5.000 Euro Zwangsgeld für Missachtung von Gerichtsurteil
Der Verein Haus & Grundeigentum Hannover hatte in der Mitgliederzeitschrift vom Juli 2013 die Behauptung aufgestellt, die Grünen Hannover würde Gewalttaten begehen und andere Personen dazu anleiten. „Diese falsche Behauptung sollte offensichtlich dazu genutzt werden, unserer Partei vor der Oberbürgermeisterwahl massiv zu schaden“ so Tobias Leverenz, Vorsitzender der Grünen Hannover.
siehe auch:
Haus und Grundeigentum wurde durch den Vorstand der Grünen Hannover dazu aufgefordert, eine Gegendarstellung im Mitgliedermagazin abzudrucken. Da Haus und Grund dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde vor dem Landgericht Hannover mit einer Klage eine Gegendarstellung durchgesetzt. Gegen diese nicht aufschiebbare Entscheidung, legte Haus und Grund vor dem Oberlandesgericht Celle Berufung ein.
Da Haus & Grundeigentum die Gerichtsentscheidung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung irgnorierte, wurde von den Grünen Hannover vor dem Landgericht Hannover ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro erwirkt. Weil die Gegendarstellung auch in der folgenden Ausgabe des Mitgliedermagazins nicht abgedruckt worden ist, hat der Vorstand der Grünen Hannover das Zwangsgeld über einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.
„Haus und Grundeigentum wirft den Grünen vor, sich nicht an die Gesetze zu halten, missachtet aber Gerichtsurteile und nimmt dafür tausende Euro Strafe in Kauf. Ich frage mich, wie das zusammen passt“, so Leverenz.
Die Gegendarstellung in der Dezemberausgabe des Mitgliedermagazins „WohnArt“ abgedruckt und die Berufung gegen das Urteil wurde von Haus und Grundeigentum am 17.12.2013 zurückgenommen.
Hintergrund:
10.07 Aufforderung zum Abdrucken einer Gegendarstellung (Außergerichtlich)
31.08.2013 Beschluss des Landgerichts Hannover zum Abdrucken einer Gegendarstellung
26.09.2013 Das Landgericht Hannover verhängt Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro oder ersatzweise fünf Tage Haft gegen den Vorsitzenden von Haus & Grundeigentum
18.11.2013 Das Oberlandesgericht Celle lehnt Einspruch gegen das Zwangsgeld und die sofortige Vollstreckung ab und erwägt, die Klage gegen die Gegendarstellung abzuweisen.
17.12.2013 Beschluss des Oberlandesgerichts Celle: Durch Rücknahme verliert Haus&Grundeigentum die Berufung und hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
Das Magazin „WohnArt“ hat eine Auflage von ca. 20.000 Exemplaren
Wortlaut der Gegendarstellung:
Gegendarstellung
In der 7/2013-Ausgabe unseres Magazins „WohnArt“ – das Magazin für Haus & Grundeigentum – haben wir auf der dritten Seite u.a. folgenden Beitrag behauptet:
„Unter dem Vorwand der Gentrifizierung haben Chaoten unter Bündnis 90/Die-Grünen-Mitwirkung und Anleitung zahlreiche Gewaltdelikte wie Hausbesetzungen, eingeworfene Fensterscheiben und weitere Sachbeschädigungen verursacht.“ Diese Darstellung ist unrichtig.
Bündnis 90/Die Grünen – Stadtverband Hannover – wirken weder unter dem Vorwand der Gentrifizierung bei Gewaltdelikten wie Hausbesetzungen, eingeworfene Fensterscheiben und weitere Sachbeschädigungen mit, noch leiten sie dazu an.