Schon interessant wie die auch in Linden gewählten Abgeordneten so abgestimmt haben. Das Abstimmungsverhalten lässt meiner Meinung nach schon klare Schlüsse zu welche Partei man nicht wählen sollte. Sicherlich werden sich die Abgeordneten, wenn man sie direkt darauf anspricht mit dem Fraktionszwang oder anderen Handlungszwängen rechtfertigen. Die CDU und SPD Entscheidungen zu Genmais, TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Rüstung oder zuletzt Fracking machen diese Parteien nicht mehr wählbar. Leider gibt es auch nur wenige richtige Alternativen dazu. Es steht zu befürchten, dass die AfD aus dieser Lage weiterhin Kapital schlagen kann und ihre Stellung weiter ausbaut.
Am 11. September 2016 sind Kommunalwahlen in Hannover. Da kann jeder wieder sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Nur bitte nicht aus Protest bei der AfD. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine rechtspopulistische Partei. Das hatten wir 1933 schon und brauchen es nicht wieder. 43,9 % der Stimmen reichten damals für die Ausschaltung der Demokratie!
Edelgard Bulmahn SPD | Ursula von der Leyen CDU | Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN | Dr. Dietmar Dehm DIE LINKE | |
Fracking Vebot | Nein | Nein | Ja | – |
Neuzulassung von Glyphosat verhindern | Nein | Nein | Ja | Ja |
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II) | Ja | Ja | Nein | Nein |
Vorratsdatenspeicherung | Ja | Ja | Nein | Nein |
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern | Nein | Nein | Ja | Ja |
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld | Nein | – | Ja | Ja |
PKW-Maut | – | Ja | Nein | Nein |
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA | Nein | – | Ja | Ja |
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro | Ja | Ja | Ja | enthalten |
Anbau von Genmais in der EU verhindern | Nein | Nein | Ja | Ja |
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen | Nein | – | Ja | Ja |