Nach den Konflikten um den Ausbau der Schnellwege mit „Leinemasch bleibt“ in Döhren und nun „WESTprotest“ in Linden lädt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) die Anwohnerinnen und Anwohner des Westschnellwegs in Linden, Limmer und Herrenhausen ein, die Planung zur Modernisierung der B 6 zu begleiten und mitzugestalten. Hierzu sollen ein „Dialogforum“ und ein „Bürgerrat“ eingerichtet werden. „Die Ergebnisse aus beiden Beteiligungsgremien werden öffentlich zugänglich sein“, heißt es in einer Pressemitteilung des NLStBV. Es bleibt abzuwarten, ob die Öffentlichkeitsbeteiligung Einfluss auf den Straßenausbau haben wird oder ob es der Behörde nur um eine Kanalisierung der Proteste und eine symbolische Gratifikation für die betroffenen Bürger*innen geht.
Landesbehörde ruft Dialogforum ins Leben
„Das Dialogforum befasst sich im Verlauf des Planungsprozesses mit vielen konkreten Fragen der Westschnellwegplanung. Neben Anwohnerinnen und Anwohnern zählen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, von Verbänden, Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe sowie aus der Lokalpolitik zu dem Gremium“, so die Behörde: „Das Dialogforum bindet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über mehrere Jahre in die Planung ein. Ziel ist, dass unterschiedliche Blickweisen und Anregungen in die konkrete Planung eingebracht werden – frühzeitig und über den gesamten Zeitraum der Planung hinweg“.
Für Anwohnerinnen und Anwohner sei mit 20 Prozent der Sitze eine starke Stimme im Dialogforum vorgesehen. Der Landesbehörde sei es wichtig, dass besonders sie sich in den Planungsprozess einbringen. Angesprochen werde jede und jeder, die oder der älter ist als 16 Jahre und in Linden, Limmer oder Herrenhausen wohnt. Die erste Sitzung des Dialogforums soll bereits im Februar 2025 stattfinden.
Mehr Informationen dazu im Internet unter www.schnellwege.de, Menü Westschnellweg. Anwohnerinnen und Anwohner, die älter als 16 Jahre sind und in Linden, Limmer oder Herrenhausen wohnen, können sich unter dem folgenden Link direkt um einen Platz im Dialogforum bewerben: https://t1p.de/knjae Die Plätze werden unter den Einsendungen ausgelost.
Öffentlichkeitsbeteiligung aus Sicht des NLStBV
Das Dialogforum ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Landesbehörde zur Westschnellwegplanung durchführt. Die Beteiligung hat mit einer Auftaktveranstaltung im Oktober 2023 und einer anschließenden Online-Befragung begonnen. Daraus ist ein Dialogkonzept entstanden, das im Mai 2024 vorgestellt wurde, so die Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde.
„Die Landesbehörde ruft das Dialogforum ins Leben, die Leitung des Gremiums übernimmt sie jedoch nicht. Das Dialogforum arbeitet vielmehr selbstorganisiert und eigenverantwortlich. Die Sitzungen sind als ein geschützter Raum für eine offene und wertschätzende Diskussion gedacht. Sie sind nur für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gremiums geöffnet. Die Landesbehörde ist Mitglied im Dialogforum und informiert die Mitglieder über den jeweiligen Planungsfortgang. Sie nimmt die Anregungen und Hinweise entgegen, bearbeitet sie und berichtet darüber in den weiteren Sitzungen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Westschnellwegplanung ist ein Bürgerrat. Er besteht aus 35 Bürgerinnen und Bürgern, die zufällig ausgewählt wurden. Sie beschäftigen sich in der aktuellen, frühen Planungsphase unter anderem mit den Themenfeldern Klimaschutz & Klimawandel, Verkehr & Mobilität, Stadtleben & Grünflächen sowie Natur & Umwelt. Zu diesen Themen erarbeiten sie übergeordnete Empfehlungen für die Planung, die an die NLStBV und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung für den weiteren Planungsprozess übergeben werden.“
Kritische Fragen zum Bürgerrat im Stadtbezirksrat
Mit dem Thema der Öffentlichkeitsbeteiligung wird sich auf seiner nächsten Sitzung auch der Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschäftigen. CDU-Einzelvertreter Michael Klenke hat dazu folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet: „Bei der anstehenden Planung zum Westschnellweg soll (…) ein Bürgerrat bestehend aus 35 Bürgerinnen und Bürgern bereits frühzeitig in den Planungsprozess (…) einbezogen werden. Ich frage die Verwaltung:
- Welche Sachfragen sollen durch den Bürgerrat beantwortet / geklärt werden?
- Wer sind die den Bürgerrat beratenden Experten?
- Was geschieht mit dem erarbeiteten Ergebnis, wann erfolgt die Präsentation im Bezirksrat Linden-Limmer?“