Wasserstadt – Kritiker des Verwaltungshandelns niedergestimmt

„Das ist ein schwarzer Tag für die Wasserstadt“, meinte Uwe Staade nach der gestrigen Sitzung des Bauausschusses im Rathaus. Mit anderen Aktivisten der Bürgerinitiative hatte er mit Wortbeiträgen in der Einwohnerfragestunde versucht, die Haltung der Politiker*innen zu beeinflussen. Doch vergeblich: Die Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte gegen das Votum der Grünen einem Verwaltungsvorschlag zu. Dieser beinhaltet eine stärkere Verdichtung im zweiten Bauabschnitt der Neubausiedlung und besiegelt den Abriss der ehemaligen Conti-Fabrikgebäude.

Im Bauausschuss ging es am Nikolaustag um die Fortführung des Verfahrens „B-Plan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer„. Der Verwaltungsvorschlag dazu war bereits im Vorfeld scharf kritisiert worden: Es solle „keinem einzigen Anliegen aus dem dazu ergangenen einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer – und damit auch aus der Bürgerbeteiligung – entsprochen werden. Wir bitten die Ratsfraktionen daher innezuhalten, eine derartig vorgeschlagene Vorgehensweise zu überdenken und sich mit allen Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen. Denn es geht um eine Stadtteilplanung, die für viele Jahrzehnte auch sozial tragfähig bleiben und damit nachhaltig erfolgen soll“, so eine Erklärung der Bürgerinitiative.

„Unser Änderungsantrag zu der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache, der sich eng an den einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer anlehnt, zielt darauf ab, die Wasserstadt Limmer West zu einem klimagerechten und sozial ausgewogenen Quartier zu entwickeln.“, erklärte Ute Dommel, Sprecherin für Baupolitik der Grünen Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. Gefordert wurde u.a. ein Festhalten an der Zielvorgabe des Rates aus dem Jahr 2015, in der Wasserstadt nicht mehr als 1600 bis 1800 Wohnungen zu bauen, ebenso die Reduzierung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen sowie die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften und Baugemeinschaften.

Lars Kelich, SPD-Fraktionsführer im Rathaus, hielt dagegen: „Eine Bürgerbeteiligung kann nicht entscheiden“, sagte er. Die Politik müsse die Interessen der Gesamtstadt berücksichtigen, daher brauche es derzeit mehr Wohnungen in der Wasserstadt als 2015 beschlossen. Dies sah auch Ratsherr Joachim Albrecht (CDU) so: „Die Verdichtung ist so minimal, dass sie städtebaulich gar nicht auffällt“. Auch Wilfried Engelke (FDP) schloss sich dieser Argumentation an und meinte zu den Conti-Fabriken: „Wir können es nicht verantworten, Menschen in vergifteten Gebäuden leben zu lassen.“

„Ich halte das für eine technokratische Diskussion“, konterte Stadtbaurat Thomas Vielhaber die von der Bürgerinitiative vorgetragenen Argumente zur erhöhten Verdichtung. Die Forderung nach einer erneuten Anhörung zu einer möglichen Nachnutzung der ehemaligen Conti-Fabriken wies er zurück: „Da haben wir uns wirklich sehr weit aus dem Fenster gelehnt, sind aber am Widerstand der Gesundheitsbehörden gescheitert.“

Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens wurde abschließend gemäß Verwaltungsempfehlung mit fünf gegen drei Stimmen beschlossen. SPD und Grüne hatten sich zuvor den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Sozialdemokrat Lars Kelich in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners: „Wer das so macht, handelt nicht verantwortlich.“ Grünen-Vorsitzender Daniel Gardemin: „Die SPD hat auch bei der Wasserstadt eine 180-Grad-Wende vollzogen.“ Das letzte Wort hat jetzt der Verwaltungsausschuss.