Heute haben Oberbürgermeister Belit Onay und Kämmerer Dr. Axel von der Ohe den neuen Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021 und 2022 vorgestellt. Dieser ist maßgeblich geprägt durch die Corona-Pandemie. Daraus resultiert ein Rekorddefizit, gleichzeitig wird es Investitionen in bisher nicht gekannter Größenordnung geben (Aussage der Stadt).
Für den Stadtbezirk Linden-Limmer gibt es dabei eine bittere Pille zu schlucken: Der bereits beschlossene 30-Millionen-Euro teure Neubau des Fössebads wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Nur für weitere Planungskosten vom neuen Fössebad ist in den kommenden zwei Jahren noch Geld vorgesehen. Von der Ohe macht folgende Aussage zu diesem Thema: „Wer sich eine zusätzliche Investition wünscht, muss sagen, wo er an anderer Stelle kürzen will.“
Stark eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen
Der deutliche Rückgang in diesem Jahr ist mit 120 Millionen Euro Mindererträgen gegenüber der bisherigen Planung in 2021 fortgeschrieben worden, davon alleine 90 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. „Erst für 2024 geht die Verwaltung von einer grundsätzlichen Erholung aus und plant wieder steigende Einnahmen“, erläutert Kämmerer Dr. Axel von der Ohe. Der durch die Corona-Pandemie bedingte Anteil am Fehlbetrag macht allein 111 Millionen Euro für 2021 sowie nochmal 103 Millionen Euro für 2022 aus.
Hierfür soll investiert werden
30 Millionen Euro Sachaufwand und Investitionen für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Digitalisierung. Künftig sollen allen Bürger*innen wesentliche Serviceleistungen digital angeboten werden. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Aufwendungen für die Kinderbetreuung und die Schulen. Fast eine halbe Milliarde Euro Zuschussbedarf sind nur für diese beiden Aufgaben angesetzt. Für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werden allein 17 bzw. 19 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen umfassen rund 73 Millionen Euro.
Höhere Personalkosten
Die Personalaufwendungen steigen gegenüber 2020 nochmals um 12 Millionen Euro auf 602 Millionen Euro im Jahr 2021. Im darauffolgenden Jahr sind es 617 Millionen Euro. 247 neue Stellen soll es geben, wovon jedoch 160 Stellen durch Erträge refinanziert werden sollen.
Neue Kredite
Die Landeshauptstadt wird zur Finanzierung des Haushaltes neue Kredite aufnehmen müssen. Für 2021 sind es 139,5 Millionen Euro und für 2022 sind es 179,6 Millionen Euro. Das führt zu einer Neuverschuldung von 38,7 Millionen Euro in 2021 und 80,8 Millionen Euro in 2022.
Mehrkosten für die Bürger
Zur Refinanzierung des neuen Haushaltes sollen die Bürger beitragen. Eintrittspreise, Friedhofsgebühren, Hundesteuer und das Essensgeld in den Kitas soll teurer werden. Insgesamt 90 Millionen Euro sollen eingespart werden, dazu sollen alle Aufgaben der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden, so Kämmerer von der Ohe.