Wohnraum: Zweckentfremdung durch Airbnb-Wohnungen?

Limmerstraße Symbolbild
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„Unsere Mission ist es, eine Welt mitzugestalten, in der jeder weltweit zuhause sein kann“, so ein Slogan des Wohnungsanbieters Airbnb. Der Name ist eine Abkürzung für airbed and breakfast, also Luftmatratze und Frühstück. Airbnb ist ein Online-Portal für Buchung und Vermietung von Unterkünften, das 2008 im kalifornischen Silicon Valley gegründet wurde.

Das weltweit agierende Unternehmen offeriert auch in Linden-Limmer zahlreiche Unterkünfte.„Die Buchung einer Unterkunft stellt ein Ihnen vom Gastgeber eingeräumtes, eingeschränktes Recht dar, die Unterkunft zu betreten, zu bewohnen und zu nutzen“, heißt es auf der Website von Airbnb. Was als Freundschaftsdienst mit Luftmatratze begann, hat sich über die Jahre für manchen Wohnungsbesitzer zum lukrativen Geschäft entwickelt.

Airbnb entzieht dem Markt preiswerte Mietwohnungen

Limmerstraße Symbolbild
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Dabei ist nicht das Einzelzimmer das Problem, sondern die geschäftsmäßige Umwandlung zum Teil ganzer Häuser in Feriendomizile. Derzeit bietet Airbnb im Stadtbezirk zahlreiche Objekte an. Etwa eine Zweizimmerwohnung in der Limmerstraße mit 45 m² für 105 €, am Tag versteht sich. Ebenso viel kostet ein Apartment in Linden-Mitte. Wie viele Wohnungen aktuell insgesamt in Linden-Limmer mittels Airbnb auf dem Markt sind, ist schwer zu übersehen. Einem Punkt-Linden-Bericht vom August 2021 gab es damals 60 Angebote allein in Linden.

Eine Größenordnung also, die schon Auswirkungen auf die Wohnraumversorgung hat. Denn derartige Ferienwohnungen, mit denen – folgt man den aktuellen Offerten – offenbar Monats-Erträge bis über 3.000 € und damit mehr als das Sechsfache einer ortsüblichen Vergleichsmiete erzielt werden können, entziehen dem Wohnungsmarkt deutlich preiswertere Mietwohnungen. Genau wie das Leerstehenlassen heißt das im Fachjargon „Zweckentfremdung von Wohnraum“.

„Die Stadtverwaltung führt derzeit keine Liste zum Thema Zweckentfremdung. Durch Anfragen aus der Bevölkerung zu einzelnen Wohnungen werden der Stadt gleichwohl Anschriften bekannt. Diese werden selbstverständlich für eine spätere Überprüfung vorgemerkt. Seit 2020 haben wir insgesamt 26 Hinweise bekommen“, so die aktuelle Auskunft der städtischen Pressestelle.

Kann eine Zweckentfremdungsverordnung Abhilfe schaffen?

„Was unternimmt aktuell die Stadtverwaltung, im Rahmen der Zweckentfremdungsverordnung, um gegen solche Umwandlungen vorzugehen?“, wollte Punkt-Linden weiterwissen. „Das Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 04.04.2019 stellt als solches keine unmittelbare Eingriffsgrundlage dar, sondern ermächtigt lediglich die Kommunen zum Erlass eigener kommunaler Satzungen für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.“

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover habe im Jahr 2023 bereits beschlossen, dass es für Hannover definitiv eine Zweckentfremdungssatzung geben soll – bisher nicht jedoch die Satzung selbst, teilt Stadtsprecherin Janine Herrmann auf Anfrage von Punkt-Linden mit. Beschlossen sei auch, dass für diese Aufgabe drei zusätzliche Personalstellen geschaffen werden sollen. „Eine Einrichtung und Besetzung der Stellen wurde nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Kommunalaufsicht inzwischen auf den Weg gebracht.“

Drei Verwaltungsmitarbeiter*innen sollen gegen Umwandlungen vorgehen

Sobald das zusätzlich erforderliche Personal zur Verfügung stehe, werde die vom Rat zu verabschiedende Satzung verwaltungsintern erarbeitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. „Erst nach Rechtskraft der Satzung ist die Rechtsgrundlage für kommunales Handeln bzgl. möglicher Genehmigungspflicht oder Untersagung bei einer Zweckentfremdung von Wohnraum gegeben und der Umgang mit gemeldeten Sachverhalten geregelt“, so die Pressesprecherin.

„Ziel unseres Ratsauftrages ist es, mit der Erstellung einer Satzung die Umwandlung von Wohnungen in hotelähnliche Unterkünfte zu vermeiden und zu reduzieren. Mit dem Zufallsfund von zig unbewohnten Wohnungen im Ihme-Zentrum wird einmal mehr deutlich, dass gar keine Übersicht über Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in Hannover besteht“, meint Grünen-Ratsmitglied Daniel Gardemin: „Wir erwarten jetzt, dass die Zweckentfremdungssatzung zeitnah erstellt und so der Wohnungsmarkt entlastet wird.“ Dazu Linken-Ratsherr Dirk Machentanz: „Das dauert schon viel zu lange!“

Bildnachweis: Wolfgang Becker