Die 7. Kammer hat am Donnerstag, dem 25. Juli 2024, die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Linden-Mitte, in der Brauhofstraße, die von der Landeshauptstadt Hannover die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Tonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum begehrt hat, abgewiesen.
Zur Begründung führte die Kammer aus, die beklagte Landeshauptstadt habe zu Recht darauf verwiesen, dass solche Tonnen im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen seien; lediglich für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürften sie – wenn nötig – auf Gehwegen abgestellt werden. Im vorliegenden Fall seien für das Gericht keine Besonderheiten festzustellen gewesen, die im Falle der Klägerin einen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung begründen könnten. Eine entsprechende Besonderheit sei auch nicht dadurch begründet, dass die Tonnen aus dem Innenhof durch das Treppenhaus über mehrere Treppenstufen zur Leerung transportiert werden müssten.
Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen.
Az.: 7 A 5135/23
Jetzt dürfen die Müllwerker in einigen Fällen die Tonnen durch das Treppenhaus bugsieren. In einigen Fällen können aber auch spezielle und abgegrenzte Stellplätze eingerichtet werden, was wiederum Kosten für den Hausbesitzer bzw. Mieter nach sich zieht.
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover
Wenn die Müllwerker die Tonnen durch das Treppenhaus transportieren dürfen, sehe ich kein Problem, sofern im Hof Platz genug ist. Die Kosten für den Zusatzservice dürften überschaubar sein – da wären die meisten wohl bereit, dafür zu bezahlen.
Was mich mehr aufregt, ist der Umgang mit der blauen Tonne: da ist es (so ist jedenfalls der Stand meiner Information) gar nicht möglich, den Service Abholung und Rücklieferung aufs Grundstück zu buchen. Also müssen wir als Mieter daran denken und uns die Mühe machen.
Da muss sich der Chef von Aha nicht wundern, wenn die Mülltrennung nicht funktioniert (HAZ von gestern): Ohne vernünftigen Service werden die Bürger*innen durch ihr Handeln abstimmen und alles in dieselbe (Restmüll-)Tonne werfen.
An unsererem Mehrfamilienhaus funktioniert das Mülltrennen auch nicht, es gibt zu viele „Fehlwürfe“. Trotzdem wir eine „riesige“ Entsorgungszone mit diversen Müllcontainern (gelb, schwarz, braun) vor der Tür haben. Das Problem der Nicht-Trennung liegt offensichtliich zwischen den Ohren.