Gerade im Stadtbezirk Linden-Limmer werden viele Wohnungen dauerhaft zweckentfremdet, worüber Punkt-Linden mehrfach berichtete. Allein in Linden-Süd können Mitglieder des Stadtteilforums über zwei Dutzend Häuser benennen, die damit vom jeweiligen Eigentümer der Vermietung auf dem Wohnungsmarkt entzogen wurden. Seit Jahren ist die Stadt gefordert, wirksam gegen solche Missstände vorzugehen.
Die städtische Bauverwaltung hat nun eine Beschlussvorlage über eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung in die politischen Gremien gegeben. Hierzu hatte die CDU-Fraktion letzte Woche im Stadtrat Beratungsbedarf angemeldet, woraufhin das Thema vertagt werden musste. Man wolle sich noch mit Verbänden über das Thema beraten, das dauert, meinte CDU-Baupolitiker Joachim Albrecht laut eines Berichts der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Damit wird die Einführung der Zweckentfremdungssatzung auf einen Termin nach der Sommerpause verschoben. Mindestens bis zum September können die bereits von der Bauverwaltung eingestellten drei Sachbearbeiter*innen ihre Arbeit zur Ausarbeitung, Kontrolle und Durchsetzung der Satzung somit nicht aufnehmen. Hauseigentümern, die Wohnungen z. B. durch Leerstand oder Umwandlung in Ferien- bzw. Handwerkerwohnungen dauerhaft zweckentfremden, drohen dann empfindliche Bußgelder.
Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und damit Verknappung von Wohnraum zur Entlastung des Wohnungsmarktes sind schon lange ein politisches Thema. So hatte das Land Niedersachsen schon 2019 den Kommunen grünes Licht zur Aufstellung entsprechender Satzungen gegeben. In Köln, Berlin und München gibt es sie schon seit geraumer Zeit. Der hannoversche Rat hatte die Stadtverwaltung 2022 und 2023 dazu aufgefordert, zu handeln. Der erste Antrag mit dieser Forderung kam 2016 vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer.
Ich frage mich, warum es überhaupt möglich ist, Wohnraum der normalen Vermietung zu entziehen, wenn auf der anderen Seite eine verschärfte Mietpreisbremse gilt. Diese Mietpreisbremse sagt doch schon aus, dass Wohnraum knapp ist, warum ist dann eine zusätzliche Verknappung möglich und obendrein die Umgehung der Mietpreisbremse??
Wen wundern da noch die Wahlergebnisse? Bürgergeldempfänger stehen hauptsächlich wegen der Übernahme ihrer (hohen) Wohnkosten in der Kritik, doch eine Änderung zu Gunsten der Mieter – was auch Einsparungen von Sozialausgaben zu Folge hätte- sind nicht in Sicht.
Liebe CDU: Wohnraum ist kein Handelsgut – Wohnraum ist Grundrecht. Doch statt dieses Grundrecht zu verteidigen, setzt ihr auf Lobbybesprechungen und Verzögerungstaktiken. Während Familien, Auszubildende und Geringverdiener ihre Wohnungen verlieren, verlagert ihr Entscheidungsdruck: Bis nach der Sommerpause, mindestens bis September. Drei Sachbearbeiter:innen liegen auf Eis – und Hannovers Mieter schauen in die Röhre.
Man sollte die CDU bitten, transparent die Verbände zu benennen, wegen denen ein gesellschaftlich brennendes Thema auf eine noch längere Bank geschoben wurde! Geht es um Profiteure bei Zweckentfremdeten Wohnraum? Möchte man vielleicht das Gesetz entschärfen? Wenn, um wen zu unterstützen?
Worauf wartet man bitte schön?! Die Probleme der Verknappung und Mietpreise sind doch nachweisbar!! Was für Lobbyismus wird da betrieben?
Die CDU wollte wohl ein paar Vermieter vor Einnahmeeinbußen bewahren, jetzt wo in 9 Bundesländer langsam die Ferienzeit beginnt und dann noch das Maschseefest vor der Tür steht.. Sehr geschickt!