Die CDU-Ratsfraktion bringt in die Ratsversammlung am kommenden Donnerstag wieder zahlreiche Anfragen und Anträge zu diversen Themen ein:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit der Drucksache 0807/2005 beschlossen, die Zahl der Schiedsämter von 17 auf 13 zu reduzieren. Unter anderem ist damit und mit der Ausschreibung der Stellen in den Tageszeitungen „Neue Presse“ und „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ ein höheres Maß an Transparenz bei dem Auswahlverfahren angestrebt.
Vor dem Hintergrund, dass die die Stelle der Schiedsamtsperson im Stadtbezirk Linden-Limmer neu zu besetzen ist, möchte die Sprecherin des Sozialausschusses der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Brigitte Ike mittels einer Ratsanfrage zahlreiche Fragen klären lassen.
Da vorgesehen ist, die Schiedsstelle mit einer Person neu zu besetzen, die nicht im Schiedsamtbezirk wohnt; das „Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter“ jedoch in seiner Regelung u.a. vorschreibt, „es soll nicht in das Amt berufen werden, wer nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt“, fragt Frau Ike die Verwaltung, ob die Ausschreibungen für die Neubesetzungen des Schiedsamtes Linden-Limmer in den Tageszeitungen „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „Neue Presse“ veröffentlicht wurden, wie viele Bewerbungen insgesamt eingegangen sind und wie viele dieser Bewerbungen von Personen stammen, die im Schiedsamtsbezirk wohnen. Des Weiteren soll geklärt werden weshalb eine Person zur Neubesetzung des Schiedsamtes Linden-Limmer empfohlen wurde, die nicht im Schiedsamtsbezirk wohnt und welche Kriterien die Auswahlkommission angewendet hat um die aus ihrer Sicht geeignete Bewerbung dem Rat der Landeshauptstadt Hannover vorschlagen zu können.