Ein eindrucksvolles Zeichen von Bürgernähe und Demokratie lieferten heute die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung. „Im Prinzip können die Stadtbezirksräte ihre Arbeit einstellen“, kommentiert Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat.
Beim Antragspaket zum Erhalt der Bücherei im Freizeitheim Linden und zur notwendigen Sanierung dieser Liegenschaft, stimmten die rot-grünen Mandatsträger gegen das Votum ihrer eigenen Bezirksratsmitglieder. Als dann schließlich auch noch der Antrag der LINKEN, wenigstens die Kinder- und Jugendbücherei im Freizeitheim zu erhalten, keine Zustimmung fand, reichte es der Bezirksbürgermeisterin von Linden-Limmer, Barbara Knoke (SPD). „Ich bin enttäuscht, ich habe auch einen Vollzeitjob und werde jetzt nach Hause gehen“, meinte sie und verließ die Sitzung.
Dieser Äußerung der Bezirksbürgermeisterin ist nichts hinzuzufügen. „Die vor der Kommunalwahl zugesagte Bürgernähe und die Stärkung der Bezirksräte stellen sich nunmehr, zwei Jahre nach den Kommunalwahlen, als rot-grüne Luftnummer dar“, betont Michael Höntsch.