Linden-Süd: Stadt will Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

„Das Ausmaß an Wohnungen, die dem Markt entzogen werden, hat in Linden-Süd mittlerweile ein nicht mehr vertretbares Ausmaß angenommen!“, sagt Quartiersmanager Carsten Tech. „Wir sind sehr dankbar, dass sich seitens der Verwaltung und Politik nun endlich eine Zweckentfremdungssatzung anbahnt!“. Schon seit Jahren werden im Stadtteil lukrative Umnutzungen von Wohnraum registriert.

„Wir haben generell keine Einwände gegen AirBnB-Wohnungen, freuen uns sogar über die gestiegene Attraktivität unseres Stadtteils, und auch für Handwerker muss ausreichend Wohnraum zu Verfügung stehen“, so Tech weiter. Aber durch Zweckentfremdung von Wohnraum gingen immer mehr preisgünstige Wohnungen vom Markt. „Gerade die junge Bevölkerung zieht notgedrungen weg!“

Die Stadtverwaltung arbeitet an einer Satzung

Seit mehreren Jahren schon sind solche Umwandlungen auch in der Landeshauptstadt Hannover ein Thema. Der Rat hat bereits beschlossen, dass es für Hannover eine Zweckentfremdungssatzung geben soll. „Die Satzung und die entsprechenden Regelungen dazu werden momentan verwaltungsintern erarbeitet“, teilt Stadtsprecherin Janine Herrmann auf Anfrage von Punkt-Linden mit. „Erst nach Rechtskraft der Satzung ist die Rechtsgrundlage für kommunales Handeln bezüglich möglicher Genehmigungspflicht oder Untersagung bei einer Zweckentfremdung von Wohnraum gegeben.“

Für die Umsetzung sucht die Stadtverwaltung noch geeignete Mitarbeitende. Von drei neu geschaffenen Stellen konnte eine Stelle bereits besetzt werden. „Diese Mitarbeiterin ist für die Erstellung der Satzung und die vorbereitenden Maßnahmen zuständig“, so Herrmann. „Die zwei weiteren Stellen, in deren Aufgabenbereich der Vollzug der Satzung liegt, befinden sich nach zwei erfolglosen Verfahren derzeit erneut in der Ausschreibung, sind also noch unbesetzt.“

YouTube-Video zu Linden-Süd

Video von Martin Tönnis und Wolfgang Becker

Stadtteilforum Linden-Süd fordert energisches Handeln

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Spekulation mit Immobilien, steigende Mieten und dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum verletzen dieses Recht auch in Linden-Süd. In unserem Stadtteil werden ganze Häuser leer gezogen, saniert und zu Appartements für Durchreisende umgewandelt. „Sie werden folglich nicht gelegentlich untervermietet, sondern dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen“, berichtet auf Anfrage Marit Kukat, ehrenamtliche Sprecherin des Stadtteilforums Linden-Süd.

„Wohnen ist eine Grunddaseinsfunktion. Dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum greift in unserem Stadtteil schleichend um sich, ohne dass etwas dagegen unternommen wird“, sagt Kukat. Anwohner*innen beobachten Veränderungen in ihrer Nachbarschaft, Umbauten im Nachbarhaus und fragten sich, ob das zulässig ist. Unverständliche Klingelschilder, Schließanlagen und zugehängte Fenster deuten auf oftmals illegale Umnutzungen hin.

Die Stadtverwaltung habe keine Kenntnisse und könne auch keine Auskünfte zum Thema Wohnen und Zweckentfremdung geben. „Menschen aus dem Stadtteil haben sich auf den Weg gemacht, Beobachtungen zu dokumentieren. Wir fordern klare gesetzliche Regelungen, die eine Umnutzung von Wohngebäuden mit Mietwohnungen verhindern“, heißt es vom Stadtteilforum.

Auch Politiker*innen machen Druck

„Dieser Form von Vermietung ist Einhalt zu gebieten. Juristisch und politisch“, sagt dazu Daniel Gardemin, der für Bündnis 90 / Die Grünen im Stadt- und auch im Bezirksrat sitzt. „Für solch eine Umnutzung haben wir im Stadtrat die Zweckentfremdungssatzung auf den Weg gebracht. Sie soll dafür sorgen, dass in Wohngebieten Wohnungen auch zum Zweck des normalen Wohnens genutzt werden und nicht für Büros, Zeitvermietungen, Handwerkerwohnungen etc. Wir machen derzeit Druck auf die Stadtverwaltung, dass die Satzung in den nächsten Monaten in Kraft treten kann“.