Bundespolitik: Wer stimmt wie?

Schon interessant wie die auch in Linden gewählten Abgeordneten so abgestimmt haben. Das Abstimmungsverhalten lässt meiner Meinung nach schon klare Schlüsse zu welche Partei man nicht wählen sollte. Sicherlich werden sich die Abgeordneten, wenn man sie direkt darauf anspricht mit dem Fraktionszwang oder anderen Handlungszwängen rechtfertigen. Die CDU und SPD Entscheidungen zu Genmais, TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Rüstung oder zuletzt Fracking machen diese Parteien nicht mehr wählbar. Leider gibt es auch nur wenige richtige Alternativen dazu. Es steht zu befürchten, dass die AfD aus dieser Lage weiterhin Kapital schlagen kann und ihre Stellung weiter ausbaut.

Am 11. September 2016 sind Kommunalwahlen in Hannover. Da kann jeder wieder sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Nur bitte nicht aus Protest bei der AfD. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine rechtspopulistische Partei. Das hatten wir 1933 schon und brauchen es nicht wieder. 43,9 % der Stimmen reichten damals für die Ausschaltung der Demokratie!

Edelgard BulmahnSPDUrsula von der LeyenCDUSven-Christian KindlerDIE GRÜNENDr. Dietmar DehmDIE LINKE
Fracking VebotNeinNeinJa
Neuzulassung von Glyphosat verhindernNeinNeinJaJa
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)JaJaNeinNein
VorratsdatenspeicherungJaJaNeinNein
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindernNeinNeinJaJa
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und KindergeldNeinJaJa
PKW-MautJaNeinNein
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETANeinJaJa
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 EuroJaJaJaenthalten
Anbau von Genmais in der EU verhindernNeinNeinJaJa
Transparenz bei RüstungsexportentscheidungenNeinJaJa

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de