Stellvertretender Bezirksbürgermeister wechselt zur SPD

Stefan Müller, Fraktionschef der Linken und Stellvertretender Bezirksbürgermeister in Linden, wechselt zur SPD.

Bereits von 1986 bis 1994 war Stefan Müller Mitglied der SPD. Da das Mandat bei einem Wechsel nicht verloren geht, verschieben sich auch die Machtverhältnisse. Zum Beispiel verliert die Linke in der Regionsversammlung damit ihren Fraktionsstatus. Man wird sehen, wie sich das auf die Arbeit im Bezirksrat auswirken wird.

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Parteien sich ihre Mitglieder kaufen oder Ablösesummen bezahlen. Auf diese Weise werden demokratische Wahlen ausgehebelt. Schließlich wurde mit den Stimmen für die Linke nicht nur Stefan Müller gewählt, sondern auch das Wahlprogramm einer Partei.

Laut Müller soll es inhaltliche Differenzen gegeben haben. Aber egal was die Gründe für den Parteiwechsel auch gewesen sind, im echten Leben hätte man da wohl ein Sonderkündigungsrecht. Nur in der Politik gelten halt leider andere Regeln, die nicht immer was mit gesunder Rechtsauffassung zu tun haben. Sicherlich mal wieder ein Vorfall, der nicht gerade zum Anstieg bei der Wahlbeteiligung beiträgt.

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Pressemitteilung DIE LINKE:

Die Partei DIE LINKe.LInden-Limmer nimmt den Übertritt ihres bisherigen stellvertretenden Bezirksbügermeisters, Stefan Müller, zur SPD zur Kenntnis.

Die Bezirksratsfraktion der Linken wird auf der nächsten Bezirksratssitzung im August den Antrag auf Abwahl von Müller als Bezirksbürgermeister stellen.

„Die Fraktion der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer wird Norbert Voltmer als neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeister vorschlagen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer, Dirk Machentanz.

Norbert Voltmer ist mit heutigem Datum in die Partei DIE Linke und in die Bezirksratsfraktion der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer eingetreten.

Auf der am Mittwoch, 19.6.2013 stattfindenden Mitgliederversammlung wird Stefan Müller in einem Antrag dazu auffordern, sofort als stellvertretender Bezirksbürgermeister zurückzutreten und seine Mandate im Bezirksrat Linden-Limmer und in der Regionsversammlung sofort niederzulegen.

DIE LINKE.Linden-Limmer

www.die-linke-linden.de

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