Rot-Grüner Antrag: Allianz gegen Rechtextremismus

Prävention gegen rassistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu stoppen.

Der im Innenministerium angesiedelte ´Landesbeauftragte zur Beratung von Kommunen´ hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogen werden.

Verden, Hameln, Celle, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg sind nur einige Beispiele – die Liste der von den Rechtsextremen heimgesuchten Kommunen ist lang, sodass eine Allianz gegen Rechtsextremismus auf Interesse stoßen sollte.

Vorbild ist die am 23. März 2009 erfolgte Gründung eines ähnlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Nordbayern. An der Gründung haben sich innerhalb der Metropolregion Nürnberg 134 Kommunen beteiligt.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender