Auflösung der Sanierungskommission Limmer ist beschlossene Sache

Wasserstadt LimmerDer Bau der Wasserstadt Limmer ist noch längst nicht abgeschlossen, die Sanierung in Limmer hingegen schon, so die Verwaltung der Stadt Hannover. Darum soll jetzt die Sanierungskommission aufgelöst werden. Die Verwaltung sowie die Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Stadtrat stimmten dafür. Die Kommission selbst und der Bezirksrat hatten dagegen gestimmt. Angeregt wurde ein Bürgerbeteiligungsgremium, das die Sanierungskommission ersetzen sollte.

Sanierung beendet, Sanierungskommission weg

Auf dem ehemaligen Conti-Gelände entsteht die Wasserstadt Limmer als attraktives Wohnkonzept mit integriertem Naturraum. Über das Großprojekt können sich Interessierte auf der Internetseite http://www.wasserstadt-limmer.de ausführlich informieren. Die reinen Sanierungsmaßnahmen sind zwar abgeschlossen, die Bauarbeiten noch lange nicht.

Verwaltung und Stadtrat haben nun mit großer Mehrheit von SPD, FDP und Grünen die Auflösung der Sanierungskommission beschlossen, CDU und Linke konnten ihr Votum gegen die Kommissionsauflösung nicht durchsetzen. Wie SPD-Ratsherr Lars Kelich der HAZ mitteilte, „gibt es kein Sanierungsgebiet mehr und deshalb kann es auch keine Sanierungskommission mehr geben“.

Das Für und Wider zur Auflösung der Sanierungskommission

Sanierungskommission und Stadtbezirk sind ganz und gar nicht erfreut über die Auflösung. Da die Sanierung laut Verwaltung abgeschlossen ist, werden keine Fördergelder mehr von Bund und Land fließen. Kommission und Bezirksrat stimmten bereits vor einigen Wochen über die Verwaltungsvorlage und gegen eine Auflösung ab. Nach ihrer Ansicht ist die Sanierung nämlich noch nicht abgeschlossen, weshalb neue Gutachten zum Sanierungsabschluss gefordert wurden.

Weiterhin sollte ein interfraktioneller Antrag erfolgen, dass die Kommission als Bürgerbeteiligungsgremium weitergeführt werden kann. Nach Meinung der Kommissionsvorsitzenden Gabriele Steingrube von der CDU wäre „die Kommission oder irgendeine Form der Bürgerbeteiligung für das große Gelände gut“. Auch Elisabeth Clausen-Muradian von den Grünen wies darauf hin, dass es nach dem Ende der offiziellen Sanierungsarbeiten und ohne Sanierungskommission eine aktive Bürgerbeteiligung geben sollte, um das Bauprojekt weiter zu betreuen. Auch hinsichtlich der Verkehrserschließung seien noch keine abschließenden Lösungen in Sicht.

Die Bürger hingegen wollte CDU-Ratsfrau Georgio Jeschke lieber aus der Sache herauslassen, dies sollte Verwaltung und Stadtrat vorbehalten bleiben. Dieser Vorschlag kam gar nicht gut an und FDP-Fraktionschef Engelke sprang in die Presche: „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu  erfahren, wie wir abstimmen“. Eine solche Entscheidung in geheimer Mission zu fällen, fand auch Linken-Ratsherr Dirk Machentanz nicht die feine Art.

Die Auflösung der Sanierungskommission, die lange Zeit wertvolle Arbeit geleistet hat, ist nun beschlossene Sache. Was in Bezug auf die alternative Lösung mit einer Bürgerbeteiligung geschieht, bleibt abzuwarten.

Bildnachweis: Wasserstadt Limmer – Achim Brandau