Kommentar
Die Stadt Hannover plant offenbar den Verkauf der Kita-Fläche im maroden Ihme-Zentrum – ein Schritt, der nicht nur wirtschaftlich fragwürdig ist, sondern auch ein höchst problematisches Signal an Öffentlichkeit, Investoren und Anwohner sendet.
diebewegungsstrategen – Andreas Schmitz & Team
30451 Hannover
Seit rund 50 Jahren betreibt die Stadt dort eine Kindertagesstätte, die heute als Krippe bis zu 50 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren betreut. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, soll das 498 Quadratmeter große Grundstück an die stadteigene Hanova Gewerbe GmbH verkauft werden. Ein Verkaufsvorgang, mit dem sich der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten in einer Sitzung am kommenden Freitag in einem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt befassen wird. Offiziell ist die Schließung der Kita nicht das Ziel – wohl aber die Minimierung des finanziellen Risikos für die Stadt.
Verfall im Sockelgeschoss – und die Kosten tragen die Letzten
Denn die Gewerbeflächen des Ihme-Zentrums gehören laut der Teilungserklärung aller Eigentümer zum Sockelgeschoss, zu dem auch die Kita gehört. Der größte Teil des Sockelgeschosses befindet sich äußerlich in einem desolaten Zustand. Im Gegensatz zu den Wohnungseigentümern, die regelmäßig Rücklagen bilden und ihre Gebäude instand halten, haben die Gewerbeeigentümer ihre Verantwortung über Jahrzehnte vernachlässigt. Die Folge: Sanierungsstau und eine zunehmende Abwärtsspirale.
Die Nebenkosten werden wie üblich von jedem Eigentümer für seine eigene Fläche nach Verbrauch bezahlt. Dazu gehören Strom, Heizung, Wasser usw. Hinzu kommen weitere Kosten wie Allgemeinstrom, z.B. für die Beleuchtung der Wege und Treppenhäuser, Hausmeister, Innen- und Außenreinigung, Schädlingsbekämpfung. Für den gesamten Komplex belaufen sich diese Kosten auf ca. 500.000 Euro pro Jahr. Für die im Insolvenzverfahren leer stehenden Flächen werden keine Nebenkostenanteile gezahlt, diese müssen von den übrigen Eigentümern getragen werden. Das bedeutet, dass alle anderen Eigentümer im Ihme-Zentrum zusätzlich zu den regulären Nebenkosten ein sogenanntes Hausgeld zahlen müssen. Hierbei handelt es sich um die Nebenkosten für die nicht vermieteten Gewerbeflächen. Das Hausgeld beträgt derzeit 3,31 € pro Quadratmeter und Monat, was für die Eigentümer eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung darstellt.
GmbH-Konstruktion zur Risikovermeidung – Rückzug mit bitterem Beigeschmack
Mitten in diesem finanziellen Trümmerfeld plant die Stadt dem Vernehmen nach nun, sich aus der direkten Verantwortung zu stehlen – und zwar durch eine juristisch elegante, aber moralisch fragwürdige Konstruktion: Der Verkauf an die Hanova soll offenbar über eine nachgelagerte GmbH erfolgen. Das Ziel ist klar: Die Stadt haftet dann nicht mehr gesamtschuldnerisch für mögliche Millionenforderungen, wie sie aus Schäden oder Sonderumlagen im Sockelgeschoss entstehen könnten. Stattdessen könnte eine neu gegründete GmbH das Risiko auf 25.000 Euro Stammkapital begrenzen. Eine solche Konstruktion kennt man eher aus der Trickkiste von Immobilienentwicklern wie Lars Windhorst als von einer Kommune, die Verantwortung für das Gemeinwohl trägt.
Rechtlich abgesichert ist das Ganze nicht. Laut Teilungserklärung müsste die Eigentümergemeinschaft einem Verkauf zustimmen. Und die dürfte sich angesichts der finanziellen Risiken kaum auf einen neuen Eigentümer einlassen, dessen Haftung nicht einmal das Niveau eines gut sortierten Werkzeugschranks erreicht.
Wenn selbst die Stadt das Vertrauen verliert
Noch schwerer wiegt jedoch der symbolische Schaden: Wenn selbst die Stadt Hannover nicht mehr an die Zukunft des Ihme-Zentrums glaubt, wer soll dann noch den Mut aufbringen, in eine Revitalisierung zu investieren? Wer kauft ein Grundstück, wenn selbst die Kommune den Schaden lieber „outsourcen“ würde als sich ihm zu stellen?
