„Insgesamt hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Seriosität der Verwaltungskommunikation im gesamten Prozess der Beteiligung der Bürger und der politischen Gremien Schaden genommen. Eine Klärung der kritisierten Informationspolitik ist im Interesse der Sache und allgemein im Interesse der Demokratie vor Ort geboten“. So die Begründung eines Geschäftsordnungsantrages zur Wasserstadt Limmer, den Michael Klenke jetzt in den Stadtbezirksrat Linden-Limmer eingebracht hat.
Der 55-Jährige engagiert sich seit 2014 in der Bürgerinitiative, sitzt seit 2016 für die CDU im Bezirksrat und arbeitet im Öffentlichen Dienst.
CDU-Bezirksratsherr Klenke fordert OB Onay zum Handeln auf
„Belit Onay, wird gebeten, zu folgenden Sachverhalten hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer durch das Baudezernat Stellung zu beziehen“, lautet Klenkes Beschlussvorschlag an den Bezirksrat. Es folgen acht Einzelfragen an den Grünen Oberbürgermeister, wie etwa „Ist es angemessenes Verwaltungshandeln, für ein großes städtebauliches Vorhaben wie der Wasserstadt-Limmer mit einer geplanten Einwohnerzahl von 5.000-7.000 Einwohnern keine fortlaufend aktualisierten Plandaten zu erheben“, oder „Ist es angemessenes Verwaltungshandeln, die Öffentlichkeit über die Tagespresse gezielt mit Inhalten zu versorgen, die maßgeblich der Lenkung des öffentlichen Diskurses dienen sollen, indem sie Sachverhalte verschleiern oder verfälschen?“
Résumé von Michael Klenke: „Schließlich lag der Focus der Verwaltung in hohem Maße darin, Informationen nicht weitergeben zu wollen. Vielleicht lag aber auch eine gewisse Verlockung darin, Informationen gar nicht erst zu erheben?“, heißt es abschließend in seinem Antrag, über den der Bezirksrat auf seiner nächsten Sitzung am 21. Februar entscheiden soll.
Fabriken werden abgerissen – Architektenwettbewerb für Neubauten
Derweil scheint der Abriss der letzten Conti-Fabrikgebäude unmittelbar bevorzustehen. Lediglich das Direktionsgebäude und der historische Torbogen sollen erhalten bleiben, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung vom Wochenende. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Stadt der Firma Papenburg – gegen das Votum aus dem Stadtbezirk – die denkmalrechtliche Genehmigung zum Abbruch der Gebäude am Kanal erteilt. Für die an ihrer Stelle geplanten Neubauten will das Baudezernat im März einen Architektenwettbewerb starten, Entwürfe sollen dann bis zum Herbst vorliegen.
„Die große geschichtliche Bedeutung und städtebauliche Prägnanz der alten Industriegebäude, die einen hohen Identifikationswert für Limmer aufweisen, muss sich in dem neuen Gebäudeensemble wiederfinden“, erklärt dazu Stadtbaurat Thomas Vielhaber. Auch der 84-jährige Investor Günter Papenburg äußert sich zufrieden zu seinem Alterswerk: „Ein Gebäude mit 100-jähriger Geschichte macht Platz für einen Neuanfang, welcher den Ort und die Menschen für weitere 100 Jahre im Ensemble mit den Denkmälern des Conti-Turms und des Verwaltungsgebäudes prägen und bereichern wird.“
Bürgerbeteiligung als „lästige Notwendigkeit“?
„Entscheidungsgremien des Rates der Landeshauptstadt Hannover wurden in den vergangenen Jahren von der Verwaltung nur unzureichend informiert. Daher gibt es berechtigte Bedenken, dass durch dieses Informationsdefizit möglicherweise Fehlentscheidungen getroffen wurden“, so Michael Klenke auf Nachfrage von Punkt-Linden: „Der Rat und die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover sollten den Stadtbezirksrat Linden-Limmer und die BI Wasserstadt Limmer als wertvolle Partner betrachten und nicht als lästige Notwendigkeit!“