“, sagte Onay, der zugleich um politische Unterstützung bat. Denn der Bund ist Entscheider und Finanzier bei diesem Vorhaben an der Bundesstraße 6.
„Keine Akzeptanzveranstaltung“
„Die Empfehlungen des Bürgerrates decken sich mit den Planungen der Stadt“, sagte Onay. Er erwarte, dass das Beteiligungsformat keine Akzeptanzveranstaltung bleibe. „Ohne politischen Druck wird es aber schwierig, von dem geplanten Autobahnstandard für den Westschnellweg herunterzukommen. Das wird noch ein weiter Weg“, räumte er zugleich ein.
Kritik an Landesbehörde
Im Fokus der Gegner ist vor allem die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die den Mitwirkenden in den Beteiligungsformaten bislang ihre Verkehrsprognosen nicht zur Verfügung gestellt hat. Sie wollen etwa wissen, ob bei der Untersuchung der Klimaschutzplan 2035 der Region Hannover berücksichtigt wurde, mit dem unter anderem die Mobilitätswende forciert werden soll. Camuz sicherte zu, Akteneinsicht zu beantragen, denn „das ist ein Privileg für mich als Landtagsabgeordnete“.
Kritik an Tunnelvariante
Kritische Nachfragen gab es aber auch wegen der „optimierten Tunnelvariante“ der Stadt, mit der aus Sicht von Onay Wohnungsbau und eine ökologische Aufwertung der Stadtteile möglich wären. „Vor 2045 wird es doch keinen Wohnungsbau geben. Warum diese Planung, mit der das aktuelle Verkehrsaufkommen festgeschrieben wird?“, meinte ein Teilnehmer. Die dafür notwendigen Betonarbeiten würden zudem die Klimabilanz verschlechtern. Onay verteidigte die Entscheidung, als Stadt frühzeitig eine eigene, an den städtebaulichen Zielen angepasste Tunnelvariante zu planen. „Wir wollten den Vorschlag einbringen, damit er später in der Entscheidungsphase berücksichtigt werden kann.“ Es sei seine Verantwortung als Oberbürgermeister, Stadtplanung auch langfristig zu denken und sicherzustellen. Er bleibe aber auch offen für eine Variante „Sanieren im Bestand“, wenn diese von den Fakten her überzeugen könne.
