DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün ab

„Für uns wird die soziale Frage der rote Faden im Kommunalwahlkampfsein“, sagte Silke Kuiper, gleichberechtigte Vorsitzende,“ unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen in Stadt und Region ist eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nicht möglich. Das bereits für 2012 angekündigte neue Sparprogramm, dass u.a. Entlassungen bei der Stadt Hannover, Schließungen von weiteren Bädern und Stadtteilbibliotheken, weiteren Kürzungen von Zuschüssen für Vereine und Initiativen und die bereits beschlossene Einstellung der Schaffung von neuen Hortplätzen erfordern eine starke außerparlamentarische Opposition und eine starke LINKE in den Kommunalparlamenten“, so Silke Kuiper.

„Wir gehen davon aus, das unser Antrag auf der anstehenden Kreismitgliederversammlung am 20. Februar 2010 eine breite Mehrheit findet“, so Oliver Klauke. „Die von Mitgliedern der parteininternen Strömung „Forum demokratischen Sozialismus“ gestellten Ausschlussanträge gegen Mitglieder unserer Basisorganisation weisen wir zurück. DIE LINKE ist eine Mitmachpartei sie steht für kritische Solidarität und Einheit in Vielfalt – nicht für Ausgrenzung und Spaltung“, so Oliver Klauke.

PM: Die Linke. Linden-Limmer