Bezirksrat unter Beobachtung – das Konzept der „Letzten Bank“

Demonstration
Symbolbild

Die Limmerstraße, der Küchengartenplatz, die Dornröschenbrücke und noch einige Lindener Plätze mehr, werden vermehrt zum Feiern in den Abend- und Nachstunden genutzt. Aus dem Limmern ist inzwischen ein „Party Machen“ geworden, wovon betroffene Anwohner bei aller Toleranz gar nicht begeistert sind.

Diese fühlen sich gleichermaßen von Politik und Stadtverwaltung im Stich gelassen, denn bloße Absichtserklärungen reichen nun einmal nicht, wenn man Nachts nicht schlafen kann oder morgens total verschmutzte Straßen und Plätze vorfindet. Aus dieser Unzufriedenheit heraus hat sich die Bürgerinitiative Linden gegründet. Deren Mitglieder fühlen sich von Politik und Verwaltung bei den Problemen mit den Feiernden alleingelassen. Eines derer geplanter Projekte ist das Konzept der „Letzten Bank“ im Stadtbezirksrat.

Das Konzept der „Letzten Bank“

Wir haben uns in einer Situation als BI gegründet, in der unser Vertrauen in den Bezirksrat bereits längerfristig enttäuscht und inzwischen die Annahme, dieser werde sich aus eigenem Antrieb und mit Nachdruck um die Sorgen, Nöte und Wünsche der Lindener kümmern, nicht mehr vorhanden ist. Verstärkt wurde das Misstrauen nochmals im Verlaufe der Kommunalwahlen, denn im Rahmen des Wahlkampfes zeigten sowohl Verhalten als auch Aussagen manch eines Wahlkampfteams und prominenter Kandidaten, dass unsere Interessen weder wahrgenommen, noch ernstgenommen, geschweige denn von ihnen vertreten werden.

Um dem mehr oder weniger offenen Wortbruch und der Ignoranz gegenüber den Anwohnerinteressen der frisch gewählten „Volksvertreter“ nicht tatenlos bis zur nächsten heuchlerisch-besorgten Ansprache vor den nächsten Wahlen zuzusehen, entwickeln wir als einen Teil unserer Arbeit die sogenannte „Letzte Bank“ im Bezirksrat.

Das Konzept folgt in der Tradition von erfolgreichen Stadtteilinitiativen des einst roten Lindens (wie dem verhinderten Komplettabriss und Luxusneubau Linden-Süds in den 70er-Jahren), der Idee von Transparenz und Mitbestimmungsrechten auf der untersten Ebene der Kommunalpolitik und macht sich daran, die Demokratisierung voranzutreiben und die Verwaltung zu kontrollieren.

Von der „hintersten Stuhlreihe“ aus schauen wir dem Bezirksrat auf die Finger und protestieren, wenn er – wie bisher – entgegen der Stadtteilinteressen handelt.

Wir fragen:

  • Warum wird die „Aufenthaltsqualität“, sprich die Tourismus- und Partyinfrastruktur in Linden immer weiter ausgebaut, statt die hier Lebenden vor der mannigfaltigen Mehrbelastung zu schützen?
  • Wo landen die Gelder, die wir vor Ort bitter nötig haben (etwa Einnahmen aus der Gewerbesteuer vom Partytourismus, aber auch herkömmliche Gelder der Kommune)?
  • Warum ist für grundlegendste Dinge wie am Aufkommen gemessene Mülleimer und Sanitäranlagen kein Geld vorhanden, aber für hippe Alibiprojekte wie LimmernLabor?
  • Wer ist verantwortlich für undemokratische Vorgänge (wie die Verschleppung des Fössebadneubaus entgegen des Ratsbeschlusses)?
  • Warum laufen Anfragen an die Verwaltung dermaßen ins Leere, dass sie selbst aus dem Protokoll gestrichen werden?

… und vieles anderes mehr!

Wir lassen uns nicht – wie bisher – mit leeren Phrasen von angeblicher Bürgernähe und fiktiver Familien- und Seniorenfreundlichkeit abspeisen, sondern fordern Antworten. Und das bei jeder einzelnen Bezirksratssitzung! Wir versenden unsere Anfragen an die Verwaltung an die Bezirksratsmitglieder und lassen nicht locker, bis sie berücksichtigt werden. Die Ergebnisse (oder auch fehlenden Rückmeldungen) dokumentieren wir auf unserer Webseite. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob der Bezirksrat bereit ist, sich mit den Anwohnern in Linden auseinanderzusetzen oder ob er unsere Nachbarschaft weiter als Kulisse für einen lukrativen Partymarathon betrachten und unsere menschlichen Bedürfnisse zugunsten schnöder Profitmacherei anhaltend ignorieren will.

Wer bereit ist, seine Illusionen aufzugeben und sich und andere informieren möchte, ist herzlich zum Mitmachen eingeladen! Die Termine und unsere Themen für die aktuellen Bezirksratssitzungen finden sich in Zukunft auf dieser Seite und werden über unseren Newsletter verschickt.

Bürgerinitiative Linden