Corona Bußgeldkatalog für Niedersachsen veröffentlicht

Ministerium für Soziales, Gesundheit und GleichstellungAuf Grundlage der Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Mittwoch einen Bußgeldkatalog vorgestellt.

Er soll den Ordnungsbehörden in Niedersachsen Orientierung geben, wie mit Verstößen gegen die Verordnung umgegangen werden soll. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger dringend aufgefordert sind, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. So muss niemand ein Bußgeld fürchten, wenn es etwa eine Situation im Alltag vorübergehend nicht erlaubt, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten. Bei wiederholten und schweren Verstößen sind jedoch empfindliche Bußgelder möglich.

Der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, appelliert vor diesem Hintergrund an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachseen: „In diesen Tagen entscheidet es sich, ob wir in der Lage sind, die Ausbreitung des Corona-Virus entscheidend zu verlangsamen. Halten Sie bitte unbedingt Abstand und bleiben Sie zu Hause!“

Corona Bußgeldkatalog für Niedersachsen

Lfd. Nr.RechtsgrundlageZuwiderhandlungAdressat des BußgeldbescheidesRegelsatz in Euro
12345
2§ 1 Abs. 3Betrieb der genannten Freizeit-, Vergnügungsstätten so- wie VerkaufsstellenBetriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung3 000 bis 10 000
3§ 1 Abs. 3Besuch der genannten Freizeit-, Vergnügungsstätten so- wie Verkaufsstellenjede beteiligte Person150 bis 400
4§ 1 Abs. 4Betrieb der genannten Beherbergungsstätten zu touristischen ZweckenBetriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung3 000 bis 10 000
5§ 1 Abs. 5 Nrn. 1 und 3Zusammenkünfte in den genannten Einrichtungen (Sport, Freizeit, Bildung, Glaube)jede beteiligte Person150 bis 400
6§ 1 Abs. 5 Nr. 2Kurzfristiger Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnungjede beteiligte Person150 bis 00
7§ 1 Abs. 5 Nr. 4Veranstalten öffentlicher VeranstaltungenVeranlasserin, Veranlasser1 000 bis 5 000
8§ 1 Abs. 5 Nr. 4Besuch öffentlicher Veranstaltungenjede beteiligte Person150 bis 400
9§ 2 Abs. 2
Sätze 1 und 2
Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m in der Öffentlichkeit und sportliche Betätigung im Freienjede beteiligte Person150
10§ 2 Abs. 3Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personenjede beteiligte Person200 bis 400
11§ 5 Abs. 1Betreten der genannten Einrichtungen durch aus dem Ausland Rückkehrenderückgekehrte Person500 bis 1 000
12§ 5 Abs. 2 Satz
1
Betreten der genannten Einrichtungen durch aus dem Ausland RückkehrendePersonensorgeberechtigte Person der rückgekehrten Person500 bis 1 000
13§ 5 Abs. 3Betreuung/Beschäftigung in Kenntnis der AuslandsrückkehrTräger, Geschäftsführung4 000 bis 8 000
14§ 6 Abs. 1 Satz 1Betrieb von Restaurationsbetrieben (außer Außer-Haus- Verkauf)Betriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung4 000 bis 10 000
15§ 6 Abs. 1 Satz 2Besuch von Restaurationsbetrieben (außer Außer-Haus- Verkauf)jede beteiligte Person150
16§ 6 Abs. 2Bei Außer-Haus-Verkauf: Fehlende Sicherstellung des Mindestabstandes von 1,5 m zwischen den Kundinnen und KundenBetriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung1 000 bis 3 000
17§ 6 Abs. 3Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb eines Umkreises von 50 mjede beteiligte Person150
18§ 6 Abs. 4Bei gastronomischen Lieferdiensten: Fehlende Sicherstellung des Mindestabstands von 1,5 m zu den Kundinnen und KundenBetriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung1 000 bis 3 000
19§ 6 Abs. 5Bei nicht öffentlichen Betriebskantinen: Fehlende Hygienevorkehrungen sowie Mindestabstand von 1,5 mBetriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung1 000 bis 3 000
20§ 7 Abs. 2Erbringen von nicht dringend notwendigen Dienstleistungen (z. B. Kosmetik)Betriebsinhabern, Betriebsinhaber, Geschäftsführung, Dienstleister/in2 000 bis 5 000
21§ 8Fehlende Sicherstellung der Abstandsregelungen in Verkaufsstellen und Ladengeschäften nach § 3 Nr. 7Betriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung1 000 bis 3 000
22§ 9 Satz 1Betrieb von Verkaufsständen auf Wochenmärkten, die keine Lebensmittel anbietenBetriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung1 000 bis 3 000
23§ 9 Satz 2Fehlende Sicherstellung der Abstandsregelungen auf WochenmärktenBetriebsinhaber, Betriebsinhaber, Geschäftsführung1 000 bis 3 000
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