Die Stadt sendet damit ein gefährliches Signal: Rückzug statt Verantwortung, Risikovermeidung statt Sanierungswille. Und das ausgerechnet bei einer Einrichtung, in der Kinder betreut werden – also dort, wo Zukunft gestaltet wird. Wenn Hannover das Ihme-Zentrum wirklich retten will, darf es sich nicht wegducken, sondern muss vorangehen. Alles andere ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern schlicht fatal.
Völlig richtig. Wann wird dieser Schandfleck endlich abgerissen?
Absolut richtig was in den Berichten steht ,die Immobilie wird ein ewiges Problem bleiben, wenn jetzt nicht langfristige und vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Das das mit Herrn Windhorst nichts wurde ,war doch vorher klar. Aber sollte morgen wieder ein neuer Investor um die Ecke kommen und ebenfalls das Blaue vom Himmel versprechen, wird dem auch wieder geglaubt ,wie immer!!! Irgendwann sollte man den Wohnungseigentümern andere Immobilien anbieten und dann das ganze Ihme-Zentrum abreißen.
Die jetzt zahlreichen Kommentare liegen leider daneben. Die Stadt Hannover hatte aus freien Stücken beschlossen, die gemietete Einheit zu kaufen. Seitdem ist sie Mitglied der Eigentümergemeinschaft. Den Begriff Gemeinschaft sollte man immer im Kopf haben.
Es ist in Hannover seit mindestens 10 Jahren üblich, die tatsächliche Problematik des Ihme Zentrums zu verdrängen. Das Gutachten von Ernst & Young, das 2014 im Auftrag der Stadt erstellt wurde, spielt mehrere Varianten durch und kommt zu einem unvermeidlichen Verlust von damals 60 bis 100 Mio. €. Das Problem sind nicht die Spekulanten oder raffgierigen Kapitalisten, sondern das Ihme Zentrum als Gebäudemonstrum. Die Stadt befasste sich nie mit dem Gutachten. Sie scheute es wie der Teufel das Weihwasser und flüchtete in Sprüche, wie das Ihme Zentrum dürfe nicht zum Objekt von Spekulanten werden. Das Ergebnis des Gutachtens war aber auch, dass nur Spekulanten Interesse haben konnten. Die Mieterträge aus den von Enercity und Stadt angemieteten Bürotürmen konnten einige Jahre kassiert werden. Die Stadt w.ar übrigens zuvor Eigentümerin gewesen und hatte diese dann den Spekulanten etc. aufs Auge gedrückt, also verkauft. Die Kindergarteneinheit hat sie dabei vergessen.
Was die Stadt jetzt überlegt, ist Fahnenflucht. Diese Flucht wird nicht gelingen. Sie wäre eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der anderen Eigentümer. Der Geschäftsführer einer unterkapitalisierten GmbH, der die Kaufverträge unterschreibt, wobei ihm klar ist, dass der alleinige Zweck des Kaufs die Entpflichtung der Stadt und der Weg der kaufenden GmbH in die Insolvenz ist, macht sich haftbar. Regelungen dazu gibt es im BGB, StGB, GmbHG, AnfG und InsolvenzG.
Wir sind uns einig, dass es ein Katastrophe ist, das die meisten Eigentümer unverschuldet in dieser Lage gelandet sind.
Ich sehe einige Sachen aber eindeutig anders als Sie! Die Stadt ist schon länger Eigentümer im Ihme-Zentrum – und hat über viele Jahre große Teile angemietet, für die Mitarbeiter zu unvorstellbar schlimmen Zuständen. Gleichzeitig werden Vertretern der Stadt in internen Runden immer wieder abfällig bis aggressiv kritisiert. Die Verantwortung wird komplett auf die Kommune abgewälzt, die Verwaltung tut so, als macht sie keine Fehler und der Verwaltungsbeirat hat immer nur die Interessen aller Eigentümer im Blick. Immer mit Bezug auf die Teilungserklärung.
Jetzt mal die Frage: Kennen Sie die Teilungserklärung selbst? Oder verlassen Sie sich auf die Aussagen von Menschen, die sie angeblich gelesen haben oder sich diese haben vorlesen lassen, weil sie die gar offiziell gar nicht selbst lesen können…?! Ich würde diesen Menschen nicht trauen!
wir haben vor einigen Jahren unsere Wohnung verkauft, als klar wurde, das auch aus den Reihen der vermeintlichen Vertretung überhaupt kein Interese besteht, kooperativ zu arbeiten.
