Vor jeder politischen Wahl herrscht an unseren Hauptstraßen das gleiche Bild. An vielen Laternenpfählen und anderen Plätzen hängen oder stehen oft gleich mehrere Wahlplakate. Die Parteien betreiben damit einen hohen Aufwand, um vielleicht die ein oder andere zusätzliche Wählerstimme zu gewinnen. Die Praxis sieht anders aus: Ein ganzer Teil der Plakathalter sind nach kurzer Zeit beschädigt oder geklaut, Plakate werden beschmiert und überklebt und zeigen ein erbärmlich Bild an unseren Straßen. Bei Gesprächen mit Anwohnern ist häufig nur der Verdruss darüber zu hören. Und, dass sie sich sicher nicht von Wahlplakaten bei der Stimmabgabe beeinflussen lassen. Daraus resultiert die Frage, ob diese Art der Wahlwerbung heute überhaupt noch zeitgemäß ist?
Festgelegte Auflagen der Stadt für Wahlplakate
Im März dieses Jahres habe alle an der bevorstehenden Europawahl (in Deutschland am 26. Mai 2019) teilnehmenden Parteien entsprechende Hinweise der hannoverschen Stadtverwaltung erhalten. In über 20 verschiedenen Punkten ist festgelegt, wo und wie Plakatwerbung zur Wahl aufgestellt werden darf.
Drei Punkte daraus näher betrachtet:
- Es gelten folgende Sicherheitsabstände: U.a. 2,20 m über Straßenniveau bei Anbringung über Geh- und Radwegen
- Der verkehrssichere Zustand ist durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen.
- Pro Antragsteller darf an den Objekten der Plakatierung nur mit einem Plakat geworben werden.
Nach diesen Bedingungen ist fast jede Plakatierung beispielsweise auf der Limmerstraße (siehe Bild von heute) rechtswidrig. Denn jede Partei darf maximal ein Plakat je Laterne anbringen. Aber eigentlich überall hat jede Partei mindestens zwei Plakate Rücken an Rücken mit Kabelbindern angebracht. Der Spitzenreiter auf unserem Bild sind „Die Linke“ mit vier Plakaten an nur einer Laterne, MLPD und Grüne sind daran mit je zwei Plakaten vertreten. Auch der Mindestabstand von 2,20 m über Straßenniveau wird konsequent nicht eingehalten.
Die Stadt hat scheinbar reagiert
In der vergangene Woche erhielten alle teilnehmenden Parteien eine gleichlautende E-Mail der Stadtverwaltung: Man habe feststellen müssen, dass ein Großteil der aufgehängten Plakate falsch angebracht worden seien. Die Parteien haben nun drei Tage Zeit, die Hängung zu korrigieren, ansonsten werde die Stadt die Plakate kostenpflichtig für bis zu 50 Euro je Plakat Abhängen und Einlagern.
Kommentar
Wer derzeit über die Limmerstraße geht wird wie ich feststellen, dass eigentlich alle Wahlplakate ein Schandfleck sind. Daher mag ich bezweifeln, dass so eine wilde Plakatierung auch nur annähernd dem eigentlichen Zweck nach mehr Wählerstimmen erfüllen wird.
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Update 9. April, 19 Uhr
Heute hat die Landeshauptstadt Hannover alle bei der Europawahl angetretenen Parteien darüber informiert, dass für diese Wahl eine abweichende Genehmigung für Plakate getroffen wurde. Zwei Plakate an einem Beleuchtungsmasten rückseitig verbunden „back to back“ werden nun doch akzeptiert. Diese Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für die bevorstehende Europawahl.