Bürgermeister*innen wehren sich gegen Eingriffe ins Ehrenamt

Die Bezirksbürgermeister*innen aller 13 hannoverschen Stadtbezirke sprechen sich entschieden gegen die geplanten Einsparungen bei den Stadtbezirken im aktuellen Haushaltssicherungskonzept (HSK) aus. Die von der Verwaltung geplante Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirksräte ist ersatzlos zu streichen. Auch von einer Reduzierung der Stellen im Bereich des Stadtbezirksmanagements und -betreuung muss Abstand genommen werden.

Seit der Gründung der Bezirksräte im Jahre 1981 haben sich die Erwartungen der Menschen an die Bezirksräte stark verändert und ausgeweitet. Die Bezirksräte sind weiterhin das Parlament für die Menschen vor Ort, doch dienen sie heute nicht nur der Repräsentation der Interessen in den Stadtbezirken, sondern sind ebenso Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen in
den Bezirken. Um dieser zunehmenden „Scharnierfunktion“ der Bezirksräte besser gerecht zu werden, wurde unter OB Stephan Weil 2008 das Stadtbezirksmanagement eingeführt.

Ehrenamtliches Engagement wird in der heutigen Gesellschaft immer wichtiger, so auch in der Politik vor Ort. Diese vorgesehenen Maßnahmen im HSK richten sich nun aber gerade gegen die von Politik und Verwaltung hervorgehobene Stärkung des Ehrenamtes. Eine Zusammenlegung der Stadtbezirke würde zu einer Vergrößerung führen, die im Ehrenamt und der Verbindung mit Familie und Beruf
nicht mehr zu bewältigen wäre.

Die hauptamtliche Unterstützung der Arbeit der Stadtbezirksräte und der Bezirksbürgermeister*innen durch das Management und die Betreuung ist sehr wichtig, um die immer aufwändigeren und komplizierteren Vorgänge bewältigen zu können. Auch die von den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vorgeschlagene „Poollösung“ für das Bezirksratsmanagement und die Bezirksratsbetreuung ist für uns keine Option. Schon jetzt kommen die Kolleginnen und Kollegen bei der aktuell hohen Arbeitsbelastung an ihre Grenzen, die sich nicht zuletzt im Krankenstand zeigt. Zudem ginge ein Rückfahren der
Hauptamtlichkeit zulasten der Qualität der Arbeit und würde den Kontakt zu den Menschen vor Ort massiv verschlechtern.

Um Einsparpotenziale (Aufgabenkritik) ergebnisoffen ausfindig zu machen, schlagen wir die Einrichtung einer Kommission aus Mitgliedern aus den Stadtbezirksräten und der Verwaltung vor. Das Ziel muss es sein, die Einsparungen möglichst demokratieverträglich zu gestalten. Und dies nicht nur aufseiten der Bezirksräte.

Gemeinsam und im Namen aller Bezirksräte fordern wir, die Bezirksbürgermeister*innen der Landeshauptstadt Hannover, die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie die Verwaltung der LHH auf, die Pläne zur Reduzierung der Stadtbezirksräte sowie zur Zusammenlegung des Stadtbezirksmanagement umgehend fallen zu lassen und die Drucksache 3123-2022
entsprechend zu ändern.

Gerade in Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit sind Ansprechpartner*innen vor Ort wichtig, die für die Fragen und Belange der Menschen da sind. Diesen Standpunkt haben wir sowohl in den zahlreichen Änderungsanträgen zum HSK als auch in Gesprächen mit der Verwaltung klargemacht.

Die Bezirksbürgermeister*innen

Jannik Schnare (Mitte)
Thorsten Baumert (Vahrenwald-List)
Dr. Wjahat Waraich (Bothfeld-Vahrenheide)
Belgin Zaman (Buchholz-Kleefeld)
Klaus Tegeder (Misburg-Anderten)
Bernd Rödel (Kirchrode-Bemerode-Wülferode)
Ekkehard Meese (Südstadt-Bult)
Antje Kellner (Döhren-Wülfel)
Andreas Markurth (Ricklingen)
Rainer-Jörg Grube (Linden-Limmer)
Rolf Schulz (Ahlem-Badenstedt-Davenstedt)
Lukas Alexander Mönkeberg (Herrenhausen-Stöcken)
Florian Beyer (Nord)