Wir haben viele schöne Jahre erlebt im Ihme-Zentrum. Aber ich fürchte, es musste so kommen…!!
Sehr geehrter Herr Menschig,
die bisherige Denk- und Verhaltensweise von WEG-Verwaltung und Beirat kenne ich nicht. Möglicherweise haben diese nicht gesehen, dass trotz bestehender Untergemeinschaften letztendlich alle für alles haften. Ich kenne die Teilungserklärung nicht und es ist im derzeitigen Zustand auch fast egal, was darin steht. Alle für alles und Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen, insbesondere Änderungen der Teilungserklärung, sind die nicht wegregelbaren Grundprinzipien des WEG.
Ich war noch nie im Ihme-Zentrum. Der Anblick von außen genügt. Beruflich hatte ich mit ähnlichen, aber wesentlich kleineren Großimmobilien mit Wohnungen, Büros und Ladenflächen aus den 70iger Jahren zu tun. Die Probleme fingen beim Einzelhandel an. War die Immobilie nach WEG aufgeteilt und vermarktet, waren die Wohnungen meist in Ordnung, notwendige Beschlüsse zur Umstrukturierung der gewerblichen Einheiten, die Einstimmigkeit erforderten, waren aber schwer bis gar nicht möglich. War die Immobilie nicht aufgeteilt, gab es oft Verwahrlosung im Wohnbereich und in der Folge zunehmend problematische Mieter, ein energischer Eigentümer konnte aber handeln.
Handlungsfähigkeit und Handlungswille sind gefragt, bei einer aber WEG schwierig.
Sie schreiben, die Mitarbeiter in den Bürotürmen hätten unter schlimmen Zuständen gearbeitet. Ich habe es vermutet. Fünfzig Jahre lang wurde wohl hauptsächlich abgenutzt. Die Stadt ist raus. Arbeiten unter schlimmen Zuständen ist für städtische Mitarbeiter wohl nichts Besonderes, siehe Bauamt. Privatunternehmen akzeptieren so etwas nicht. Die Kosten einer marktgerechten Generalsanierung lassen sich nicht schätzen, sie werden hoch sein. Die HAZ berichtete kürzlich über leerstehende Büroimmobilien, die höchstwahrscheinlich in besserem Zustand sind. Außerdem will Meravis ein Gebäude mit 57.000 m², davon viel Büro, bauen.
Gäbe es im Ihme-Zentrum nur die Büro- und Ladenflächen, würde man es abreißen, wie das Kröpke-Zentrum.
Eines ist sicher: Die Stadt Hannover darf sich nicht davon stehlen. Man muss aufhören, über böse Spekulanten zu sinnieren, sondern muss über das Ihme-Zentrum als Moloch reden.
Als Bewohner und Mieter finde ich das natürlich einerseits beunruhigend – allein, was die Sicherheit angeht. (Wir wollen nicht darüber sprechen, dass die Wohnungen im IZ ja wirklich toll sind!)
Aber da ich seit Jahren schon keine richtige Nebenkostenabrechnung mehr erhalten habe, was nicht an meiner Vermieterin liegt, kann ich verstehen, dass die Stadt dieses Gebaren nicht mehr mit macht….
Mal schauen, wie lange wir hier als Familie bleiben können.
Als hart arbeitender Steuerzahler lehne ich es ab, dass die Stadt eine sehr teure private Immobilie mit viel Geld retten soll. Ärgerlich für die unmittelbar Beteiligten, aber zu Recht absolut unüblich.
Vielen Dank an Stefan Ebers für diesen kritischen Artikel, dem es nichts hinzuzufügen gibt. Von dieser Art Journalismus braucht es mehr in Hannover, vor allem wenn man sich im Vergleich den blutarmen Artikel des Herrn von Meding zum selben Thema vom heutigen Tage zu Gemüte führt.
Nur große Verzweiflung kann zu derartigen Gedankenspielen führen. Wer sollte bereit sein, als Geschäftsführer für die kaufende GmbH zu handeln? Einige Millionen € in bar müssten schon vorab gezahlt werdén, auch für das Karibikticket ohne Wiederkehr.
Ansonsten gilt auch das Anfechtungsgesetz:
§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.